Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Ausbau der  Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße hat.

Im März 2010 hatte die Ortsgemeinde Friesenhagen die naturschutzrechtliche Genehmigung zum Ausbau eines zum 1. Januar 2010 zur Gemeindestraße abgestuften, im Landschaftsschutzgebiet „Wildenburgisches Land“ gelegenen Teilstückes der ehemaligen Kreisstraße K 81 beantragt. Nach der Planung soll das bislang lediglich geschotterte Teilstück asphaltiert werden. Die Obere Naturschutzbehörde stellte das erforderliche Benehmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz her und erteilte eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung.

Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass es für die Genehmigung des Vorhabens einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe und er selbst als anerkannter Naturschutzverband deren Fehlen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gerichtlich geltend machen könne.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage als unzulässig ab: Bei der angefochtenen Maßnahme handele es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz, für die allein das Gesetz eine Klagebefugnis von Umweltverbänden auch ohne die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten vorsehe.

Insoweit fehle es hier bereits an einer Rechtspflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine solche Rechtspflicht ergebe sich insbesondere auch nicht auf der Grundlage des Landesstraßenrechts. Für den Ausbau einer Gemeindestraße bedürfe es – anders als bei Landes- oder Kreisstraßen – grundsätzlich weder einer Planfeststellung noch eines Bebauungsplanes.

Etwas anderes gelte vorliegend auch nicht ausnahmsweise wegen einer besonderen Verkehrsbedeutung des betroffenen Streckenabschnittes. Nach den vom Kläger selbst durchgeführten Verkehrszählungen gebe es dort täglich nur einige wenige Verkehrsbewegungen durch Anlieger oder land- und forstwirtschaftlichen Verkehr.

Auch sei nicht erkennbar, dass städtebauliche Gründe die aufwändige Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens erforderten. So sei weder eine Änderung der Wegeführung noch der Nutzung von Straßenfläche und angrenzenden Grundstücken vorgesehen. Zudem werde keine zusätzliche Fläche in Anspruch genommen, sondern lediglich die bestehende Straße in ihrer bisherigen Breite erneuert. Eventuellen Missständen in Form einer vom Kläger behaupteten unzulässigen Nutzung durch Nichtanlieger könne schließlich auf der Ebene des Straßenverkehrsrechts entgegengewirkt werden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Juni 2011 – 7 K 1132/10.KO