Beschneiungsanlage im Birkhuhngebiet

Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnungen geregelt werden. Die erhebliche Bedeutung für den Wintertourismus und die regionale Wirtschaftsentwicklung in den Gemeinden im Umkreis des Vorhabens spricht für das überwiegende öffentliche Interesse an dem Vorhaben.

Beschneiungsanlage im Birkhuhngebiet

So hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Fall über den Eilantrag von Naturschutzverbänden entschieden, die sich damit gegen eine Beschneiungsanlage im “Ski-Paradies Sudelfeld” gewehrt haben, und den Antrag abgelehnt. Den Antrag haben der Deutsche Alpenverein e.V. und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mit der Absicht gestellt, für die Beschneiungsanlage samt Speicherbecken einen Baustopp zu erreichen.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht München ausgeführt, dass seine Entscheidung auf einer Abwägung zwischen den Interessen des Freistaats Bayern und der Bergbahnen Sudelfeld KG am sofortigen Vollzug der ausgesprochenen Genehmigungen einerseits und dem von den beiden Verbänden geltend gemachten Interessen an einem Baustopp andererseits beruht. Zwar erscheint auch dem Verwaltungsgericht eine für Natur und Landschaft folgenlose Rückabwicklung des Bauvorhabens ausgeschlossen. Es konnte aber nach der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür erkennen, dass das Vorhaben nach der Durchführung des Hauptsacheverfahrens aus rechtlichen Gründen scheitern könnte. Deshalb überwiege das vom Freistaat Bayern dargelegte öffentliche Interesse an dem Bauvorhaben und das von der Bergbahnen Sudelfeld KG angeführte wirtschaftliche Interesse am Fortgang der Bauarbeiten das von den Verbänden geltend gemachte Interesse, aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes vollendete Tatsachen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern.

Ausführlich untersuchte das Verwaltungsgericht in dem 58-seitigen Gerichtsbeschluss die Frage, ob für das Vorhaben angenommen werden könne, dass es im “überwiegenden öffentlichen Interesse” liegt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Landratsamt Miesbach Befreiungen von Verboten zweier Landschaftsschutzgebietsverordnungen aus dem Jahr 1955 und vom gesetzlichen Biotopschutz erteilen durfte.

Trotz des beträchtlichen Umfangs des Vorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft halte sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen, der seitens der Verwaltung durch Befreiungen geregelt werden konnte. Für das überwiegende öffentliche Interesse an dem Vorhaben spreche u.a. die erhebliche Bedeutung für den Wintertourismus und die regionale Wirtschaftsentwicklung in den Gemeinden im Umkreis des Sudelfelds. Dies komme insbesondere in der Beteiligung der Gemeinde Bayrischzell an dem Gesamtvorhaben zur Modernisierung des Skigebiets zum Ausdruck. Ferner handle es sich beim Sudelfeld um ein seit mehreren Jahrzehnten intensiv für den Wintersport genutztes, mit erheblicher touristischer Infrastruktur erschlossenes und damit deutlich vorbelastetes Gebiet. Auch bei Berücksichtigung der angesichts des Klimawandels auf nur 15 Jahre prognostizierten Lebensdauer der technischen Beschneiung sei die vom Landratsamt Miesbach insoweit getroffene Entscheidung durch das Gericht nicht zu beanstanden.

Die artenschutzrechtlichen Bedenken der Antragsteller (Schutz des Birkhuhns) wurden während des Eilverfahrens wesentlich entschärft, da das Landratsamt Miesbach mit Einverständnis des Vorhabensträgers angeordnet hat, dass eine Beschneiung nicht wie bisher bis zum 31. März, sondern nur bis zum 28. Februar jeden Jahres erfolgen darf. Weiter wurden Rechtsfragen u.a. zur Alpenkonvention und zur natur-schutzrechtlichen Kompensation geprüft.

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 15. Mai 2014 – M 2 S 14.2116