Andro­hung der zwangs­wei­sen Auf­lö­sung eines Rin­der­be­stan­des

Die mit einem Tier­hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ver­bun­de­ne Anord­nung zur Auf­lö­sung eines Tier­be­stan­des kann nach den all­ge­mei­nen lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs durch Fort­nah­me der Rin­der). Die Weg­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung eines Tie­res nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegen­über dem Tier­hal­tungs­ver­bot mil­de­re Maß­nah­me dar.

Andro­hung der zwangs­wei­sen Auf­lö­sung eines Rin­der­be­stan­des

Die Andro­hung der Sicher­stel­lung der Rin­der ist der Sache nach als Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs nach § 70 Abs. 1 NVwVG i.V.m. §§ 64, 65, 69 und 70 Nds. SOG ergan­gen und recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dass der Antrags­geg­ner die Maß­nah­me in dem ange­foch­te­nen Bescheid als Ersatz­vor­nah­me bezeich­net hat, ist inso­fern unschäd­lich. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass sich aus dem Bescheid ein­deu­tig der Inhalt der ange­droh­ten Zwangs­maß­nah­me ergibt, d.h. die zwangs­wei­se Auf­lö­sung des Rin­der­be­stan­des durch Fort­nah­me der Tie­re. Zudem hat der Antrags­geg­ner im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren aus­drück­lich die Bezeich­nung des Zwangs­mit­tels kor­ri­giert.

Der Anwend­bar­keit der Voll­stre­ckungs­re­ge­lun­gen des Nds. SOG steht auch nicht die Vor­schrift des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ent­ge­gen. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de ein Tier, das nach dem Gut­ach­ten des beam­te­ten Tier­arz­tes man­gels Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des § 2 Tier­schutzG erheb­lich ver­nach­läs­sigt ist oder schwer­wie­gen­de Ver­hal­tens­stö­run­gen auf­zeigt, dem Hal­ter fort­neh­men und so lan­ge auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­brin­gen, bis eine den Anfor­de­run­gen des § 2 Tier­schutzG ent­spre­chen­de Hal­tung des Tie­res durch den Hal­ter sicher­ge­stellt ist. Ist eine ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung des Tie­res nicht mög­lich oder ist nach Frist­set­zung durch die zustän­di­ge Behör­de eine den Anfor­de­run­gen des § 2 Tier­schutzG ent­spre­chen­de Hal­tung durch den Hal­ter nicht sicher­zu­stel­len, kann die Behör­de das Tier ver­äu­ßern. Bei der Fort­nah­me und ander­wei­ti­gen Unter­brin­gung eines Tie­res auf­grund die­ser Vor­schrift han­delt es sich um eine beson­de­re tier­schutz­recht­li­che Maß­nah­me der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung in der Form der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs 1. Dass mit § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine bun­des­ge­setz­li­che Son­der­vor­schrift für die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs besteht, schließt es aller­dings nicht aus, eine tier­schutz­recht­li­che Anord­nung über ein Tier­hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG nach den all­ge­mei­nen lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten zu voll­stre­cken. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Weg­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung eines Tie­res nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine gegen­über dem Tier­hal­tungs­ver­bot mil­de­re Maß­nah­me dar­stellt. Denn die­se wird nach der gesetz­li­chen Rege­lung zunächst befris­tet ange­ord­net, weil noch die Hoff­nung besteht, dass der Tier­hal­ter in abseh­ba­rer Zeit eine tier­schutz­ge­rech­te Hal­tung gewähr­leis­ten kann. Erst wenn die­se Frist frucht­los ver­stri­chen ist, kann die Behör­de das Tier bzw. die Tie­re ver­äu­ßern. Inso­fern ist vor einer Unter­sa­gung der Tier­hal­tung nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG jeweils zu prü­fen, ob nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eine mil­de­re Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve in Betracht kommt, zu der gera­de auch die Weg­nah­me und zeit­wei­se ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung der Tie­re nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gehört. Dies zeigt, dass das Hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG und die Fort­nah­me und Unter­brin­gung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eigen­stän­di­ge tier­schutz­recht­li­che Maß­nah­men sind, die auch unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen haben. Kei­nes­falls wird durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG aus­ge­schlos­sen, dass ein Tier­hal­tungs­ver­bot und die damit ver­bun­de­ne Anord­nung, den Tier­be­stand inner­halb einer bestimm­ten Frist auf­zu­lö­sen, nach dem all­ge­mei­nem Voll­stre­ckungs­recht voll­streckt wer­den kön­nen, sofern die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen.

Dem Ein­wand, dass ein frei­hän­di­ger Ver­kauf der Tie­re nicht geset­zes­kon­form sei, son­dern nach § 28 Abs. 3 Nds. SOG eine öffent­li­che Ver­stei­ge­rung statt­fin­den müs­se, rmag das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fol­gen. Zwar wird nach § 28 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG eine sicher­ge­stell­te Sache durch öffent­li­che Ver­stei­ge­rung ver­wer­tet. Nach § 28 Abs. 3 Satz 3 Nds. SOG ist aber auch ein frei­hän­di­ger Ver­kauf von sicher­ge­stell­ten Sachen mög­lich, etwa wenn die Ver­stei­ge­rung von vor­ne­her­ein aus­sichts­los erscheint oder die Kos­ten der Ver­stei­ge­rung vor­aus­sicht­lich den zu erwar­ten­den Erlös über­stei­gen. Wie der Antrags­geg­ner zu Recht dar­ge­legt hat, dient die­se Rege­lung dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, bei der Ver­wer­tung der Sache einen mög­lichst hohen Erlös zu erzie­len. Dass im vor­lie­gen­den Fall eine öffent­li­che Ver­stei­ge­rung gegen­über dem frei­hän­di­gen Ver­kauf kei­nen höhe­ren Erlös ein­brin­gen wür­de, weil durch die Vor­be­rei­tung und Abwick­lung der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung erheb­li­che Kos­ten ent­ste­hen wür­den und zudem nicht gesi­chert wäre, dass alle Tie­re ver­stei­gert wer­den könn­ten, hat der Antrags­geg­ner im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt.

Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dem Antrag­stel­ler, der wegen des sofort voll­zieh­ba­ren Hal­tungs­ver­bo­tes der­zeit kei­ne Rin­der mehr hal­ten darf und sei­nen Tier­be­stand daher sofort auf­zu­lö­sen hat, bis zur Fort­nah­me der Tie­re noch die Mög­lich­keit offen­steht, die­sen Anord­nun­gen nach­zu­kom­men und die Rin­der eigen­hän­dig auf dem frei­en Markt zu ver­kau­fen. Zudem hat der Antrags­geg­ner erklärt, dass er im Rah­men des frei­hän­di­gen Ver­kaufs dem Antrag­stel­ler bekann­te oder von ihm bevor­zug­te Kauf­in­ter­es­sen­ten berück­sich­ti­gen wür­de, sofern der Antrag­stel­ler ihm die­se benennt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2011 – 11 ME 96/​11

  1. BVerwG, Urteil vom 07.08.2008 – 7 C 7.08, BVerw­GE 131, 346; sie­he auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.03.2005 – 1 S 381/​05, NuR 2006, 441; BayVGH, Beschluss vom 07.11.2006 – 25 CS 06.2619[]