Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

Stellt der geplante Bau eines Wasserbeckens die Herstellung eines Gewässers dar, bedarf es nach dem Wasserhaushaltsgesetz einer Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Findet dise Vorprüfung nicht statt, liegt ein beachtlicher Verfahrensmangel vor.

Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren über das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld entschieden. Zur Niederschlagswasserableitung soll auf dem Tempelhofer Feld ein Wasserbecken mit einer Größe von 22.500 m² errichtet und in eine in diesem Bereich neu gestaltete Parklandschaft integriert werden. Es soll damit zugleich Erholungszwecken dienen und u.a. auch die Möglichkeit zur Veranstaltung besonderer Wassersportereignisse eröffnen. Die größere Verdunstung, die das neue Regenwasserkonzept zur Folge hätte, soll sich positiv auf das Stadtklima auf dem Gelände auswirken. Im Oktober 2013 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Baugenehmigung zur Errichtung u.a. des Beckens. Hiergegen wandte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit der Begründung, ihm sei mit der fehlerhaften Wahl des Baugenehmigungsverfahrens die Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte verwehrt worden.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin den geplanten Bau des Beckens als Herstellung eines Gewässers qualifiziert. Es handele sich nicht um ein vom natürlichen Wasserkreislauf abgekoppeltes bloßes technisches Bauwerk. Vielmehr erfülle das Becken verschiedene Gewässerfunktionen (etwa Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser, Lebensraum für Flora und Fauna). Für die Schaffung eines Gewässers sei aber nach dem Wasserhaushaltsgesetz eine Plangenehmigung oder ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich. Hierzu hätte es zunächst einer Vorprüfung bedurft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Das Unterlassen dieser Vorprüfung stelle einen beachtlichen Verfahrensmangel dar. Daher bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht hat das Vorhaben zunächst gestoppt.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2014 – VG 19 L 334. 13