Blaue Ton­nen in Dres­den

Darf eine Kom­mu­ne pri­va­ten Unter­neh­men die Durch­füh­rung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sa­gen? Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hat hier­an Zwei­fel und gab – anders noch als erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den 1 – jetzt den Eil­an­trä­gen von fünf pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit mit­tels Blau­er Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den statt. Die von pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men den Dresd­ner Haus­hal­ten bereit­ge­stell­ten Blau­en Ton­nen zur Samm­lung von Papier und Pap­pe dür­fen damit vor­erst wei­ter geleert und damit genutzt wer­den.

Blaue Ton­nen in Dres­den

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Erfolgs­aus­sich­ten der zwi­schen­zeit­lich gegen die Unter­sa­gung der Samm­lung mit­tels Blau­er Ton­ne erho­be­nen Kla­gen offen. Im Rah­men der des­halb vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung über­wie­ge das Inter­es­se der Antrag­stel­ler an der Fort­füh­rung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit gegen­über dem Inter­es­se der Lan­des­haupt­stadt an deren sofor­ti­ger Unter­bin­dung. Für den Fall der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung dro­he die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen. Die dann nutz­lo­sen Blau­en Ton­nen müss­ten ein­ge­sam­melt wer­den und wür­den vor­aus­sicht­lich durch die beab­sich­tig­te Ver­tei­lung von eige­nen Blau­en Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt end­gül­tig aus dem Markt ver­drängt.

Zudem sei zu erwar­ten, dass bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine den Antrag­stel­lern güns­ti­ge­re Rechts­la­ge in Gestalt einer Ände­rung des Abfall­rechts ein­tre­te. Nach dem von der Bun­des­re­gie­rung am 30. März 2011 beschlos­se­nen Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­rechts wür­de das Bereit­stel­len von Blau­en Ton­nen eine pri­vi­le­gier­te gewerb­li­che Samm­lung dar­stel­len, wel­che nur aus über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen unter­sagt wer­den könn­te. Nach den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen der Lan­des­haupt­stadt sei­en hin­ge­gen sol­che ent­ge­gen­ste­hen­de öffent­li­che Inter­es­sen nicht ersicht­lich. Sie habe nicht dar­ge­legt, dass und inwie­weit die gel­tend gemach­ten Ein­nah­me­ver­lus­te nach Bereit­stel­lung der Blau­en Ton­nen Aus­wir­kun­gen auf die Orga­ni­sa­ti­on oder die Pla­nungs­si­cher­heit ihrer Ent­sor­gungs­tä­tig­keit haben.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 10. Juni 2011 – 4 B 355/​10 u.a

  1. VG Dres­den, Beschlüs­se vom 16.12.2010 – 3 L 461/​10 u.a.[]