Baum­fäl­lung trotz Baum­schutz­sat­zung

Wie das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, darf eine Eibe (Taxus), die nach der Baum­schutz­sat­zung der Stadt Aachen geschützt ist und im Gar­ten eines Wohn­hau­ses steht, gefällt wer­den, weil von ihren gif­ti­gen Bee­ren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jah­re alten Kin­der der Klä­ger aus­geht, die nicht auf ande­re Wei­se mit zumut­ba­rem Auf­wand besei­tigt wer­den kann.

Baum­fäl­lung trotz Baum­schutz­sat­zung

Die Klä­ger hat­ten ihren an die Stadt Aachen (Beklag­te) gerich­te­ten Antrag auf Ertei­lung der Fäll­ge­neh­mi­gung damit begrün­det, dass es sich bei der Eibe um eine gif­ti­ge Pflan­ze han­de­le. Wenn ihre Kin­der Bee­ren oder Nadeln in den Mund näh­men und schluck­ten, bestün­de die Gefahr von ernst­zu­neh­men­den, unter Umstän­den sogar lebens­be­droh­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen. Die Beklag­te hat­te den Antrag abge­lehnt. Sie bestä­tig­te zwar die Gif­tig­keit von Eiben, ver­trat aber die Auf­fas­sung, die Besei­ti­gung des Baums sei nicht erfor­der­lich, weil den Klä­gern ande­re Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Gefahr mög­lich und zumut­bar sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge statt.

Den Antrag der beklag­ten Stadt auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit dem o.g. Beschluss abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Stadt zu Recht ver­pflich­tet, die Fäll­ge­neh­mi­gung zu ertei­len. Die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men den Klä­gern zur Abwehr der von einem geschütz­ten Baum aus­ge­hen­den Gefah­ren zumut­bar sei­en, erfor­de­re eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung aller im kon­kre­ten Fall erheb­li­chen Umstän­de. In die­se Abwä­gung sei­en auf der einen Sei­te ins­be­son­de­re die Art der Gefahr und die mit einer Gefah­ren­be­sei­ti­gung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen des Eigen­tü­mers und auf der ande­ren Sei­te die für den Erhalt des Bau­mes an sei­nem kon­kre­ten Stand­ort spre­chen­den Belan­ge ein­zu­stel­len. Hier fal­le die­se Abwä­gung zuguns­ten der Klä­ger aus. Die­se hät­ten ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, den eige­nen Gar­ten als geschütz­ten Raum für ihre Kin­der nut­zen zu kön­nen. Die Errich­tung einer Absper­rung um den Baum hät­te hier zur Fol­ge, dass ein erheb­li­cher Teil des ohne­hin eher klei­nen Grund­stücks den Kin­dern als Spiel­flä­che ent­zo­gen wür­de. Die von der Stadt im Übri­gen vor­ge­schla­ge­ne Umhül­lung des Baums mit einem Netz sei nicht hin­rei­chend wirk­sam; eine lücken­lo­se Beauf­sich­ti­gung zwei­er Klein­kin­der sei kaum mög­lich und auch nicht zumut­bar.

Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist unan­fecht­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 30.01.2008 – 8 A 90/​08