Atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung und die Schadensvorsorge

Die Rege­lung über die Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Rege­lung über die Gewähr­leis­tung des erfor­der­li­chen Schut­zes gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG die­nen auch dem Schutz indi­vi­du­el­ler Rech­te von Drit­ten, die in der Nähe einer Umschlag­an­la­ge oder einer von dort ins Trans­port­be­häl­ter­la­ger füh­ren­den Stra­ße wohnen.

Atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung und die Schadensvorsorge

Rechts­grund­la­ge der ange­grif­fe­nen Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung ist § 4 Abs. 1 des Geset­zes über die fried­li­che Ver­wen­dung der Kern­ener­gie und den Schutz gegen ihre Gefah­ren (Atom­ge­setz, AtG). Danach bedarf die Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen außer­halb eines abge­schlos­se­nen Gelän­des, auf dem Kern­brenn­stof­fe staat­lich ver­wahrt wer­den oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 AtG geneh­mig­te Tätig­keit aus­ge­übt wird, der Geneh­mi­gung. Die­se wird dem Absen­der oder dem­je­ni­gen erteilt, der es über­nimmt, die Ver­sen­dung oder Beför­de­rung der Kern­brenn­stof­fe zu besor­gen. Die Bei­ge­la­de­ne hat in Abstim­mung mit der Betrei­be­rin des Trans­port­be­häl­ter­la­gers die Ver­brin­gung hoch­ra­dio­ak­ti­ver Abfäl­le nach G. über­nom­men. Die gegen die erteil­te Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge hat sich mit Abschluss des Trans­ports im Dezem­ber 2003 erle­digt, was die Klä­ger ver­an­lasst hat, die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der erteil­ten Geneh­mi­gung zu bean­tra­gen, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­teress besteht wei­ter­hin [1]. Zwar wer­den Trans­por­te von HAW-Glas­ko­kil­len im Behäl­ter­typ Cas­tor HAW 20/​28 CG in das TBL G. künf­tig schon des­halb nicht mehr erfol­gen, weil die­se Bau­rei­he durch einen neu­en Behäl­ter­typ abge­löst wor­den ist. Da HAW-Glas­ko­kil­len im Trans­port­be­häl­ter­la­ger aber nur zwi­schen­ge­la­gert wer­den und nach Maß­ga­be der Auf­be­wah­rungs­ge­neh­mi­gung deren Abtrans­port in den streit­be­fan­ge­nen Cas­tor­be­häl­tern jeder­zeit mög­lich sein muss, recht­fer­tigt dies bereits die Annah­me eines berech­tig­ten Inter­es­ses unter dem Gesichts­punkt der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Auch unab­hän­gig von den zum Ein­satz kom­men­den Behäl­ter­ty­pen und deren etwai­gen, von den Klä­gern gerüg­ten Kon­struk­ti­ons­män­geln wird sich zudem für einen künf­ti­gen Abtrans­port der Behäl­ter die Fra­ge stel­len, ob hin­rei­chen­der Schutz der Trans­port­vor­gän­ge gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter (SEWD-Fäl­le) gewähr­leis­tet ist. Die Fra­ge, ob das TBL G. künf­tig noch Ziel wei­te­rer Cas­tor­trans­por­te sein wird, kann daher dahinstehen.

Die der ange­foch­te­nen Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung zugrun­de lie­gen­de Vor­schrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG ist dritt­schüt­zend. Hier­für spre­chen sowohl Erwä­gun­gen der Geset­zes­sys­te­ma­tik als auch Sinn und Zweck der Rege­lung. Ihr Ver­ständ­nis als Schutz­norm schei­tert auch nicht an dem Erfor­der­nis eines abgrenz­ba­ren Personenkreises.

