Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei Grundstückeigentümern und damit sog. Zustandsstörern der Fall ist.

Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von Grundstückseigentümern abgewiesen, die sich gegen die an sie gerichteten Bodensanierungsanordnungen der Region Hannover gewehrt haben. De Grundstücke der Kläger liegen im Bereich des ehemaligen de Haen-Betriebsgeländes in Hannover-List. Noch einen Tag vor der Verhandlung hatte die Region Hannover die streitigen Anordnungen als Reaktion auf einen rechtlichen Hinweis des Gerichts an die Beteiligten im Vorfeld der Verhandlung verändert und neben dem bisher geforderten Bodenaustausch zusätzlich auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen vorbehaltlich deren denkmalschutz- und baumschutzrechtlicher Zulässigkeit als Sanierungsvariante zugelassen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover unter Einbeziehung dieser Änderung die Sanierungsanordnungen für rechtmäßig erachtet. Auf allen betroffenen Grundstücken lägen nach dem Ergebnis der durchgeführten Bodenuntersuchungen schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer und/oder radiologischer Form vor, die ein Einschreiten der Region als Bodenschutzbehörde im Grundsatz rechtfertigten. Es sei auch nicht ermessenfehlerhaft, dass die Region eine Sanierung der betroffenen Flächen und nicht lediglich deren Absicherung vor einem Betreten verlangt habe. Das Bodenschutzgesetz gehe im Grundsatz von einem Vorrang der Sanierung gegenüber einer bloßen Sicherung kontaminierter Flächen aus. Letzteres sei nur dann geboten, wenn eine Sanierung entweder nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. Das sei bei den betroffenen Grundstücken nicht der Fall.

Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Region (nur) die Grundstückeigentümer herangezogen habe, nicht aber die Nacherben des ehemaligen Fabrikbesitzers de Haen oder die Landeshauptstadt Hannover. Die Region habe sich im Rahmen der sog. Störerauswahl rechtsfehlerfrei auf diejenigen Störer beschränken dürfen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststehe, was bei den Klägern als Grundstückeigentümern und damit sog. Zustandsstörern der Fall sei. Sowohl hinsichtlich der Nacherben von de Haen als auch hinsichtlich der Landeshauptstadt sei demgegenüber rechtlich zumindest zweifelhaft, ob sie überhaupt als Störer angesehen werden könnten.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 11. März 2014 – 4 A 6262/12, 4 A 7145/12 und 4 A 2091/14