Bundesverwaltungsgericht Leipzig

FFH-Gebie­te – und die Kla­ge­be­fug­nis der Grundstückseigentümer

Der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die in einem Natu­ra 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) lie­gen, ist nicht berech­tigt, einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Gebiets­schut­zes zu rügen. Es besteht kein Dritt­schutz der Natu­ra 2000-Vor­­­schri­f­­ten zuguns­ten des Eigen­tü­mers geschütz­ter Flä­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Geneh­mi­gung zur Errichtung

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Kernkraftwerk Isar

Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1

Die Stil­l­­le­­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Eine atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung regelt nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen Anla­ge auf­ge­wor­fen wer­den, und lässt den Geneh­mi­gungs­be­stand i.Ü. unbe­rührt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich eine

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Diesel

Kei­ne Abschalt­ein­rich­tun­gen und Ther­mofens­ter für Dieselmotoren

Ein Her­stel­ler darf kei­ne Abschalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zulas­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zulas­sung zu errei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Abschalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Motors zu ver­hin­dern, kann ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen. Dies

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Flughafen Frankfurt

Flug­lärm – und die Schall­schutz­maß­nah­men für Bestandsgebäude

Die Vor­schrif­ten der Flug­­­platz-Schal­l­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung zur Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für Schall­schutz­maß­nah­men an Bestands­ge­bäu­den sind für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. In den drei hier ent­schie­de­nen Fäl­len begeh­ren die Eigen­tü­mer von Wohn­grund­stü­cken, die in fest­ge­setz­ten Lärm­schutz­zo­nen des Ver­kehrs­flug­ha­fens Frankfurt/​Main lie­gen. die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Schall­schutz­maß­nah­men nach der Zwei­ten Ver­ord­nung zur

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Radweg

Die Ber­li­ner Pop-up-Radwege

Die Ein­rich­tung tem­po­rä­rer Rad­fahr­strei­fen (sog. Pop-up-Rad­­we­­ge) und die damit ver­bun­de­ne Tren­nung des Rad­ver­kehrs vom Kraft­fahr­zeug­ver­kehr erfolgt ange­sichts einer dar­ge­leg­ten kon­kre­ten Gefah­ren­la­gen im öffent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­se der Ver­kehrs­teil­neh­mer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Ein­rich­tung von Pop-up-Rad­­we­­gen im Ber­li­ner Stadt­ge­biet vor­läu­fig erlaubt. Gleich­zei­tig ist der

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Die Erwei­te­rung einer Hähnchenmastanlage

Zur Ermitt­lung des Fut­ter­flä­chen­be­darfs für die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge kann allein dar­auf abge­stellt wer­den, in wel­chem Umfang ein Fut­te­r­an­bau Flä­chen erfor­dern wür­de, der nur den Ener­gie­be­darf der Tie­re zu decken bestimmt ist. Für die nach der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung gebo­te­nen Ret­tungs­mög­lich­keit für Tie­re genügt es, wenn Flucht­we­ge aus­rei­chen­der Beschaf­fen­heit vor­han­den sind

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Hoch­span­nungs­lei­tung als Erdkabel

Ist die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de vor­ge­nom­me­ne Vari­an­ten­prü­fung bei der Tras­sen­wahl zum 110-kV-Net­z­aus­­bau feh­ler­haft und die natur­schutz­recht­li­che Prü­fung auf einer unzu­rei­chend ermit­tel­ten Grund­la­ge vor­ge­nom­men wor­den, kommt es zur Rechts­wid­rig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­legt, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen, mit

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Das natur­schutz­recht­li­che Vor­kaufs­recht und die Voraussetzungen

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rech­tes setzt vor­aus, dass die­ses durch das Bedürf­nis der All­ge­mein­heit nach Natur­ge­nuss und Erho­lung in der frei­en Natur gerecht­fer­tigt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len der Kla­ge statt­ge­ge­ben und den jewei­li­gen Bescheid, mit dem das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wur­de, auf­ge­ho­ben. Die Landkreise

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Wind­ener­gie­an­la­gen – offe­ne Fra­gen zu den Immissionen

