Asbest­hal­ti­ger Bau­schutt

Wird "rei­ner" Bau­schutt mit asbest­hal­ti­gem Bau­schutt ver­mischt, kann die zustän­di­ge Behör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung des gesam­ten Bau­schutts ver­lan­gen, und zwar auch ohne dem Bau­un­ter­neh­mer zuvor die Mög­lich­keit zu geben, sei­nen Bau­schutt wie­der in den asbest­hal­ti­gen Teil und den "rei­nen" Bau­schutt zu tren­nen.

Asbest­hal­ti­ger Bau­schutt

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens gegen eine abfall­recht­li­che Anord­nung des Land­krei­ses Fries­land zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung asbest­hal­ti­gen Bau­schutts abge­wie­sen.

Das Ver­fah­ren betrifft die Abla­ge­rung asbest­hal­ti­gen Bau­schutts in der Gemein­de Wan­ger­land. Die Klä­ge­rin betreibt dort eine Frei­zeit­an­la­ge. Sie hat meh­re­re ehe­mals von der Bun­des­wehr genutz­te Grund­stü­cke erwor­ben, um dort ver­schie­de­ne Vor­ha­ben zu rea­li­sie­ren. Ab dem Jah­re 2006 bau­te sie die Flä­chen einer still­ge­leg­ten Bun­des­wehr­ka­ser­ne zu einer Frei­zeit­an­la­ge mit Hotels, Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und diver­sen Ver­gnü­gungs­an­ge­bo­ten um. Der beim Umbau ange­fal­le­ne Bau­schutt wur­de unsor­tiert auf einer weni­ge Kilo­me­ter ent­fern­ten Flä­che abge­la­gert, auf der sich ursprüng­lich eine Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­stel­lung befand. Der Betrei­ber beab­sich­tigt, dort künf­tig die vor­han­de­ne Frei­zeit­an­la­ge durch den Bau u.a. einer Kart­bahn zu erwei­tern und hier­für Bau­schutt zur Ver­bes­se­rung der Boden­ver­hält­nis­se ein­zu­set­zen. Die hier­für erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen lie­gen bis­lang nicht vor. Der Land­kreis Fries­land hat­te im Som­mer 2008 fest­ge­stellt, dass etwa 10.000 t unsor­tier­ten Bau­schutts teil­wei­se mit min­des­tens 2 t asbest­hal­ti­gen Mate­ria­li­en durch­setzt sei­en und dar­auf­hin gegen­über der Klä­ge­rin das ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gen von mit asbest­hal­ti­gen Abfäl­len ver­un­rei­nig­tem Bau­schutt ange­ord­net. Gleich­zei­tig hat­te er bestimm­te von der Klä­ge­rin ange­reg­te Sanie­rungs­kon­zep­te unter­sagt.

Die Klä­ge­rin wand­te sich gegen Tei­le die­ser Ver­fü­gung. Sie ver­wies dar­auf, dass sie sich um eine ord­nungs­ge­mä­ße und für sie kos­ten­güns­ti­ge­re Abfall­sor­tie­rung und ‑ent­sor­gung bemü­he. Gefähr­li­che Bestand­tei­le könn­ten vor Ort aus dem Bau­schutt aus­sor­tiert und ande­ren­orts besei­tigt wer­den. Der „rei­ne" Bau­schutt kön­ne zur Unter­grund­ver­fes­ti­gung ver­wen­det wer­den. Die hier­für erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen ver­su­che sie zu bekom­men.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat die Kla­ge als unbe­grün­det abge­wie­sen, weil es die ange­foch­te­nen Tei­le der abfall­recht­li­chen Anord­nung als recht­mä­ßig erach­te­te. In der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung wur­de aus­ge­führt, dass unsor­tier­ter Bau­schutt ent­sor­gungs­pflich­ti­ger Abfall sei und wegen der Asbest­ver­un­rei­ni­gun­gen sogar zum gefähr­li­chen Abfall wer­de. Er kön­ne im öffent­li­chen Inter­es­se dort weder unbe­han­delt noch als Unter­grund­be­fes­ti­gung ver­blei­ben, son­dern müs­se viel­mehr ord­nungs­ge­mäß ent­sorgt wer­den. Die Klä­ge­rin als unmit­tel­ba­re Abfall­be­sit­ze­rin und Ver­hal­tens­ver­ant­wort­li­che mit ent­spre­chen­der Ver­fü­gungs­macht sei zutref­fend her­an­ge­zo­gen wor­den. Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ermes­sens­feh­ler kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den. Bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung blei­be der Klä­ge­rin ein hin­rei­chen­der Spiel­raum für eine auch kos­ten­mä­ßig ange­mes­se­ne Sanie­rung. Es fal­le aller­dings in ihren Ver­ant­wor­tungs­be­reich, wenn sich wegen gesetz­lich zu beach­ten­der Ver­fah­rens­schrit­te bestimm­te bevor­zug­te Abfallsortierungs‑, Ent­sor­gungs- und Ver­wer­tungs­kon­zep­te nicht zeit­nah im behörd­lich gesetz­ten Rah­men ver­wirk­li­chen lie­ßen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – 5 A1435/​09