Das geplan­te Was­ser­be­cken auf dem Tem­pel­ho­fer Feld

Stellt der geplan­te Bau eines Was­ser­be­ckens die Her­stel­lung eines Gewäs­sers dar, bedarf es nach dem Was­ser­haus­halts­ge­setz einer Vor­prü­fung, ob eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung not­wen­dig ist. Fin­det dise Vor­prü­fung nicht statt, liegt ein beacht­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor.

Das geplan­te Was­ser­be­cken auf dem Tem­pel­ho­fer Feld

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über das geplan­te Was­ser­be­cken auf dem Tem­pel­ho­fer Feld ent­schie­den. Zur Nie­der­schlags­was­ser­ab­lei­tung soll auf dem Tem­pel­ho­fer Feld ein Was­ser­be­cken mit einer Grö­ße von 22.500 m² errich­tet und in eine in die­sem Bereich neu gestal­te­te Park­land­schaft inte­griert wer­den. Es soll damit zugleich Erho­lungs­zwe­cken die­nen und u.a. auch die Mög­lich­keit zur Ver­an­stal­tung beson­de­rer Was­ser­sport­er­eig­nis­se eröff­nen. Die grö­ße­re Ver­duns­tung, die das neue Regen­was­ser­kon­zept zur Fol­ge hät­te, soll sich posi­tiv auf das Stadt­kli­ma auf dem Gelän­de aus­wir­ken. Im Okto­ber 2013 erteil­te die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung u.a. des Beckens. Hier­ge­gen wand­te sich der Bund für Umwelt und Natur­schutz (BUND) mit der Begrün­dung, ihm sei mit der feh­ler­haf­ten Wahl des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens die Wahr­neh­mung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te ver­wehrt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den geplan­ten Bau des Beckens als Her­stel­lung eines Gewäs­sers qua­li­fi­ziert. Es han­de­le sich nicht um ein vom natür­li­chen Was­ser­kreis­lauf abge­kop­pel­tes blo­ßes tech­ni­sches Bau­werk. Viel­mehr erfül­le das Becken ver­schie­de­ne Gewäs­ser­funk­tio­nen (etwa Ver­duns­tung, Ver­si­cke­rung, Auf­fan­gen von Regen­was­ser, Lebens­raum für Flo­ra und Fau­na). Für die Schaf­fung eines Gewäs­sers sei aber nach dem Was­ser­haus­halts­ge­setz eine Plan­ge­neh­mi­gung oder ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erfor­der­lich. Hier­zu hät­te es zunächst einer Vor­prü­fung bedurft, ob eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung not­wen­dig sei. Das Unter­las­sen die­ser Vor­prü­fung stel­le einen beacht­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar. Daher bestün­den erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­ha­ben zunächst gestoppt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 28. Febru­ar 2014 – VG 19 L 334. 13