Rechts­sys­te­ma­tisch ist vor allem von Bedeu­tung, dass § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG einen mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ver­gleich­ba­ren Rege­lungs­ge­halt auf­weist. Alle drei Vor­schrif­ten machen die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Schä­den zur Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung für ver­schie­de­ne Aus­prä­gun­gen des Umgangs mit Kernbrennstoffen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mit­telt § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG mit dem Gebot der erfor­der­li­chen Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Errich­tung und den Betrieb kern­tech­ni­scher Anla­gen Dritt­schutz, da hier­mit nicht nur die All­ge­mein­heit, son­dern auch der Ein­zel­ne vor den Gefah­ren und Risi­ken der Kern­ener­gie bewahrt wer­den soll [2]. Wel­ches Risi­ko Dritt­be­trof­fe­nen zuge­mu­tet wer­den darf, kon­kre­ti­sie­ren zwar für ihren Anwen­dungs­be­reich die in der Strah­len­schutz­ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Dosis­grenz­wer­te (§ 47 StrlSchV) und Stör­fall­pla­nungs­wer­te (§ 49 StrlSchV). Das ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten aber nichts dar­an, dass der Dritt­schutz schon in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG selbst ver­an­kert ist. Für die Auf­be­wah­rung bestrahl­ter Brenn­ele­men­te außer­halb der staat­li­chen Ver­wah­rung gilt unter dem Gesichts­punkt des Dritt­schut­zes nichts ande­res. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ist auch inso­weit die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Vor­sor­ge zu leis­ten, womit sich der Schutz Dritt­be­trof­fe­ner ver­bin­det [3].

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter­schei­det sich in sei­ner Grund­struk­tur nicht von den bei­den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen. Er macht die Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung für Kern­brenn­stof­fe von der Gewähr­leis­tung abhän­gig, dass die Kern­brenn­stof­fe unter Beach­tung der für den jewei­li­gen Ver­kehrs­trä­ger gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten über die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter beför­dert wer­den oder, soweit sol­che Vor­schrif­ten feh­len, auf ande­re Wei­se die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die Beför­de­rung getrof­fen ist. Trotz der Auf­glie­de­rung in zwei Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven erhebt auch die­se Vor­schrift die erfor­der­li­che Scha­dens­vor­sor­ge in bei­den Alter­na­ti­ven zur Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung und rich­tet den gebo­te­nen Schutz­stan­dard am jewei­li­gen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik aus. Das ergibt sich zwin­gend aus der For­mu­lie­rung der zwei­ten Alter­na­ti­ve, wonach – soweit Gefahr­gut­vor­schrif­ten feh­len – die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Scha­dens­vor­sor­ge „auf ande­re Wei­se“ getrof­fen sein muss. Bei­de Alter­na­ti­ven ver­pflich­ten also zur Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Scha­dens­vor­sor­ge; sie unter­schei­den sich ledig­lich dar­in, dass in der ers­ten Alter­na­ti­ve zur Kon­kre­ti­sie­rung auf das Gefahr­gut­recht ver­wie­sen wird, wäh­rend in der zwei­ten Alter­na­ti­ve die Vor­sor­gean­for­de­run­gen auf ande­re Wei­se durch die Exe­ku­ti­ve kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Ist der Rege­lungs­ge­halt des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG dem­nach im Wesent­li­chen dem des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und des § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ver­gleich­bar, so kann die Fra­ge nach dem Schutz­norm­cha­rak­ter die­ser Rege­lung schwer­lich anders beant­wor­tet wer­den als für die bei­den ande­ren, unstrei­tig als Schutz­nor­men zu qua­li­fi­zie­ren­den Vorschriften.

