Geesthacht Staustufe

Die Fisch­trep­pe in Geest­hacht

Ist eine erfor­der­li­che Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren für die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord (FAA Nord) in Betracht kom­men­den Ver­ant­wort­li­chen nicht erfolgt, bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen, die einen Ver­ant­wort­li­chen zur Instand­set­zung und Durch­füh­rung pro­vi­so­ri­scher Maß­nah­men ver­pflich­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Eiche

Ent­fer­nung von Stiel­ei­chen aus dem Auwald

Die Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen ist dann ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der dadurch ent­ste­hen­de Ein­griff in die Natur- und Pflan­zen­welt immens ist und ein mil­de­res, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die der Stadt Wetz­lar auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung

Lesen
Lärmschutzwand

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Maß­nah­men zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung sind jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn die Grenz­wer­te der Lärm­schutz­richt­li­ni­en nicht erreicht wer­den. Füh­ren die Maß­nah­men allen­falls zu einer kaum spür­ba­ren Lärm­re­du­zie­rung, kann die Behör­de ent­schei­den, dass das Inter­es­se an Lärm­schutz­maß­nah­men hin­ter die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer zurück­zu­tre­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen
Pipeline

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line und die Gefah­ren-Vor­sor­ge

Ist für eine Koh­­len­­mon­oxid-Pipe­­li­ne hin­rei­chend Vor­sor­ge gegen Schä­den getrof­fen wor­den, gehen kei­ne Gefah­ren für Men­schen, Umwelt, Böden oder ande­re schüt­zens­wer­te Güter von der Pipe­line aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­gen von vier Anwoh­nern abge­wie­sen, die sich gegen eine Koh­­len­­mon­oxid-Pipe­­li­ne

Lesen
Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alko­hol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

Lesen
Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsied­lung des Amei­sen­bläu­lings

Ist nicht zu erwar­ten, dass die Umsie­de­lung zwei­er Schmet­ter­lings­ar­ten von einer im Bau­ge­biet sich befin­den­den Wie­sen­flä­che auf ein ande­res Wie­sen­ge­biet zu einer Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der Popu­la­tio­nen der bei­den Schmet­ter­lings­ar­ten führt, steht einer Umsied­lung nichts ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag

Lesen
Kläranlage

Besei­ti­gung von abge­la­ger­tem Klär­schlamm

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlamm­hal­ti­ge

Lesen
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahr­ver­bo­ten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Ver­kehrs­ver­bot

Lesen
Wolf

Abschuss­ge­neh­mi­gung für Wöl­fe

Die Tötung zwei­er Wöl­fe kann zur Abwen­dung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Schä­den für den betrof­fe­nen Schä­fer erfor­der­lich sein, wodurch die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Tötung gerecht­fer­tigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang, inner­halb des­sen nach einem Riss­er­eig­nis Wöl­fe ohne kon­kre­te Iden­ti­fi­zie­rung getö­tet wer­den dür­fen, han­delt es sich um einen

Lesen
Kiel bei Nacht

Kiel und der Luft­rein­hal­te­plan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te für einen Luft­rein­hal­te­plan sind laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Kann das durch den vor­ran­gig geplan­ten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist der Luft­rein­hal­te­plan zu ändern. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und auf die Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe

Lesen
Rinder

150 Rin­dern nach Usbe­ki­stan

Ist nicht sicher­ge­stellt, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen, ist die Ableh­nung der Geneh­mi­gung des Tier­trans­por­tes rech­tens. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Vieh­han­dels­un­ter­neh­mens aus dem Kreis Stein­furt abge­lehnt, das sich gegen

Lesen
Wolf

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfs­ab­schuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Anträ­ge

Lesen
Wolf

Der Abschuss zwei­er Wöl­fe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. Mit

Lesen
Corona-Infektionsschutzerlasse - und der Auskunftsanspruch

Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Aus­kunfts­an­spruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

Lesen
Die Tierschutzorganisation - und ihre Verbandsklageberechtigung

Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Ver­bands­kla­ge­be­rech­ti­gung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­­­wir­­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen

Lesen
Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts

Lesen
Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet

Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Natur­schutz­ge­biet

Ist ein Gebiet wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig, darf es zum Natur­schutz­ge­biet erklärt wer­den. Kann eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren, ist die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Boden­nut­zung

Lesen
Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet

Modell­flug­zeu­ge im Natur­schutz­ge­biet

Kann der Flug­be­trieb von Modell­flug­zeu­gen zu einer nach­hal­ti­gen Stö­rung im Natur­schutz­ge­biet füh­ren, ist die Ein­schrän­kung des Modell­flug­be­trie­bes recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf unein­ge­schränk­ten Flug­be­trieb abge­lehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Land­kreis Vech­ta die Ver­ord­nung über das Natur­schutz­ge­biet „Gol­den­s­ted­ter Moor“ in

Lesen
Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vogel­schutz­fo­li­en für die Spie­gel­fas­sa­de

Vor­erst besteht kei­ne Pflicht, am „Cube Ber­lin“ Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen. Das hat im hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und dem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ber­lin Mit­te statt­ge­ge­ben. Den Antrag gestellt hat die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks vor dem Ber­li­ner Haupt­bahn­hof. Dort hat sie ein inzwi­schen nahe­zu fer­tig­ge­stell­tes Büro­ge­bäu­de

Lesen
Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Bekämp­fung des Asia­ti­schen Laub­holz­bock­kä­fers

Da das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten zur Aus­rot­tung des Asia­ti­schen Laub­holz­bock­kä­fers vor­schreibt, über die BIG FIVE hin­aus auch die wei­te­ren benann­ten Pflan­zen inner­halb eines Umkrei­ses von 100 Metern Radi­us um befal­le­ne Pflan­zen zu fäl­len, ist die Ent­fer­nung der Gehöl­ze weder unver­hält­nis­mä­ßig noch unrecht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in

Lesen
Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten

Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Die­sel­fahr­ver­bo­ten

Ein Luft­rein­hal­te­plan muss nicht zwin­gend ein Die­sel­fahr­ver­bot vor­se­hen, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für die Stadt Reut­lin­gen mit einem nicht zwin­gend vor­ge­se­he­nen Die­sel­fahr­ver­bot fest­ge­legt. Gleich­zei­tig ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim

Lesen
Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Tier­schutz­ver­eins

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den­Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

Lesen
Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung - und die Frage der Zwangshaft

Die Untä­tig­keit der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung – und die Fra­ge der Zwangs­haft

Zwangs­haft kann ein natio­na­les Gericht nur dann gegen die Ver­ant­wort­li­chen einer natio­na­len Behör­de, die sich beharr­lich wei­gern, Maß­nah­men zur Luft­ver­bes­se­rung zu tref­fen, ver­hän­gen, wenn es dafür im natio­na­len Recht eine hin­rei­chend zugäng­li­che, prä­zi­se und in ihrer Anwen­dung vor­her­seh­ba­re Rechts­grund­la­ge gibt. Außer­dem muss die Zwangs­maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen
Verlängerung  immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen - und das Klagerecht der Umweltverbände

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umwelt­ver­bän­de

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se

Lesen
Windräder - und der Kranichzug

Wind­rä­der – und der Kra­nich­zug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

Lesen
Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frank­furt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes

Lesen