BSE-Ver­un­rei­ni­gung beim Schlach­ten

Der Eigen­tü­mer eines Rin­des kann nach § 72c TierSG von der Tier­seu­chen­kas­se eine Ent­schä­di­gung für die behörd­lich ange­ord­ne­te Besei­ti­gung des Schlacht­kör­pers ("Maß­re­ge­lung") ver­lan­gen, wenn die Besei­ti­gung ange­ord­net wur­de, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Unter­su­chungs­ver­ord­nung wegen eines in der­sel­ben Schlacht­char­ge zuvor geschlach­te­ten, von BSE befal­le­nen Rin­des als ver­un­rei­nigt anzu­se­hen ist.

BSE-Ver­un­rei­ni­gung beim Schlach­ten

Ein sol­cher Anspruch lässt sich aller­dings nicht unmit­tel­bar aus § 66 Nr. 5 TierSG her­lei­ten. Nach die­ser Bestim­mung wird eine Ent­schä­di­gung in Geld geleis­tet unter ande­rem für Rin­der, die Schlacht­stät­ten zuge­führt und bei der amts­tier­ärzt­li­chen Auf­triebs­un­ter­su­chung oder bei der Schlacht­tier­un­ter­su­chung als nicht seu­chen­krank oder seu­chen­ver­däch­tig befun­den wor­den sind, sofern deren Fleisch nach der Schlach­tung auf­grund einer tier­seu­chen­recht­li­chen Vor­schrift oder einer auf eine sol­che Vor­schrift gestütz­ten behörd­li­chen Anord­nung gemaß­re­gelt wor­den ist. Das Beru­fungs­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Maß­re­ge­lung auf "eine tier­seu­chen­recht­li­che Vor­schrift" gestützt war.

Das Adjek­tiv "tier­seu­chen­recht­lich" hat nach dem Wort­sinn und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Ver­wen­dung Bedeu­tung nur im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang des Tier­seu­chen­ge­set­zes und der auf­grund des­sen Ermäch­ti­gun­gen 1 erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen. Im Tier­seu­chen­ge­setz nimmt der Begriff aus­schließ­lich Bezug auf die in die­sem Gesetz selbst ange­leg­ten Befug­nis­se und Maß­nah­men. Tier­seu­chen­recht­lich ist eine Maß­re­gel 2 oder sons­ti­ge Maß­nah­me daher, wenn sie in die­sem Gesetz als sol­che vor­ge­se­hen ist. In die­sem Sin­ne ver­weist § 17f TierSG ("tier­seu­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Des­in­fek­tio­nen und Ent­we­sun­gen") auf die Maß­re­geln nach § 17 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 20, Abs. 3 Nr. 4 und 5 sowie § 27. Das­sel­be gilt für § 66 Nr. 4 TierSG ("tier­seu­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen oder behörd­lich ange­ord­ne­ten Imp­fung, Behand­lung oder Maß­nah­me dia­gnos­ti­scher Art"), der auf die Maß­re­geln etwa nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 17, Abs. 3 Nr. 1, § 23 und die Maß­nah­men nach § 11 Abs. 2, § 12 ver­weist, sowie für § 69 Abs. 2 TierSG ("auf Grund einer tier­seu­chen­recht­li­chen Vor­schrift gesperr­ten Bestand"), womit die Maß­nah­men nach § 22 und § 64 in den Blick genom­men sind. Nichts ande­res gilt für all­ge­mei­ne Bezug­nah­men auf eine "tier­seu­chen­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne oder behörd­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­me" oder auf eine "tier­seu­chen­recht­li­che Vor­schrift" 3. Über­all soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die im Tier­seu­chen­ge­setz vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men mit den ihrer Umset­zung die­nen­den Verbots‑, Über­wa­chungs- und Ent­schä­di­gungs­vor­schrif­ten deckungs­gleich sind.