Dem kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass das Schutz­kon­zept des Gefahr­gut­rechts, auf des­sen Vor­schrif­ten § 4 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 AtG Bezug nimmt, sich wesent­lich von dem in den dritt­schüt­zen­den Grenz­wert­re­ge­lun­gen der Strah­len­schutz­ver­ord­nung gewähl­ten Ansatz unter­schei­det. Wäh­rend § 47 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 StrlSchV Dosis­grenz­wer­te für Ein­wir­kungs­or­te jen­seits des Anla­gen­ge­län­des fest­le­gen und damit nament­lich den Schutz für Anwoh­ner im Umfeld der Anla­ge kon­kre­ti­sie­ren, ist das Schutz­kon­zept des Gefahr­gut­rechts auf das Ziel hin aus­ge­stal­tet, unter­schieds­los für jeder­mann, der in die Nähe der Trans­port­stre­cke gelangt, unab­hän­gig von der Auf­ent­halts­häu­fig­keit und -dau­er einen dem gesetz­li­chen Sicher­heits­stan­dard ent­spre­chen­den Schutz zu gewähr­leis­ten. Ein­schlä­gig sind die Bestim­mun­gen in den Tei­len 1 bis 9 der Anla­gen A und B zu dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men vom 30.09.1957 über die inter­na­tio­na­le Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Stra­ße (ADR) sowie die Tei­le 1 bis 7 der Anla­ge der Ord­nung für die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung gefähr­li­cher Güter (RID) – Anla­ge I zu Anhang B des Über­ein­kom­mens über den inter­na­tio­na­len Eisen­bahn­ver­kehr (COTIF) vom 09.05.1980. Auf die­se bei­den, weit­ge­hend iden­tisch geglie­der­ten und aus­for­mu­lier­ten Regel­wer­ke ver­weist § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße und Eisen­bahn vom 01.01.2003 – GGVSE – [4], die auf der Grund­la­ge von § 3 Abs. 1 des Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­set­zes vom 14.08.1998 – GGBefG – [5] erlas­sen wor­den ist. Zur Begren­zung der Strah­len­ex­po­si­ti­on bestim­men Abschnitt 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3 b/​c) und 3.5 b und c ADR/​RID, dass wäh­rend der Beför­de­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe die Dosis­leis­tung auf der Außen­flä­che des Ver­sand­stücks bzw. des Fahr­zeugs an kei­nem Punkt 2 mSv/​h und in einem Abstand von 2 m vom Fahr­zeug an kei­nem Punkt 0,1 mSv/​h über­schrei­ten darf. Im Gegen­satz zu den immis­si­ons­be­zo­ge­nen Grenz­wer­ten der Strah­len­schutz­ver­ord­nung bestim­men die­se Grenz­wer­te das noch hin­zu­neh­men­de Maß von Emis­sio­nen der Ver­sand­stü­cke und Transportfahrzeuge.

Die­se Aus­ge­stal­tung des Gefahr­gut­rechts recht­fer­tigt es indes nicht, § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung abzu­spre­chen. Zum einen ist das fest­ge­leg­te Schutz­kon­zept in sei­ner behäl­ter­be­zo­ge­nen Aus­rich­tung jeden­falls geeig­net, den Schutz von Anlie­gern mit zu gewähr­leis­ten. Zum ande­ren hat die Aus­le­gung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG sich pri­mär an dem Sinn­ge­halt die­ser Vor­schrift selbst und ihrem sys­te­ma­ti­schem Zusam­men­hang mit den Vor­schrif­ten des Atom­ge­set­zes im Übri­gen und nicht an den ledig­lich zur Kon­kre­ti­sie­rung der erfor­der­li­chen Scha­dens­vor­sor­ge in Bezug genom­me­nen Bestim­mun­gen des Gefahr­gut­rechts zu ori­en­tie­ren. Auch wenn das Gefahr­gut­recht als sol­ches kei­nen Dritt­schutz gewährt, besagt dies nicht, dass die dar­auf ver­wei­sen­de und durch des­sen sicher­heits­recht­li­che Vor­ga­ben ange­rei­cher­te Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG eben­falls kei­nen Dritt­schutz ver­mit­teln könn­te. Allein das Atom­ge­setz und nicht nach­ge­ord­ne­tes oder in Bezug genom­me­nes Recht ent­schei­det mit dem von ihm ver­folg­ten Geset­zes­zweck über die Schutz­wir­kung zuguns­ten Dritter.

Der Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG bestä­tigt den Schutz­norm­cha­rak­ter die­ser Vor­schrift. Sie ist eben­so wie die Par­al­lel­re­ge­lun­gen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG vor dem Hin­ter­grund der Schutz­zweck­be­stim­mung des § 1 Nr. 2 AtG zu ver­ste­hen. Das Atom­ge­setz bezweckt hier­nach aus­drück­lich – und zwar vor­ran­gig vor einer För­de­rung der Atom­ener­gie­nut­zung -, Leben, Gesund­heit und Sach­gü­ter vor den Gefah­ren der Kern­ener­gie zu schüt­zen [6]. Maß­geb­lich gestützt auf die­se Schutz­ziel­be­stim­mung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Begriff der nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­chen Scha­dens­vor­sor­ge den Grund­satz best­mög­li­cher Gefah­ren­ab­wehr und Scha­dens­vor­sor­ge ent­nom­men [7]. Danach müs­sen Schä­den durch den der Geneh­mi­gung unter­wor­fe­nen Vor­gang prak­tisch aus­ge­schlos­sen sein [8]. Mit Rück­sicht auf die in § 1 Nr. 2 AtG benann­ten Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter drängt es sich auf, die­sen Grund­satz zuguns­ten poten­zi­ell Betrof­fe­ner als dritt­schüt­zend zu ver­ste­hen, gleich­viel ob er in Bezug auf den Betrieb kern­tech­ni­scher Anla­gen, die Auf­be­wah­rung von Kern­brenn­stof­fen oder den Trans­port von Kern­brenn­stof­fen ver­wen­det wird. Dies gilt umso mehr im Hin­blick auf das hohe Gefähr­dungs­po­ten­zi­al der in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge, das sich im Fal­le einer Frei­set­zung mit schwerst­wie­gen­den Scha­dens­fol­gen aktua­li­sie­ren würde.

