Abfall­be­sei­ti­gung durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat für die Besei­ti­gung umwelt­ge­fähr­den­der Abfäl­le von sei­nem Grund­stück u.U. auch dann auf­zu­kom­men, wenn die Abfäl­le nicht von ihm, son­dern von Mie­tern des Grund­stücks stam­men. Dies zeigt wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem die Rich­ter dem Land­kreis Alzey-Worms n einem vor­läu­fi­gen Recht­schutz­ver­fah­ren Recht gaben, der einem Mann, der als Mit­glied einer Erben­ge­mein­schaft Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks im Kreis­ge­biet ist (Antrag­stel­ler), unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs auf­ge­ge­ben hat­te, auf dem Grund­stück gela­ger­te und teil­wei­se umwelt­ge­fähr­den­de Abfäl­le zu besei­ti­gen.

Abfall­be­sei­ti­gung durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Das Grund­stück war seit etwa Mit­te der 90er Jah­re an ver­schie­de­ne Fir­men ver­pach­tet. Die Poli­zei stell­te bei einer Kon­trol­le erheb­li­che Abfall­ab­la­ge­run­gen auf dem Grund­stück fest; unter ande­rem fand sie Auto- und Indus­trie­bat­te­rien, Alt­öl­fäs­ser sowie Plat­ten aus Asbest­zement vor. Der Land­kreis for­der­te den Antrag­stel­ler unter Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges auf, die Abfäl­le zu besei­ti­gen und droh­te ihm für den Fall der Nicht­be­fol­gung sei­ner Ver­fü­gung die Ersatz­vor­nah­me an, deren Kos­ten er mit ca. 27.000,00 € bezif­fer­te.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich an das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Antrag, den Sofort­voll­zug aus­zu­set­zen. Die Gegen­stän­de sei­en kein Abfall, da sie noch wei­ter ver­wer­tet wer­den könn­ten und es am Ent­le­di­gungs­wil­len der Besit­zer feh­le. Er sei zudem nicht Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de und habe die Abla­ge­run­gen auch nicht ver­ur­sacht.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter haben das behörd­li­che Vor­ge­hen jedoch gebil­ligt. Die Abla­ge­run­gen stell­ten Abfall dar, der rechts­wid­rig ent­sorgt wor­den sein. Die Behör­de dür­fe auch den Antrag­stel­ler in Anspruch neh­men. Die Erben­ge­mein­schaft sei als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin Abfall­be­sit­zer und damit neben dem Erzeu­ger der Abfäl­le ent­sor­gungs­pflich­tig. Da die Abfäl­le – selbst nach den Anga­ben des Antrag­stel­lers – nicht zwei­fels­frei einem bestimm­ten Erzeu­ger zuge­ord­net wer­den könn­ten und teil­wei­se umwelt­ge­fähr­dend sei­en, habe die Behör­de im Inter­es­se der effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr die Erben­ge­mein­schaft und inner­halb die­ser den Antrag­stel­ler in Anspruch neh­men dür­fen. Denn die übri­gen Mit­glie­der der Gemein­schaft hiel­ten sich mit unbe­kann­tem Auf­ent­halt im Aus­land auf bzw. befän­den sich in hohem Alter; außer­dem sei der Antrag­stel­ler nach außen hin für die Erben­ge­mein­schaft auf­ge­tre­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 30.03.2009 – 3 L 175/​09.MZ