Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann.

Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Abfäl­le sind, wenn sie nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, zu besei­ti­gen (§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG), und zwar in dafür zuge­lassenen Anla­gen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Falls der Klä­ger von die­ser Verpflich­tung im Wege der Aus­nah­me gemäß § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG hät­te (wider­ruf­lich) befreit wer­den wol­len, hät­te es an ihm gele­gen, gegen­über der Abfall­be­hör­de die Unge­fähr­lich­keit des Abfall­ge­mischs und damit eine feh­len­de Beein­träch­ti­gung des Wohls der All­ge­mein­heit nach­zu­wei­sen. Im Hin­blick auf das im Wall auch ver­bau­te Alt­holz, das mit Holz­schutz­mit­teln bear­bei­tet wur­de, dürf­te dies aller­dings aus­ge­schlos­sen sein, da es sich dabei um beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Abfall han­delt.

Die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ist hin­rei­chend bestimmt. Einer Tren­nung der Ent­sor­gungs­an­ord­nung nach zu ver­wer­ten­den und zu besei­ti­gen­den Abfäl­len kam offen­sicht­lich nicht in Betracht, weil die Abfäl­le ver­mischt lagern und sich die Abfall­be­hör­de nur durch Stich­pro­ben Kennt­nis­se von der Art und der geschätz­ten Men­ge ein­zel­ner Abfall­frak­tio­nen hat ver­schaf­fen kön­nen. Die Pflicht des Klä­gers, einer mög­li­chen Ver­wer­tung den Vor­zug vor einer Besei­ti­gung zu geben, ergibt sich bereits unmit­tel­bar aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG) und bedarf kei­ner wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung. Auch Fra­gen der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit einer Ver­wer­tung (§ 5 Abs. 4 KrW-/AbfG) sind vom Klä­ger nach Tren­nung der Abfäl­le zu klä­ren, nicht von dem Beklag­ten. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der zur Besei­ti­gung anfal­len­den Tei­le des Abfalls. Da gewerb­li­che Abfäl­le in jeder dafür zuge­las­se­nen Anla­ge besei­tigt wer­den dür­fen, gibt es kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rungs­mög­lich­keit. Im Gegen­teil: die Abfall­be­hör­de darf den gewerb­lich täti­gen Klä­ger nicht auf eine bestimm­te Anla­ge ver­wei­sen. Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind zuläs­sig [1]. Die vom Klä­ger zur Stüt­zung sei­ner Ansicht zitier­te Kom­men­tar­stel­le [2] ist inhalt­lich ersicht­lich ver­al­tet, wenn sie zum Beleg auf Kom­men­tie­run­gen des VwVfG aus der Zeit vor der Gel­tung des KrW-/AbfG ver­weist; zudem ist eine Begrün­dung, wes­halb (unver­bind­li­che) „Hin­wei­se“ der Behör­de für eine Bestimmt­heit der Ver­fü­gung gemäß § 37 VwVfG not­wen­dig sind, nicht erkenn­bar. Der Klä­ger kann sich im Übri­gen durch die Abfall­be­hör­de bera­ten las­sen oder gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG einen Drit­ten mit der Ent­sor­gung beauf­tra­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2011 – 7 LA 50/​10

  1. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 37 Rn. 16[]
  2. von Lersner/​Wendenburg, Recht der Abfall­be­sei­ti­gung, § 21 Rn. 18[]