Grund­recht­li­che Erwä­gun­gen bestä­ti­gen die­ses Ergeb­nis. Die Rege­lun­gen über die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Scha­dens­vor­sor­ge hat der Gesetz­ge­ber in Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten getrof­fen, die sich ihrer­seits aus dem objek­tiv­recht­li­chen Gehalt der Grund­rech­te des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 14 Abs. 1 GG erge­ben [9]. Dass dies auch für § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG gilt, stellt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht infra­ge. Es zieht dar­aus indes­sen nicht die Kon­se­quenz, die betref­fen­den ein­fach­recht­li­chen Rege­lun­gen als dritt­schüt­zend zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern nimmt an, grund­recht­li­che Posi­tio­nen wür­den als Reflex mit geschützt. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist unschlüs­sig. Der grund­recht­li­chen Schutz­pflicht des Staa­tes ent­spricht ein grund­recht­li­cher Schutz­an­spruch des durch die schutz­ge­bie­ten­de Tätig­keit betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers [10]. Dem Staat steht bei der Erfül­lung sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten aller­dings ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Kommt der Gesetz­ge­ber der Schutz­pflicht – wie hier – im Rah­men die­ses Spiel­raums durch Rege­lun­gen nach, die ihrer­seits noch umset­zungs­be­dürf­tig sind, so erle­digt der Schutz­an­spruch sich dadurch aber nicht ein­fach; an die Stel­le des zunächst grund­rechts­un­mit­tel­ba­ren Anspruchs tritt viel­mehr ein Schutz­an­spruch aus der kon­kre­ti­sie­ren­den ein­fach­recht­li­chen Rege­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spricht inso­weit von einem ein­fach­ge­setz­lich kon­kre­ti­sier­ten Grund­rechts­schutz [11].

Aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 29.10.1987 [12] folgt nichts ande­res. Das Gericht hat es in die­ser Ent­schei­dung abge­lehnt, aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht auf Ver­fah­rens­teil­ha­be Betrof­fe­ner vor Zustim­mung des Gesetz­ge­bers zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen abzu­lei­ten, die aus­län­di­schen Trup­pen die Lage­rung che­mi­scher Waf­fen auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erlau­ben. Es ging also um die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht – auch – durch Erlass ver­fah­rens­recht­li­cher Rege­lun­gen zu genü­gen habe. Die­se Fra­ge­stel­lung unter­schei­det sich deut­lich von der hier maß­geb­li­chen, ob in Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten geschaf­fe­ne grund­rechts­kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen dritt­schüt­zend sind und des­halb nach Art.19 Abs. 4 GG, § 42 Abs. 2 VwGO poten­zi­ell Betrof­fe­nen gericht­li­chen Rechts­schutz eröffnen.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aller­dings aner­kannt, dass atom­recht­li­che Vor­schrif­ten einen grund­rechts­kon­kre­ti­sie­ren­den sub­jek­tiv­recht­li­chen Gehalt nur inso­weit auf­wei­sen, als sie neben dem geschütz­ten Recht auch einen bestimm­ten und abgrenz­ba­ren Kreis der hier­durch Berech­tig­ten erken­nen las­sen [13]; dies betrifft zuvör­derst Men­schen, die im Gefah­ren­be­reich einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge woh­nen oder arbei­ten und des­halb des Schut­zes vor den Gefah­ren der Kern­ener­gie und der schäd­li­chen Wir­kung ioni­sie­ren­der Strah­len bedür­fen [14]. Dabei ist eine Rechts­ver­let­zung erst in Betracht zu zie­hen, wenn an einem für den Betrof­fe­nen „bedeut­sa­men Stand­ort“, also an sei­nem Wohn­ort, Arbeits­platz oder Auf­ent­halts­ort radio­ak­ti­ve Kon­zen­tra­tio­nen zu erwar­ten sind, die nach den Wer­tun­gen des Atom­ge­set­zes nicht hin­ge­nom­men wer­den müs­sen [15]. Mit dem jewei­li­gen Ein­wir­kungs­be­reich einer Anla­ge ver­bin­det sich also ein bestimm­ba­rer Kreis betrof­fe­ner Per­so­nen [16].