Für § 66 Nr. 5 TierSG wird die­ses Ver­ständ­nis durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­läu­ferre­ge­lung im Vieh­seu­chen­ge­setz bestä­tigt. Die noch im Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Vieh­seu­chen­ge­set­zes vom 17. Janu­ar 1972 4 ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung "sofern deren Fleisch nach der Schlach­tung auf Grund einer vieh­seu­chen­recht­li­chen Vor­schrift oder behörd­li­chen Anord­nung gemaß­re­gelt wor­den ist" wur­de auf Anre­gung des Bun­des­ra­tes dahin ergänzt, dass die Maß­re­ge­lung in "einer auf eine sol­che Vor­schrift gestütz­ten behörd­li­chen Anord­nung" ent­hal­ten sein müs­se 5. Die­se Ergän­zung soll­te klar­stel­len, dass die Maß­re­ge­lung nicht auf das Fleisch­be­sch­au­ge­setz, den Vor­läu­fer des Fleisch­hy­gie­ne­ge­set­zes 6, gestützt wor­den sein durf­te. Die For­mu­lie­rung wur­de bei der Umbe­nen­nung des Vieh­seu­chen­ge­set­zes in "Tier­seu­chen­ge­setz" bei­be­hal­ten 7.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt seit­her eine grund­sätz­lich strik­te Tren­nung tier­seu­chen­recht­li­cher und lebens­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten, die auch Fol­ge geson­der­ter Rege­lungs­kom­pe­ten­zen ist. So unter­schei­det das Ver­fas­sungs­recht die Kom­pe­tenz­ti­tel für "Maß­nah­men gegen gemein­ge­fähr­li­che oder über­trag­ba­re Krank­hei­ten bei Men­schen und Tie­ren" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und für das "Recht der Lebens­mit­tel ein­schließ­lich der ihrer Gewin­nung die­nen­den Tie­re" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG und bin­det nur die Inan­spruch­nah­me der letzt­ge­nann­ten Kom­pe­tenz an die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Art. 72 Abs. 2 GG. Das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht ver­weist als Rechts­grund­la­ge ent­we­der auf ex-Art. 152 Abs. 4 Buchst. b EG ("Gesund­heits­we­sen") oder auf ex-Art. 37 EG ("Agrar­po­li­tik"). Zwi­schen den Rechts­be­rei­chen mag es fak­ti­sche Berüh­run­gen und Über­schnei­dun­gen geben; dies berech­tigt aber nicht dazu, die vor­ge­ge­be­ne Sys­te­ma­tik zu durch­bre­chen. Nach ihr soll die Maß­re­ge­lung von Fleisch auf­grund ande­rer als im Tier­seu­chen­ge­setz ent­hal­te­ner Vor­schrif­ten ohne Ent­schä­di­gung blei­ben. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re jene Fäl­le, in denen Fleisch in einer fleisch­hy­gie­ne­recht­li­chen Ent­schei­dung die Ver­kehrs­fä­hig­keit abge­spro­chen wird.

Aus­ge­hend davon han­delt es sich hier nicht um eine Maß­re­ge­lung auf tier­seu­chen­recht­li­cher Grund­la­ge. Die Anord­nung war auf § 4 der Ver­ord­nung zur fleisch­hy­gie­ne­recht­li­chen Unter­su­chung von geschlach­te­ten Rin­dern auf BSE (BSE-UntersV) 8 gestützt. Die­se Ver­ord­nung hat ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht im Tier­seu­chen­ge­setz, son­dern im Fleisch­hy­gie­ne­ge­setz 9. Sie dient aus­schließ­lich lebens­mit­tel- und ver­brau­cher­schutz­recht­li­chen Zie­len, nicht aber der Bekämp­fung von Tier­seu­chen 10.

