CCS – Kohlendioxid unter Tage

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten“ („Carbon Capture and Storage“, CCS) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in deutsches Recht umgesetzt werden.

CCS – Kohlendioxid unter Tage

Das Gesetz soll gleichermaßen dem Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit dienen. Inhaltlich regelt der Gesetzentwurf in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des Immissionsschutzrechtes, des Bergrechtes und des Energiewirtschaftsrechtes die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für die Kohlendioxidabscheidung, für Kohlendioxid-Transportleitungen sowie für die Erkundung, Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von dauerhaften Kohlendioxidspeichern in Gesteinsschichten des tieferen geologischen Untergrundes. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Umweltbundesamt (UBA) sollen umfassende Vorarbeiten für eine wissenschaftliche Analyse und Bewertung der Speicherpotentiale in Deutschland erarbeiten; die Ergebnisse sollen dann der Wirtschaft und den Genehmigungsbehörden der Länder als Grundlageninformationen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig soll das geplante Gesetz den Anlagenbetreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für Pilot- und Demonstrationsanlagen geben, durch die erst der Nachweis erbracht werden soll, dass die vollständige Zurückhaltung von CO2 im Speicher auf unbegrenzte Zeit gewährleistet und zudem eine umfassende Vorsorge gegen Risiken für Mensch und Umwelt nach dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik möglich sein soll. Die Anlagen sollen auf 50 Jahre angelegt werden. 30 Jahre nach Stilllegung einer Anlage und damit rund 80 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme können Betreiber ihre Verantwortung auf den Staat übertragen.

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Im Jahr 2015 wird der Bund die Erfahrungen mit den Demonstrationsvorhaben aus dem In- und Ausland auswerten. Dann wird geklärt, inwieweit die im Gesetz festgelegten hohen Sicherheits- und Umweltstandards nachgewiesen werden können und ob CCS technisch und wirtschaftlich ein gangbarer Weg ist.

Über die Ergebnisse der jetzt geplanten Demonstrationsvorhaben soll im Jahr 2015 ein umfassender Evaluierungsbericht erstellt und veröffentlicht werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings geht der Gesetzentwurf in einigen Punkten über die europäischen Vorgaben hinaus. Hierzu gehören insbesondere die Anforderungen für die Planfeststellung von Kohlendioxidspeichern, die Haftungsfragen und der Zeitraum der Übertragung der Verantwortung für stillgelegte Kohlendioxidspeicher.

Technische Anforderungen und finanzielle Vorsorgefragen sollen später noch zum Teil in gesonderten Verordnungen geregelt werden.