Wenn das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [17] aus­ge­hend von die­ser zu den §§ 6 und 7 AtG ergan­ge­nen Recht­spre­chung die für die Begrün­dung der Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung einer enge­ren räum­li­chen Bezie­hung der in einer Ent­fer­nung von ca. 650 m zur Eisen­bahn­stre­cke bzw. in einer Ent­fer­nung von ca. 26 m zur Stra­ße nach G. woh­nen­den Klä­ger zu den Cas­tor­trans­por­ten ins Trans­port­be­häl­ter­la­ger G. ver­neint, weil ange­sichts im gesam­ten öffent­li­chen Schie­nen- und Stra­ßen­netz mög­li­cher Trans­por­te von Kern­brenn­stof­fen ein abgrenz­ba­rer und indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Per­so­nen­kreis nicht betrof­fen sein kön­ne, lässt es Fol­gen­des außer Acht: Die Klä­ger haben ihren Lebens­mit­tel­punkt auf in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Wohn­grund­stü­cken im nähe­ren Umgriff der sta­tio­nä­ren Ver­la­de­stel­le am Bahn­hof D. bzw. unmit­tel­bar angren­zend an die von dort zum Trans­port­be­häl­ter­la­ger füh­ren­de Stra­ße, über die mit Schwer­last­kraft­fahr­zeu­gen der Trans­port­vor­gang zum Abschluss gebracht wird. Die von der Beklag­ten beton­te Viel­zahl mög­li­cher Trans­port­we­ge ver­engt sich hier also nach Art eines Fla­schen­hal­ses auf eine nahe­zu zwangs­läu­fig zu benut­zen­de Stre­cke. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Trans­port­be­häl­ter­la­ger nicht über einen Gleis­an­schluss ver­fügt, wes­halb ein Umschlag auf dem Lager­ge­län­de mit anschlie­ßen­der Lage­rung der Trans­port­be­häl­ter in der hier­für vor­ge­se­he­nen Hal­le aus­schei­det. Die­ser den Trans­port­vor­gang zu Ende füh­ren­de Umschlag mit der abschlie­ßen­den Ver­brin­gung der Ver­sand­stü­cke in die Lager­hal­le beginnt daher bereits am Bahn­hof D., wofür ins­be­son­de­re auch spricht, dass die Betrei­be­rin des Trans­port­be­häl­ter­la­gers eben­so die Umschlag­an­la­ge am Bahn­hof D. betreibt und aus­weis­lich des Beschei­des über die Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung schon für den Umschlag Ver­ant­wor­tung trägt. Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass die Betrof­fen­heit der Klä­ger sich deut­lich abhebt von der sons­ti­ger (poten­zi­el­ler) Anlie­ger einer bescheid­mä­ßig nicht fest­ge­leg­ten Beför­de­rungs­stre­cke von der deutsch-fran­zö­si­schen Gren­ze nach D. Eine enge­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den Wohn­or­ten der Klä­ger und dem Trans­port­vor­gang kann danach nicht zwei­fel­haft sein.