Der Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen ist vor­läu­fig zu unter­sa­gen, wenn das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se eines Anwoh­ners, von unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen (ins­be­son­de­re Schall und Schat­ten­wurf) bis zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ver­schont zu blei­ben, schwe­rer wiegt als das wirt­schaft­li­che Inter­es­se am Betrieb der Anla­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Geesthacht Staustufe

Die Fisch­trep­pe in Geesthacht

Ist eine erfor­der­li­che Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren für die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord (FAA Nord) in Betracht kom­men­den Ver­ant­wort­li­chen nicht erfolgt, bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen, die einen Ver­ant­wort­li­chen zur Instand­set­zung und Durch­füh­rung pro­vi­so­ri­scher Maß­nah­men ver­pflich­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Eiche

Ent­fer­nung von Stiel­ei­chen aus dem Auwald

Die Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen ist dann ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der dadurch ent­ste­hen­de Ein­griff in die Natur- und Pflan­zen­welt immens ist und ein mil­de­res, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die der Stadt Wetz­lar auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung von

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Lärmschutzwand

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Lärmschutzmaßnahmen

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Maß­nah­men zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung sind jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn die Grenz­wer­te der Lärm­schutz­richt­li­ni­en nicht erreicht wer­den. Füh­ren die Maß­nah­men allen­falls zu einer kaum spür­ba­ren Lärm­re­du­zie­rung, kann die Behör­de ent­schei­den, dass das Inter­es­se an Lärm­schutz­maß­nah­men hin­ter die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer zurück­zu­tre­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Pipeline

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line und die Gefahren-Vorsorge

Ist für eine Koh­­len­­mon­oxid-Pipe­­li­ne hin­rei­chend Vor­sor­ge gegen Schä­den getrof­fen wor­den, gehen kei­ne Gefah­ren für Men­schen, Umwelt, Böden oder ande­re schüt­zens­wer­te Güter von der Pipe­line aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­gen von vier Anwoh­nern abge­wie­sen, die sich gegen eine Koh­­len­­mon­oxid-Pipe­­li­ne von

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Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alkohol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

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Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsied­lung des Ameisenbläulings

Ist nicht zu erwar­ten, dass die Umsie­de­lung zwei­er Schmet­ter­lings­ar­ten von einer im Bau­ge­biet sich befin­den­den Wie­sen­flä­che auf ein ande­res Wie­sen­ge­biet zu einer Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der Popu­la­tio­nen der bei­den Schmet­ter­lings­ar­ten führt, steht einer Umsied­lung nichts ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag

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Kläranlage

Besei­ti­gung von abge­la­ger­tem Klärschlamm

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlammhaltige

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Auspuff

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahrverboten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot

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Wolf

Abschuss­ge­neh­mi­gung für Wölfe

Die Tötung zwei­er Wöl­fe kann zur Abwen­dung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Schä­den für den betrof­fe­nen Schä­fer erfor­der­lich sein, wodurch die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Tötung gerecht­fer­tigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang, inner­halb des­sen nach einem Riss­er­eig­nis Wöl­fe ohne kon­kre­te Iden­ti­fi­zie­rung getö­tet wer­den dür­fen, han­delt es sich um einen

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Kiel bei Nacht

Kiel und der Luftreinhalteplan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te für einen Luft­rein­hal­te­plan sind laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Kann das durch den vor­ran­gig geplan­ten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist der Luft­rein­hal­te­plan zu ändern. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und auf die Kla­ge der Deut­schen Umwelthilfe

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Rinder

150 Rin­dern nach Usbekistan

Ist nicht sicher­ge­stellt, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen, ist die Ableh­nung der Geneh­mi­gung des Tier­trans­por­tes rech­tens. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Vieh­han­dels­un­ter­neh­mens aus dem Kreis Stein­furt abge­lehnt, das sich gegen

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Wolf

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfsabschuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Anträ­ge zweier

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Wolf

Der Abschuss zwei­er Wölfe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. Mit ihren

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Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Auskunftsanspruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

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Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Verbandsklageberechtigung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­­­wir­­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Würt­tem­berg. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tierschutzorganisationen

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Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfälle

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frankfurt

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Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Naturschutzgebiet

Ist ein Gebiet wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig, darf es zum Natur­schutz­ge­biet erklärt wer­den. Kann eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren, ist die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Bodennutzung

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