Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Messung der Luftqualität - und die Messstandorte

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Mess­stand­or­te

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

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Fahrverbote zur Luftreinhaltung - trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Der Streit um die Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung – und die mit dem Regel­satz erstell­ten Rech­nun­gen

Im Rechts­streit über die Anwen­dung einer Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung ergibt sich die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge nicht dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die strei­ti­ge Leis­tung eine Rech­nung mit einem höhe­ren Steu­er­aus­weis erteilt hat und die Anfech­tungs­kla­ge dann auf­grund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehen­den Steu­er­schuld unbe­grün­det ist. Die erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge ist

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Über Hühnervögel: Hennen und Wachteln

Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

Zu den Hen­nen im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) zäh­len auch Wach­teln. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, plant die Errich­tung von fünf Wach­tel­stäl­len zur Eier­pro­duk­ti­on mit ins­ge­samt 75.000

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