Das Kri­te­ri­um eines für den Betrof­fe­nen bedeut­sa­men Stand­or­tes ent­hält neben der räum­li­chen auch eine zeit­li­che Kom­po­nen­te, wie die Bei­spie­le des Woh­nens und Arbei­tens im Ein­wir­kungs­be­reich einer nach § 7 AtG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge zei­gen. Auch in die­ser Hin­sicht ist eine hin­rei­chen­de Bezie­hung der Klä­ger zu den Trans­port­vor­gän­gen zu beja­hen. Zwar ist ein mit dem Trans­port von Kern­brenn­stof­fen ver­bun­de­ner dyna­mi­scher Beför­de­rungs­vor­gang mit dem Betrieb einer orts­fes­ten Anla­ge zur Spal­tung oder Auf­be­wah­rung von Kern­brenn­stof­fen nicht voll ver­gleich­bar; mit ers­te­rem ver­bin­den sich kei­ne dau­er­haf­ten oder über län­ge­re Zeit­räu­me sich erstre­cken­den Ein­wir­kun­gen wie mit dem Betrieb einer Anla­ge. Doch kann bezo­gen auf die in D. betrie­be­ne Ver­la­de­stel­le nicht außer Acht blei­ben, dass die Trans­por­te der HAW-Glas­ko­kil­len bis­lang stets den Weg über die­se Ver­la­de­stel­le ins Trans­port­be­häl­ter­la­ger genom­men haben und auf sie sowie die von dort zu dem Lager füh­ren­de Stra­ße ange­wie­sen sind. Für den Klä­ger zu 1 kommt hin­zu, dass die Ver­weil­dau­er der Trans­por­te in der Umschlag­an­la­ge deren Nach­bar­schaft als abgrenz­ba­ren Kreis Betrof­fe­ner abhebt von den Anlie­gern des Schie­nen­we­ges, auf dem das Trans­port­gut in einem mehr oder weni­ger flüch­ti­gen Beför­de­rungs­vor­gang vor­bei­ge­führt wird.

Soweit die Klä­ger auf die befürch­te­te Höhe von Schä­den infol­ge eines Beför­de­rungs­un­falls hin­wei­sen, recht­fer­tigt dies allein aller­dings nicht bereits die Annah­me der Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung. Aus­rei­chend ist jedoch ihr sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag, dass infol­ge der Kon­struk­ti­ons­feh­ler an den Stoß­dämp­fern ein zu Schä­den füh­ren­des Risi­ko bestehe und hier­für Vor­sor­ge im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG getrof­fen wer­den müs­se. Inso­weit machen sie gel­tend, dass ihnen durch die ange­foch­te­ne Geneh­mi­gung ein höhe­res Risi­ko zuge­mu­tet wird, als sie nach der Schutz­be­stim­mung des Atom­rechts tra­gen müs­sen [18].

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass mit dem nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu gewähr­leis­ten­den Schutz gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter ein Vor­sor­ge- und Schutz­stan­dard bestimmt wird, der mit dem­je­ni­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG über­ein­stimmt und eben­so Dritt­schutz ver­mit­telt [19]. Der „erfor­der­li­che“ Schutz ist bei­de Male ein „vor­sor­gen­der“ Schutz, wie auch das Maß des Erfor­der­li­chen jeweils nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik zu bestim­men ist. Dem­ge­mäß müs­sen Gefah­ren und Risi­ken auch durch Stör­maß­nah­men und sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter prak­tisch aus­ge­schlos­sen sein [20]. Das­sel­be gilt für die gleich lau­ten­den Vor­schrif­ten der § 6 Abs. 2 Nr. 4 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und deren Ver­hält­nis zuein­an­der. Der von einem ter­ro­ris­ti­schen Anschlag auf ein Kern­kraft­werk oder ein Auf­be­wah­rungs­la­ger betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis ist nach dem Ein­wir­kungs­be­reich, somit eben­falls nach den mög­li­chen Aus­wir­kun­gen eines der­ar­ti­gen Ereig­nis­ses bestimm­bar [21]. Der Umstand, dass die gericht­li­che Über­prü­fung nament­lich wegen not­wen­di­ger Geheim­hal­tung von Ein­zel­hei­ten des Siche­rungs- und Schutz­kon­zepts ein­ge­schränkt ist, recht­fer­tigt es nicht, den Betrof­fe­nen Rechts­schutz im Bereich der erfor­der­li­chen Scha­dens­vor­sor­ge gegen ter­ro­ris­ti­sche Ein­wir­kun­gen Drit­ter voll­stän­dig zu ver­sa­gen. Soweit die Behör­de Scha­dens­vor­sor­ge für erfor­der­lich hält, steht Betrof­fe­nen ein ent­spre­chen­der Geneh­mi­gungs­ab­wehr­an­spruch zur Sei­te, wenn ein hin­rei­chend wahr­schein­li­cher Gesche­hens­ab­lauf vor­ge­tra­gen wird, bei dem trotz der getrof­fe­nen Vor­sor­ge eine Rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint [22].