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 66 Nr. 5 TierSG ver­bie­tet sich ange­sichts der vom Norm­ge­ber gewoll­ten Tren­nung der Rechts­be­rei­che. Von einer Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für die Maß­re­ge­lung von Schlacht­fleisch ist bewusst abge­se­hen wor­den, eine plan­wid­ri­ge Lücke liegt somit nicht vor. Die Maß­re­ge­lung ist als staat­li­che Maß­nah­me zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Fleisch­mark­tes betrach­tet wor­den, womit gerecht­fer­tigt wur­de, abseh­ba­re finan­zi­el­le "Mehr­be­las­tun­gen" infol­ge der Ver­lus­te von Schlacht­fleisch der Fleisch- und Land­wirt­schaft zu über­bür­den und der Regu­lie­rung durch den Markt­preis zu über­las­sen 11. Damit fehlt es für eine ana­lo­ge Anwen­dung auch an einer Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen. § 66 Nr. 5 TierSG will den­je­ni­gen vor Erlös­ein­bu­ßen bewah­ren, der sich an sei­ne Ver­pflich­tung hält, kei­ne kran­ken oder ver­däch­ti­gen Tie­re zur Schlach­tung zu schi­cken 12. Die­se Prä­mi­en­funk­ti­on trifft auf Erlös­ein­bu­ßen von vorn­her­ein nicht zu, die sich aus dem Ver­lust von spä­ter als genuss­un­taug­lich ein­ge­stuf­tem Schlacht­fleisch erge­ben.

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung in der gel­tend gemach­ten Höhe ergibt sich aber aus § 72c i.V.m. § 66 TierSG. § 72c ist durch Art. 4 Nr. 1b des Geset­zes zur Ände­rung des Fleisch­hy­gie­ne­ge­set­zes, des Geflü­gel­fleisch­hy­gie­ne­ge­set­zes und des Tier­seu­chen­ge­set­zes vom 7. März 2002 13 in das Tier­seu­chen­ge­setz ein­ge­fügt wor­den und am 14. März 2002 in Kraft getre­ten; die Vor­schrift war mit­hin in dem für die Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Tier­ver­lus­tes 14 gel­ten­des Recht. Hier­nach gel­ten, soweit ein unmit­tel­bar gel­ten­der Rechts­akt der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Anwen­dungs­be­reich die­ses Geset­zes nicht ent­ge­gen­steht oder sei­ne Durch­füh­rung es erfor­dert, die §§ 66 bis 72b TierSG hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gun­gen für Tier­ver­lus­te auf­grund einer Vor­schrift eines sol­chen Rechts­ak­tes ent­spre­chend. Zwar erfasst § 72c TierSG den vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar; denn ein unmit­tel­bar gel­ten­der Rechts­akt des Gemein­schafts­rechts for­dert kei­ne Ent­schä­di­gung. Jedoch gebie­tet eine am Gleich­be­hand­lungs­ge­bot aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung, die Ver­lus­te von Schlacht­fleisch auf­grund von Anord­nun­gen nach § 4 BSE-UntersV in den Anwen­dungs­be­reich des § 72c TierSG ein­zu­be­zie­hen.

Maß­geb­lich dafür ist zunächst das Gemein­schafts­recht, des­sen Umset­zung § 72c TierSG dient. Die Ein­fü­gung der Vor­schrift soll die Ent­schä­di­gung für Tier­ver­lus­te auf­grund unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten in Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft regeln 15. Zu schaf­fen waren vor allem bun­des­ein­heit­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten für die Ent­schä­di­gungs­pflich­ten nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor­schrif­ten zur Ver­hü­tung, Kon­trol­le und Til­gung bestimm­ter trans­mis­si­bler spon­gi­for­mer Enze­pha­lo­pa­thi­en 16. Die Ver­ord­nung begrün­det in Art. 13 Abs. 4 eine Pflicht zur Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sol­cher Tie­re, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getö­tet bzw. besei­tigt wer­den, also selbst an BSE erkrankt sind (Art. 13 Abs. 1) oder bei denen die Mög­lich­keit einer TSE-Infek­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann (Art. 12 Abs. 2).

