Betrieb und Bau der Test­stre­cke "Bils­ter Berg"

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig.

Betrieb und Bau der Test­stre­cke "Bils­ter Berg"

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in vier Ver­fah­ren, in denen betrof­fe­ne Nach­barn im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb der sog. Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke "Bils­ter Berg" in Bad Dri­burg gewehrt haben. Mit einem Eil­an­trag woll­ten sie bis zur Ent­schei­dung über die Kla­gen ver­hin­dern, dass die Anla­ge wei­ter gebaut und dann in Betrieb genom­men wird. Sie sind ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, dass die Anla­ge gegen Lärm­schutz­vor­schrif­ten ver­stößt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat die – für den 1. Juli 2012 vor­ge­se­he­ne – Inbe­trieb­nah­me der Anla­ge einst­wei­len unter­sagt, aber den Wei­ter­bau zuge­las­sen. Hier­ge­gen haben sowohl die Nach­barn als auch der Anla­gen­be­trei­ber Beschwer­de erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei nicht sicher­ge­stellt, dass der Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge kei­ne unzu­mut­ba­ren Lärm­im­mis­sio­nen bei den Nach­barn ver­ur­sa­che. Die ange­foch­te­ne Teil­ge­neh­mi­gung lege Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen sei. Der Geneh­mi­gung lie­ge viel­mehr ein sehr offe­nes Betriebs­kon­zept zugrun­de, das auf eine höchst mög­li­che Aus­schöp­fung der zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wer­te zie­le, um eine opti­ma­le Aus­las­tung der Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke zu gewähr­leis­ten. Die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te sei der­zeit auch nicht durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen (ins­be­son­de­re ein sog. Moni­to­ring­sys­tem mit Lärm­mes­sun­gen) sicher­ge­stellt.

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den ist im Ergeb­nis bestä­tigt und die Beschwer­den zurück­ge­wie­sen wor­den. Wäh­rend die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig sei, dür­fe die Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke bau­lich fer­tig­ge­stellt wer­den. Durch den Bau der Stre­cke sei­en die Inter­es­sen der Nach­barn nicht unmit­tel­bar betrof­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 3. Mai 2012 – 8 B 1458/​11, 8 B 1466/​11, 8 B 1509/​11 und 8 B 1521/​11