Bahn­ab­fall

Die Deut­sche Bahn ist ver­pflich­tet, den auf ihrem Grund­stück lie­gen­den Abfall zu besei­ti­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung been­de­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt zumin­dest im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den "Aache­ner Abfall­streit".

Bahn­ab­fall

Hin­ter­grund des Streits war eine ille­ga­le Müll­kip­pe auf einem Bahn­grund­stück: Das im Eigen­tum der Bahn ste­hen­de Grund­stück am Grü­nen Weg in Aachen liegt unmit­tel­bar an den Glei­sen und wird seit eini­ger Zeit als ille­ga­le Müll­kip­pe miss­braucht.

Die Stadt Aachen und die Bahn strei­ten sich nun um die Ent­sor­gungs­pflicht. Für die Bahn han­delt es sich um ein frei zugäng­li­ches Grund­stück, so dass sie kei­ner­lei Ver­ant­wor­tung für die ille­ga­le Müll­ab­la­ge­rung tra­ge. Sie ver­mu­tet, dass ein Nicht­sess­haf­ter für den Müll ver­ant­wort­lich sei. Ent­sor­gungs­pflich­tig sei die Stadt.

Für die Stadt Aachen ist hin­ge­gen die Bahn als Abfall­be­sit­zer ent­sor­gungs­pflich­tig. Sie erließ daher im April 2011 eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung. Der Nicht­sess­haf­te sei unbe­kann­ten Auf­ent­halts, auch dürf­te der Müll nicht nur von ihm, son­dern auch von wei­te­ren Per­so­nen stam­men, die ihren Abfall dort ille­gal abge­la­den hät­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen konn­te nach sum­ma­ri­scher Prü­fung eine Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen städ­ti­schen Ver­fü­gung nicht fest­stel­len. Nach dem Abfall­ge­setz sei die Bahn Abfall­be­sit­zer. Das betref­fen­de Grund­stück unter­lie­ge ihrer Sach­herr­schaft. Recht­lich sei es der All­ge­mein­heit nach der Bahn­be­triebs­ord­nung unter­sagt, das Bahn­grund­stück zu betre­ten. Tat­säch­lich gebe es kei­nen Grund, war­um die Bahn ihr Grund­stück nicht ein­zäu­nen kön­ne, um die ille­ga­len Abla­ge­run­gen zu ver­mei­den.

Aus Effek­ti­vi­täts­grün­den sei es zudem sach­ge­recht, gegen die Bahn und nicht gegen den oder die Müll­er­zeu­ger vor­zu­ge­hen. Die Bahn sei schließ­lich auch ver­pflich­tet, die geschätz­te Men­ge von 100 Kubik­me­tern Abfall zur Müll­ver­bren­nungs­an­la­ge zu ver­brin­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 10. Mai 2011 – 9 L 165/​11