Biker’s Farm – oder: Motor­rad­ver­kehr auf dem Wirt­schafts­weg

Der Anwoh­ner eines Wirt­schafts­wegs kann von der Gemein­de ver­lan­gen, gegen über­mä­ßi­gen Motor­rad­ver­kehr auf die­sem Wirt­schafts­weg ein­zu­schrei­ten.

Biker’s Farm – oder: Motor­rad­ver­kehr auf dem Wirt­schafts­weg

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit rich­te­te sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführ­te und am Bul­der­ner See im Außen­be­reich von Dül­men gele­ge­ne Spei­se- und Beher­ber­gungs­be­trieb gezielt an Motor­rad­fah­rer. Im Sep­tem­ber 2003 hat­te die Stadt Dül­men den Antrag des Klä­gers abge­lehnt, wegen erheb­li­cher Lärm­be­läs­ti­gun­gen gegen den Motor­rad­ver­kehr ent­lang sei­nes Grund­stücks ein­zu­schrei­ten.

Nach­dem die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge in ers­ter Instanz erfolg­los geblie­ben war, ver­pflich­te­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len die Stadt Dül­men, den Klä­ger unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den1. Dar­auf­hin beschied die Stadt den Klä­ger im April 2009 dahin­ge­hend neu, dass sie kurz­fris­tig anord­nen wer­de, die über den Wirt­schafts­weg wei­sen­de Beschil­de­rung zur Frei­zeit­an­la­ge Bul­dern zu ent­fer­nen. Außer­dem stell­te sie an der am Grund­stück des Klä­gers gele­ge­nen Abzwei­gung des Wirt­schafts­wegs Ver­kehrs­schil­der auf, nach denen die Durch­fahrt für Motor­rä­der über den ent­lang des Grund­stücks des Klä­gers füh­ren­den Abzweig an Sams­ta­gen und über einen ande­ren Abzweig an Sonn­ta­gen ver­bo­ten ist.

Nun­mehr ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jedoch, dass die­se Maß­nah­men den Vor­ga­ben des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht genü­gen. In den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils heißt es unter ande­rem: Nach wie vor habe die Beklag­te die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung als not­wen­dig erach­te­te Sach­ver­halts­er­mitt­lung nicht unter­nom­men. Ein Anspruch des Klä­gers auf Neu­be­schei­dung sei­nes Antrags auf ein ver­kehrs­recht­li­ches Ein­schrei­ten bestehe des­halb wei­ter­hin. Weder habe die Beklag­te die kon­kre­te Belas­tungs­si­tua­ti­on am Grund­stück des Klä­gers bewer­tet noch habe sie Ermitt­lun­gen inner­halb der Orts­la­ge Bul­dern über die Ver­kehrs­be­las­tung durch den Motor­rad­ver­kehr durch­ge­führt. Die Beklag­te habe auch kei­ne Pro­gno­se betref­fend den Anteil des Motor­rad­ver­kehrs am Gesamt­ver­kehr auf den betrof­fe­nen öffent­li­chen Stra­ßen erstellt. Eine Beur­tei­lungs­grund­la­ge, ob und wel­che ver­kehrs­len­ken­den Maß­nah­men gebo­ten sei­en, feh­le des­halb eben­falls. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der auf­ge­stell­ten Ver­kehrs­zei­chen. Auch inso­weit habe die Beklag­te weder vor noch nach der Auf­stel­lung der Ver­kehrs­zei­chen die für eine ermes­sen­feh­ler­freie Ent­schei­dung not­wen­di­ge Sach­ver­halts­er­mitt­lung durch­ge­führt. Ins­be­son­de­re habe sie nicht über­prüft, ob sich durch die Auf­stel­lung der Ver­kehrs­zei­chen eine Ver­än­de­rung der Ver­kehrs­be­las­tung am Grund­stück des Klä­gers, inner­halb der Orts­la­ge Bul­dern oder hin­sicht­lich der übri­gen Anwoh­ner an den betrof­fe­nen Stra­ßen erge­ben habe. Abge­se­hen davon stell­ten die Ver­kehrs­zei­chen auch kei­ne hin­rei­chen­den Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Inan­spruch­nah­me der Wirt­schafts­we­ge durch den Motor­rad­ver­kehr zu und von der „Biker´s Farm“ dar. Denn die Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen hät­ten ledig­lich zeit­li­che Wir­kun­gen und ver­ur­sach­ten mög­li­cher­wei­se sogar eine Mas­sie­rung des Motor­rad­ver­kehrs auf ein­zel­nen Weg­stre­cken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 2. Novem­ber 2009 – 8 K 714/​09

  1. OVG Müns­ter, Urteil vom 29.10.2008 – 8 A 3743/​06