Die Pflicht zur Besei­ti­gung wur­de durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1248/​2001 vom 22. Juni 2001 17 erwei­tert. Nr. 6.5 des neu­en Anhangs III, Kap. A, Abschn. I ver­pflich­tet mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2002 (Art. 3 Abs. 2 der Ände­rungs­ver­ord­nung) dazu, zusätz­lich zum posi­tiv getes­te­ten Schlacht­kör­per eines für den mensch­li­chen Ver­zehr geschlach­te­ten Tie­res min­des­tens den ihm unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den und die zwei unmit­tel­bar fol­gen­den Schlacht­kör­per in der glei­chen Schlacht­li­nie zu besei­ti­gen. Mit die­ser Aus­wei­tung der Besei­ti­gungs­pflicht hat die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten von der Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, gemäß Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 im Wege der Ände­rung und Ergän­zung der Anhän­ge Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung fest­zu­le­gen. Die Ände­rung des Anhangs III soll­te ver­hin­dern, dass Schlacht­kör­per in die Nah­rungs­mit­tel­ket­te gelan­gen, die durch posi­tiv getes­te­te Schlacht­kör­per kon­ta­mi­niert sind 18. Seit die­ser Aus­wei­tung der Besei­ti­gungs­pflicht erstreckt sich die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten zur Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung gemäß Art. 13 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 auch auf die neu­en Tat­be­stän­de in Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5. Dass dies nicht auch in Art. 13 Abs. 4 der Ver­ord­nung zum Aus­druck gebracht wur­de, dürf­te dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass die Kom­mis­si­on zu Fol­ge­än­de­run­gen der Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates nicht ermäch­tigt war. Ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Erstre­ckung der Ent­schä­di­gungs­pflicht erge­ben sich dar­aus nicht ("acte clair") 19. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat es offen­bar für selbst­ver­ständ­lich erach­tet, dass bei der Erwei­te­rung von BSE-Bekämp­fungs­maß­nah­men im Wege von Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen das Ent­schä­di­gungs­re­gime der Ver­ord­nung ein­greift. Dies ergibt sich aus Erwä­gungs­grund 13 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001, wonach die Eigen­tü­mer unver­züg­lich für den Ver­lust von Tie­ren und die Ver­nich­tung von tie­ri­schen Erzeug­nis­sen im Rah­men der Ver­ord­nung ent­schä­digt wer­den sol­len. Dem ist kei­ne Beschrän­kung auf die kran­ken oder ver­däch­ti­gen Tie­re zu ent­neh­men; viel­mehr sind nach Satz 1 des Erwä­gungs­grun­des "alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men" umfasst, die bei amt­li­cher Bestä­ti­gung eines BSE-Ver­dachts zu tref­fen sind. Hier­zu gehört seit der Ände­rung des Anhangs III die Maß­re­ge­lung von kon­ta­mi­nier­tem Schlacht­fleisch im Anschluss an die Unter­su­chun­gen (Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 20). Die­ses Ver­ständ­nis von Art. 13 Abs. 4 der Ver­ord­nung liegt auch auf der Linie der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on der Ent­schä­di­gungs­pflicht; denn die für die Ent­schä­di­gung infi­zier­ter Tie­re spre­chen­den Grün­de tref­fen erst recht zu auf die Maß­re­ge­lung gesun­der Tie­re, die zum Schutz der All­ge­mein­heit einer Besei­ti­gungs­pflicht unter­wor­fen wer­den, nach­dem sie ohne Zutun der Eigen­tü­mer durch das Fleisch zu ent­schä­di­gen­der Schlacht­kör­per kon­ta­mi­niert wor­den sind.

§ 72c TierSG erfasst damit alle gemein­schafts­recht­lich vor­ge­se­he­nen Besei­ti­gungs­maß­nah­men, die eine Ent­schä­di­gungs­pflicht unmit­tel­bar nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 aus­lö­sen. Dies trifft für die Besei­ti­gung von Schlacht­fleisch nach deren Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5 zu. Sie geht damit der Sache nach von dem zutref­fen­den Ver­ständ­nis aus, dass der Begriff "Tier­ver­lus­te" in § 72c TierSG in einem wei­ten Sin­ne zu ver­ste­hen ist und nicht nur Fäl­le des Ver­lus­tes leben­der infi­zier­ter Tie­re abdeckt, son­dern auch den Ver­lust des als kon­ta­mi­niert gel­ten­den Flei­sches gesund geschlach­te­ter Tie­re. Dass damit die dem deut­schen Recht imma­nen­te sys­te­ma­ti­sche Trenn­li­nie zwi­schen Tier­seu­chen- und Lebens­mit­tel­recht durch­bro­chen ist, ist in den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben ange­legt. Die Wen­dung "Ver­lust von Tie­ren", die in § 72c TierSG auf­ge­grif­fen ist, ent­stammt noch der Ursprungs­fas­sung der Ver­ord­nung 21. Die­se hat mit der Erstre­ckung der Besei­ti­gungs­pflicht auf "Schlacht­kör­per" in Anhang III der Ver­ord­nung eine Erwei­te­rung erfah­ren, die auch der Aus­le­gung des Begriffs "Tier­ver­lus­te" in § 72c TierSG zugrun­de zu legen ist.