Die­sel­ben Grund­sät­ze müs­sen für die gleich lau­ten­de Vor­schrift des § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG und des­sen Ver­hält­nis zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG gel­ten. Die Klä­ger haben zur Begrün­dung der Kla­ge­be­fug­nis auch in aus­rei­chen­der Wei­se vor­ge­tra­gen, dass es bei einem Beschuss der Cas­tor­be­häl­ter mit Dop­pel­hohl­la­dungs­ge­schos­sen in der Umschlag­an­la­ge oder wäh­rend des abschlie­ßen­den Trans­por­tes auf der Stra­ße ins Trans­port­be­häl­ter­la­ger zu einer erheb­li­chen Frei­set­zung ioni­sie­ren­der Strah­lung und mas­si­ven Ver­seu­chung der Umge­bung kom­men wür­de. Ein der­ar­ti­ger Vor­gang mag zwar unwahr­schein­lich sein; es ist aber nicht von vorn­her­ein ersicht­lich, dass ein sol­ches Anschlags­sze­na­rio mit den genann­ten Fol­gen prak­tisch aus­ge­schlos­sen wäre.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. März 2013 – 7 C 34.11

  1. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/​03, BVerfGE 110, 77; BVerwG, Urteil vom 23.03.1999 – 1 C 12.97, Buch­holz 402.44 VersG Nr. 12 S. 3 f.; Beschluss vom 05.01.2012 – 8 B 62.11, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 39 Rn. 11 f.[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 17.07.1980 – 7 C 101.78, BVerw­GE 60, 297, 301, 305 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 6, vom 19.12.1985 – 7 C 65.82, BVerw­GE 72, 300, 310, 318 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 15 und vom 17.12.1986 – 7 C 29.85, BVerw­GE 75, 285, 289 ff. = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 17[]
  3. Beschluss vom 05.01.2005 – 7 B 135.04, Buch­holz 451.171 § 6 AtG Nr. 3 S. 4[]
  4. in der Fas­sung vom 10.09.2003, BGBl I S.1913 – seit 2009 Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt – GGVSEB – BGBl I S. 14, zuletzt in der Fas­sung vom 22.01.2013, BGBl I S. 110[]
  5. BGBl I S. 3114[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 – 1 BvR 385/​77, BVerfGE 53, 30, 58; BVerwG, Urteil vom 19.12.1985 – 7 C 65.82, BVerw­GE 72, 300, 310 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 15 S. 41[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 – 2 BvL 8/​77, BVerfGE 49, 89, 138 f.[]
  8. BVerfG, a.a.O. S. 143[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979 a.a.O. S. 57 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 – 2 BvR 624/​83 u.a., BVerfGE 77, 170, 214[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1988 – 1 BvR 1561/​82, BVerfGE 77, 381, 405; in die­sem Sin­ne auch BVerwG, Urteil vom 17.07.1980 – 7 C 101.78, BVerw­GE 60, 297, 301 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 6 S. 8[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987, a.a.O.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 – 7 C 39.07, BVerw­GE 131, 129 Rn.19 = Buch­holz 451.171 § 6 AtG Nr. 4[]
  14. BVerwG, Urteil vom 16.03.1972 – 1 C 49.70, Buch­holz 451.170 AtG Nr. 1 S. 4[]
  15. BVerwG, Urteil vom 11.01.1985 – 7 C 74.82, BVerw­GE 70, 365, 369 = Buch­holz 451.171 AfG Nr. 13a S. 22[]
  16. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 22[]
  17. Nds. OVG, Urtei­le vom 30.08.2011 – 7 LB 58/​09 und 7 LB 59/​09[]
  18. BVerwG, Urteil vom 21.08.1996 – 11 C 9.95, BVerw­GE 101, 347, 350 f. = Buch­holz 451.171 § 7 AtG Nr. 3[]
  19. BVerwG, Urteil vom 09.07.1982 – 7 C 54.79, Buch­holz 451.171 AtG Nr. 12, juris Rn. 16[]
  20. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 31.87, BVerw­GE 81, 185, 191 f. = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 27 S. 58 f.[]
  21. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 21 f.[]
  22. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 33[]