Braun­schwei­ger Natur­mais

Die Fir­ma Mon­s­an­to ist jetzt zumin­dest im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig im Streit um das vom Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit ange­ord­ne­te Ver­bot des Anbaus von Gen­mais der Linie MON 810 geschei­tert.

Braun­schwei­ger Natur­mais

In der Begrün­dung stel­len die Braun­schwei­ger Ver­wal­tungs­rich­ter fest, nach vor­läu­fi­ger Prü­fung bestehe eine Gefah­ren­la­ge, wie sie das Gen­tech­nik­ge­setz für ein sol­ches Ver­bot ver­lan­ge. Dazu müss­ten kei­ne gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se vor­lie­gen, aus denen zwei­fels­frei Gefah­ren für die Umwelt her­zu­lei­ten sind. Es genü­ge, wenn sich aus neu­en oder zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass Men­schen oder Tie­re geschä­digt wer­den kön­nen. Die auf die­ser Grund­la­ge durch­zu­füh­ren­de Risi­ko­er­mitt­lung und -bewer­tung sei Auf­ga­be der Behör­de, der inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum (eine "Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve") zukom­me. Das Gericht habe nur zu prü­fen, ob die Behör­de die Risi­ken aus­rei­chend ermit­telt und will­kürfrei bewer­tet habe. Dies sei hier der Fall.

Es gebe zwar kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se dar­über, dass der Gen­mais zu erhöh­ten Gefah­ren für die Umwelt füh­re. Neue­re Unter­su­chun­gen könn­ten jedoch dar­auf hin­deu­ten, dass der im Gen­mais pro­du­zier­te Gift­stoff nicht nur gegen den Schäd­ling wir­ke, der damit bekämpft wer­den sol­le, son­dern auch gegen wei­te­re Insek­ten. Außer­dem sei nach aktu­el­len Stu­di­en davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Gen­mais-Pol­len deut­lich wei­ter ver­brei­ten kön­nen, als dies bis­her ange­nom­men wur­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 2 B 111/​09