Umweltrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbotszonen in Essen – einschließlich der Autobahn A40

16. November 2018 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenbezogenes Fahrverbot in Gelsenkirchen

16. November 2018 | Umweltrecht

Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

9. November 2018 | Umweltrecht

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbote für die gesamte Kölner “Umweltzone” – nicht nur für Diesel

9. November 2018 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelten. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss – und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

30. Oktober 2018 | Umweltrecht, Verwaltungsrecht

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Auch hier ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrverbote für Frankfurt am Main

7. September 2018 | Im Brennpunkt, Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kammer keine ausreichenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dieselfahrzeuge, Abgasmanipulation – und das verpflichtende Software-Update

5. September 2018 | Umweltrecht

Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Genschere – und die GVO-Richtlinie

26. Juli 2018 | Im Brennpunkt, Umweltrecht

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. „Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern (“Genschere”). Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klärschlamm als Dünger

13. Juli 2018 | Umweltrecht

Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters

24. Mai 2018 | Umweltrecht

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung

20. April 2018 | Umweltrecht

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te

28. Februar 2018 | Umweltrecht

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len und Ba­den-Würt­tem­berg ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler

16. Februar 2018 | Umweltrecht

§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

8. Dezember 2017 | Umweltrecht

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

26. September 2017 | Im Blickpunkt, Umweltrecht

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Luftreinhalteplan für Stuttgart

31. Juli 2017 | Umweltrecht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

8. März 2017 | Umweltrecht, Verwaltungsrecht

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht

13. Dezember 2016 | Umweltrecht, Zivilrecht

Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind. Die Einbeziehung bereits zuvor verursachter Bodenverunreinigungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung

13. Dezember 2016 | Umweltrecht, Zivilrecht

Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung

10. Mai 2016 | Umweltrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nitratreiche Gemüsekonzentrate – als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

9. Mai 2016 | Umweltrecht

Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neu in 2016 – Energieeffizienz

31. Dezember 2015 | Umweltrecht, Wirtschaftsrecht

Die “Energiewende” zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren: Energieeffizienz für Gebäude: Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten “Heizungs- und Lüftungspaket”. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen. Hierfür stehen im APEE insgesamt 165 Millionen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenmarken des Handels – und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

18. November 2015 | Umweltrecht

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altreifen als Terrassenbefestigung

8. Oktober 2015 | Umweltrecht

Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsverfügung seiner Altreifen gewehrt hat. Der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung von Naturschutzverbänden bei der Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

2. April 2015 | Umweltrecht

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine … 



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