Wird von § 72c TierSG die gemein­schafts­recht­li­che Pflicht zur Besei­ti­gung kon­ta­mi­nier­ter Schlacht­kör­per umfasst, ist es gebo­ten, die Rechts­fol­gen der Norm auf sol­che Besei­ti­gungs­pflich­ten zu erstre­cken, die ori­gi­när durch natio­na­les Recht begrün­det wer­den. Sol­che zusätz­li­chen Besei­ti­gungs­pflich­ten sieht § 4 Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV vor. Danach ist das Fleisch sämt­li­cher Schlacht­kör­per zu ver­nich­ten, das von nach der Schlach­tung des mit BSE infi­zier­ten Tie­res geschlach­te­ten Rin­dern stammt. Mit die­ser Vor­ga­be geht die deut­sche Ver­ord­nung – wie § 4 Abs. 2 Satz 1 BSE-UntersV betont ("Zusätz­lich …") – über Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6.5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 hin­aus. Zwar war der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber hier­zu befugt; Gemein­schafts­recht ent­hält inso­fern nur eine Min­dest­vor­ga­be. Macht er aber von die­ser Befug­nis Gebrauch, so zieht dies eine Ent­schä­di­gungs­pflicht nach §§ 66 ff. TierSG nach sich, obwohl der Tier­ver­lust nicht im Sin­ne des § 72c TierSG auf­grund unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten in Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, son­dern durch deut­sches Recht ver­an­lasst ist.

Nur die erwei­tern­de Aus­le­gung des § 72c TierSG wird dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Die­ser gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 22. Das gilt auch in Bezug auf Begüns­ti­gun­gen 23. Ver­bo­ten ist daher ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 24. Bei der Über­prü­fung, ob eine Rege­lung, die allein eine Begüns­ti­gung gewährt, den begüns­tig­ten vom nicht begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abgrenzt, ist nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner hier­bei grund­sätz­lich wei­ten Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­hal­ten hat. Dem Gesetz­ge­ber ist es nicht gestat­tet, bei der Abgren­zung sach­wid­rig zu dif­fe­ren­zie­ren 25.

Die Aus­le­gung einer Norm muss – soweit nicht ein klar geäu­ßer­ter Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen­steht – die­sen Grund­sät­zen Rech­nung tra­gen 26. Danach ver­bie­tet sich hier die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe in § 72c TierSG Eigen­tü­mer sol­cher Tie­re aus dem Kreis der Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten aus­schlie­ßen wol­len, deren Maß­re­ge­lung allein auf natio­nal­recht­li­cher Grund­la­ge beruht. Ein ein­leuch­ten­der Grund für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung lässt sich nicht fin­den, sie wäre will­kür­lich und muss daher bei der Aus­le­gung ver­wor­fen wer­den 27. Die gere­gel­ten Lebens­sach­ver­hal­te wei­sen unter dem hier maß­geb­li­chen Aspekt der Ent­schä­di­gung kei­ne Unter­schie­de auf, die eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen, im Gegen­teil: Je wei­ter das gemaß­re­gel­te Fleisch von der Infek­ti­ons­quel­le ent­fernt ist, des­to weni­ger ein­sich­tig wird der Aus­schluss von der Ent­schä­di­gungs­pflicht. Auch vom Zweck der Besei­ti­gungs­pflicht her 28 ist es ohne Bedeu­tung, ob es das Recht eines Mit­glied­staa­tes bei der Erfül­lung der – nach Gemein­schafts­recht ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen – Mini­mal­vor­ga­ben des Anhangs III, belässt oder aus Grün­den wei­ter­ge­hen­der Vor­sor­ge zusätz­lich das Fleisch ent­fern­ter geschlach­te­ter Tie­re inner­halb der Char­ge maß­re­gelt. Allein finan­zi­el­le Belas­tun­gen, die ins­be­son­de­re von der Beklag­ten auf­ge­zeigt wor­den sind, recht­fer­ti­gen es nicht, von einer will­kürfrei­en Abgren­zung der Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten abzu­se­hen 29. Zwar bestand im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, wie dar­ge­legt, Einig­keit dar­über, dass der Bund nicht mit Ent­schä­di­gun­gen für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Maß­nah­men belas­tet wer­den soll­te. Die­se Grund­ent­schei­dung hat im Umfang des durch § 72c TierSG erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reichs des Tier­seu­chen­ge­set­zes jedoch kei­ne unein­ge­schränk­te Gel­tung und könn­te sie aus den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den auch nicht bean­spru­chen. Abge­se­hen davon ist die Her­an­zie­hung der Tier­seu­chen­kas­sen zu den von der Norm erfass­ten Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen vor dem Hin­ter­grund der grund­sätz­lich beab­sich­tig­ten Kos­ten­frei­hal­tung der öffent­li­chen Hand durch­aus fol­ge­rich­tig; denn die gewähl­te Kon­struk­ti­on bewirkt, dass die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen teil­wei­se auf die Tier­be­sit­zer, also die Teil­neh­mer des Fleisch­mark­tes, abge­wälzt wer­den, soweit sie an die jewei­li­ge Tier­seu­chen­kas­se Bei­trä­ge zu zah­len haben (vgl. § 71 Abs. 1 TierSG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – 3 C 41.09

