Blaue Ton­ne von pri­vat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht.

Blaue Ton­ne von pri­vat …

Ver­stößt ein Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen eine sol­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt deren Durch­set­zung im Wege des Ver­wal­tungs­zwangs weder im Hin­blick auf die geplan­te Novel­lie­rung des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes noch im Hin­blick auf die gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben der Abfall­rah­men­richt­li­nie unver­hält­nis­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Janu­ar 2010 – 10 S 2701/​09