Boots­ste­ge am Boden­see

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat in drei Ver­fah­ren die aus Umwelt­grün­den getrof­fe­nen Anord­nun­gen des Land­rats­amts Kon­stanz zur Besei­ti­gung von Boots­ste­gen am Boden­see im Wesent­li­chen als recht­mä­ßig bestä­tigt.

Boots­ste­ge am Boden­see

In zwei Ver­fah­ren wen­de­ten sich die Klä­ger, Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in der Gemein­de Gai­en­ho­fen, Gemar­kung Gund­hol­zen, Gewann „Möös­le-Win­kel­wie­sen“, gegen die Anord­nung zur voll­stän­di­gen Besei­ti­gung ihrer Boots- und Bade­ste­ge ein­schließ­lich der Boots­an­bin­de­pfäh­le. Außer­dem begehr­ten die Klä­ger, die frü­her schon im Besitz befris­te­ter Erlaub­nis­se waren, die wei­te­re Geneh­mi­gung der Ste­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies die Kla­gen ab, aus dem Was­ser­ge­setz erge­be sich kein Anspruch auf Geneh­mi­gung des wei­te­ren Betriebs der Boots­ste­ge. Die Boots­ste­ge und Boots­an­bin­de­pfäh­le sei­en gera­de auch im Hin­blick auf ihre Nut­zung als Anle­ge­stel­le für Ruder­boo­te und motor­be­trie­be­ne Boo­te geeig­net, sich auf den sen­si­blen und für das See­öko­sys­tem beson­ders wert­vol­len Bereich der Flach­was­ser­zo­ne des Boden­see­ufers erheb­lich nega­tiv aus­zu­wir­ken. Da sie im Hin­blick auf die bereits vor­han­de­ne Belas­tung durch Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und den Wunsch nach deren Aus­wei­tung Ansatz­punk­te für eine gleich­ar­ti­ge Gewäs­ser­be­nut­zung durch Drit­te bil­de­ten, sei­en die Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Anla­gen ins­ge­samt in den Blick zu neh­men. Uner­heb­lich sei daher, ob von der ein­zel­nen Anla­ge eine mess­ba­re Beein­träch­ti­gung aus­ge­he.

Die Klä­ger könn­ten kei­ne Rech­te aus dem so genann­ten „Nut­zungs­kon­zept“ des dama­li­gen Land­rats her­lei­ten, der in einem Akten­ver­merk vom 22.11.1984 das Ergeb­nis einer Bespre­chung von Behör­den und Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zusam­men­ge­fasst hat­te. Im „Nut­zungs­kon­zept“ sei unter nahe­zu völ­li­ger Zurück­stel­lung aller öko­lo­gi­scher Gesichts­punk­te und unter Bevor­zu­gung der Eigen­tü­mer­inter­es­sen in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ledig­lich ange­ord­net wor­den, wo Boots­ste­ge im Gewann "Möös­le-Win­kel­wie­sen" zu geneh­mi­gen sei­en. In Aus­füh­rung des „Nut­zungs­kon­zepts“ sei in der Fol­ge­zeit für nahe­zu jedes Grund­stück in die­sem Bereich ein Steg geneh­migt wor­den, so dass der Schilf­gür­tel, bei dem es sich um ein beson­ders geschütz­tes Bio­top han­de­le, in kur­zen Abstän­den von Ste­gen gera­de­zu durch­setzt sei. Da das Land­rats­amt außer­halb des Gewanns kon­se­quent die Besei­ti­gung nicht gestat­tungs­fä­hi­ger Ufer­be­bau­un­gen betrei­be, wäre vor­lie­gend jede ande­re Ent­schei­dung als eine Besei­ti­gungs­an­ord­nung rechts­wid­rig. Das Land­rats­amt habe erklärt, nach Ablauf noch bestehen­der befris­te­ter Geneh­mi­gun­gen (Ende 2015) wür­den auch in die­sem Gewann kei­ne wei­te­ren Geneh­mi­gun­gen mehr erteilt und Abbruchs­an­ord­nun­gen erlas­sen. Die Klä­ger hät­ten kei­nen Anspruch auf Bei­be­hal­tung einer rechts­wid­ri­gen Pra­xis.

Im drit­ten Ver­fah­ren 1 gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg dage­gen der Kla­ge des Eigen­tü­mers eines Ufer­grund­stücks der Gemar­kung Öhnin­gen-Wan­gen teil­wei­se statt. Bereits 1953 war dem Klä­ger das Recht zum Bau eines 8 m lan­gen Boots­ste­ges ver­lie­hen wor­den. Ohne Geneh­mi­gung ver­län­ger­te er den Steg auf 20 m und errich­te­te Boots­an­bin­de­pfäh­le. Nur inso­weit, also nicht hin­sicht­lich des durch die Geneh­mi­gung gedeck­ten Teils, ord­ne­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg die Besei­ti­gung an.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te kei­ne grund­sätz­li­chen recht­li­chen Beden­ken gegen die­se Ent­schei­dung, hob sie jedoch hin­sicht­lich der Ver­län­ge­rung des Stegs wegen Ermes­sens­feh­lern auf. Es spre­che vie­les dafür, dass die Beein­träch­ti­gun­gen des Schilfs und der öko­lo­gi­schen Funk­ti­on des Gewäs­sers nach einem Teil­ab­bruch des Stegs ungleich stär­ker wären als bis­her, weil sich die gesam­te Nut­zung nun­mehr unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Schilf abspie­le. Mit die­sen Über­le­gun­gen habe sich das Regie­rungs­prä­si­di­um bis­lang nicht befasst und ins­be­son­de­re auch nicht dar­ge­legt, wes­halb gleich­wohl der Teil­ab­bruch des Stegs aus öko­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten einen Fort­schritt dar­stel­len wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urtei­len vom 13. Dezem­ber 2010 – 6 K 696/​09 und 6 K 731/​09 und 6 K 2736/​08

  1. 6 K 2736/​08[]