  1. vgl. §§ 2a, 7, 7c TierSG[]
  2. ins­be­son­de­re in §§ 18 bis 30 TierSG[]
  3. vgl. § 66 Nr. 5, § 67 Abs. 1 und 4, § 68 Abs. 1 Nr. 6, § 81 Abs. 1 und 2 TierSG[]
  4. BT-Drs. VI/​3017, S. 3 Nr. 15[]
  5. BT-Drs. VI/​3017, S. 13 f.[]
  6. vgl. die Umbe­nen­nung durch das Gesetz zur Ände­rung des Fleisch­be­sch­au­ge­set­zes vom 13. April 1986, BGBl I S. 398[]
  7. vgl. Art. 1 des Elf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Vieh­seu­chen­ge­set­zes vom 28. März 1980, BGBl I S. 380[]
  8. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 18. Sep­tem­ber 2002, BGBl I S. 3730[]
  9. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 8. Juli 1993, BGBl I S. 1189 (FlHG a.F.); vgl. Ver­ord­nung vom 1. Dezem­ber 2000, BGBl I S. 1659[]
  10. vgl. § 1 FlHG a.F., deut­li­cher § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 1, 2 des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs i.d.F. von Art. 1 des Geset­zes vom 1. Sep­tem­ber 2005, BGBl I S. 2618[]
  11. vgl. BT-Drs. 14/​7153 , S. 7 zu A.; BT-Drs. 14/​7467 und BR-Drs. 882/​01, S. 19[]
  12. BT-Drs. VI/​3017, S. 10[]
  13. BGBl I S. 1046[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.2005 – 3 C 15.04, a.a.O.[]
  15. vgl. BT-Drs. 14/​7153 , S.10 f.[]
  16. ABl L 147 vom 31.05.2001, S. 1 ff.[]
  17. ABl L 173 vom 27.06.2001, S. 12[]
  18. Erwä­gungs­grund 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1248/​2001[]
  19. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81 [Cil­fit u.a.], Slg. 1982, 3415, Rn. 16[]
  20. i.d.F. der Ver­ord­nung Nr. 1248/​2001[]
  21. vgl. Erwä­gungs­grund 13 Satz 2 und Art. 13 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/​99, BVerfGE 116, 164, 180[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, 431[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, 174, m.w.N.[]
  25. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 a.a.O.[]
  26. BVerfG, Urteil vom 21.10.1980 – 1 BvR 179/​78, BVerfGE 55, 114, 128; Beschluss vom 11.10.2005, a.a.O., S. 182 f.[]
  27. vgl. BVerfG, Urteil vom 21.10.1980 a.a.O.[]
  28. vgl. Erwä­gungs­grund 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1248/​2001[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006, a.a.O., S. 182, m.w.N.[]