Wolf

Der Abschuss zwei­er Wöl­fe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. Mit

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Corona-Infektionsschutzerlasse - und der Auskunftsanspruch

Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Aus­kunfts­an­spruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

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Die Tierschutzorganisation - und ihre Verbandsklageberechtigung

Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Ver­bands­kla­ge­be­rech­ti­gung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­­­wir­­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen

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Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts

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Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet

Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Natur­schutz­ge­biet

Ist ein Gebiet wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig, darf es zum Natur­schutz­ge­biet erklärt wer­den. Kann eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren, ist die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Boden­nut­zung

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Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet

Modell­flug­zeu­ge im Natur­schutz­ge­biet

Kann der Flug­be­trieb von Modell­flug­zeu­gen zu einer nach­hal­ti­gen Stö­rung im Natur­schutz­ge­biet füh­ren, ist die Ein­schrän­kung des Modell­flug­be­trie­bes recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf unein­ge­schränk­ten Flug­be­trieb abge­lehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Land­kreis Vech­ta die Ver­ord­nung über das Natur­schutz­ge­biet "Gol­den­s­ted­ter Moor" in

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Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vogel­schutz­fo­li­en für die Spie­gel­fas­sa­de

Vor­erst besteht kei­ne Pflicht, am "Cube Ber­lin" Vogel­schutz­fo­li­en anzu­brin­gen. Das hat im hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und dem Eil­an­trag gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ber­lin Mit­te statt­ge­ge­ben. Den Antrag gestellt hat die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks vor dem Ber­li­ner Haupt­bahn­hof. Dort hat sie ein inzwi­schen nahe­zu fer­tig­ge­stell­tes Büro­ge­bäu­de

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Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Bekämp­fung des Asia­ti­schen Laub­holz­bock­kä­fers

Da das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten zur Aus­rot­tung des Asia­ti­schen Laub­holz­bock­kä­fers vor­schreibt, über die BIG FIVE hin­aus auch die wei­te­ren benann­ten Pflan­zen inner­halb eines Umkrei­ses von 100 Metern Radi­us um befal­le­ne Pflan­zen zu fäl­len, ist die Ent­fer­nung der Gehöl­ze weder unver­hält­nis­mä­ßig noch unrecht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in

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Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten

Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Die­sel­fahr­ver­bo­ten

Ein Luft­rein­hal­te­plan muss nicht zwin­gend ein Die­sel­fahr­ver­bot vor­se­hen, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für die Stadt Reut­lin­gen mit einem nicht zwin­gend vor­ge­se­he­nen Die­sel­fahr­ver­bot fest­ge­legt. Gleich­zei­tig ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Tier­schutz­ver­eins

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den­Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung - und die Frage der Zwangshaft

Die Untä­tig­keit der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung – und die Fra­ge der Zwangs­haft

Zwangs­haft kann ein natio­na­les Gericht nur dann gegen die Ver­ant­wort­li­chen einer natio­na­len Behör­de, die sich beharr­lich wei­gern, Maß­nah­men zur Luft­ver­bes­se­rung zu tref­fen, ver­hän­gen, wenn es dafür im natio­na­len Recht eine hin­rei­chend zugäng­li­che, prä­zi­se und in ihrer Anwen­dung vor­her­seh­ba­re Rechts­grund­la­ge gibt. Außer­dem muss die Zwangs­maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Verlängerung  immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen - und das Klagerecht der Umweltverbände

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umwelt­ver­bän­de

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se

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Windräder - und der Kranichzug

Wind­rä­der – und der Kra­nich­zug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frank­furt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes

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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen

Unter­sa­gun­gen gewerb­li­cher Alt­pa­pier­samm­lun­gen

Die Abfall­be­hör­de darf eine bestehen­de gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung nicht mit dem Ziel unter­sa­gen, dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger die Ver­ga­be die­ser Ent­sor­gungs­leis­tun­gen zu ermög­li­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in den Fäl­len zwei­er baye­ri­scher Land­krei­se ent­schie­den. In den bei­den betrof­fe­nen baye­ri­schen Land­krei­sen hat­ten allein die Klä­ge­rin­nen seit 1992 bzw. 2008 im

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Der Dirigent - und die Umsatzsteuer

Der Diri­gent – und die Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines Diri­gen­ten, dem die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass er die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie z.B. ein Orches­ter oder Kam­mer­mu­sik­ensem­ble, sind nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei. Der Diri­gent, des­sen Leis­tun­gen nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei sind, kann die Vor­steu­er­be­trä­ge auf im Inland erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen

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Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

Söder muss doch nicht in die Zwangs­haft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­­sel-Fahr­­ver­­­bo­­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.

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Dieselfahrverbote

Die­sel­fahr­ver­bo­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt neun Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg und des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Ver­kehrs­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Abgas­norm Euro 5/​V in der Umwelt­zo­ne Stutt­gart und hier­zu im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen. Eine Begrün­dung der Nicht­an­nah­me durch

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Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Messung der Luftqualität - und die Messstandorte

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Mess­stand­or­te

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

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Fahrverbote zur Luftreinhaltung - trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Der Streit um die Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung – und die mit dem Regel­satz erstell­ten Rech­nun­gen

Im Rechts­streit über die Anwen­dung einer Steu­er­satz­ermä­ßi­gung ergibt sich die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge nicht dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die strei­ti­ge Leis­tung eine Rech­nung mit einem höhe­ren Steu­er­aus­weis erteilt hat und die Anfech­tungs­kla­ge dann auf­grund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehen­den Steu­er­schuld unbe­grün­det ist. Die erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge ist

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Über Hühnervögel: Hennen und Wachteln

Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

Zu den Hen­nen im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) zäh­len auch Wach­teln. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, plant die Errich­tung von fünf Wach­tel­stäl­len zur Eier­pro­duk­ti­on mit ins­ge­samt 75.000

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Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Die­sel­fahr­zeu­ge: Soft­ware Update oder Still­le­gung

Bei Die­sel­fahr­zeu­gen, die werks­sei­tig mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen sind, darf der Betrieb der Pkw ver­sagt wer­den, wenn die Fahr­zeug­hal­ter die Nach­rüs­tung ver­wei­gern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW,

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Fahrverbotszonen in Essen - einschließlich der Autobahn A40

Fahr­ver­bots­zo­nen in Essen – ein­schließ­lich der Auto­bahn A40

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­biet Essen inner­halb der der­zei­ti­gen grü­nen Umwelt­zo­ne eine sog. "blaue Umwelt­zo­ne" errich­tet wer­den muss, die die Esse­ner Stadt­tei­le Frohn­hau­sen, Hols­ter­hau­sen, Alten­dorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alten­es­­sen-Süd, Alten­es­­sen-Nord, Süd­vier­tel, Stadt­kern, Ost­vier­tel, Süd­ost­vier­tel, Huttrop, Fril­len­dorf,

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