Das Span­plat­ten­werk und sei­ne Spä­ne­trock­nungs­an­la­ge

Für eine Spä­ne­tro­ckungs­an­la­ge gel­ten nicht die glei­chen Immis­si­ons­grenz­wer­te wie für eine Feue­rungs­an­la­ge.

Das Span­plat­ten­werk und sei­ne Spä­ne­trock­nungs­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einer Klä­ge­rin, die ein Span­plat­ten­werk in Bischwei­er betreibt, und die sich gegen bestimm­te Neben­be­stim­mun­gen zu einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für ihr Werk wand­te, Recht gege­ben.

Die Klä­ge­rin hat bei dem Beklag­ten die Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer neu­en Spä­ne­trock­nungs­an­la­ge bean­tragt. Die Geneh­mi­gung wur­de ihr dar­auf­hin mit einer Rei­he von Neben­be­stim­mun­gen erteilt. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Klä­ge­rin gegen Auf­la­gen zur Min­de­rung des Aus­sto­ßes von Stick­stoff­mon­oxid, Stick­stoff­di­oxid und Koh­len­mon­oxid sowie die zuläs­si­ge Kon­zen­tra­ti­on von orga­ni­schen Stof­fen und die Mes­sung des Queck­sil­ber- und Sauer­stoff­ge­halts der Abluft. Die Klä­ge­rin macht u.a. gel­tend, die gemäß den Auf­la­gen ein­zu­hal­ten­den Grenz­wer­te sei­en zu hoch. Bei der Fest­le­gung ein­zel­ner Grenz­wer­te sei­en die Beson­der­hei­ten der geplan­ten Spä­ne­trock­nungs­an­la­ge, die sich aus einer Feue­rungs­an­la­ge und einer Trock­nungs­an­la­ge zusam­men­set­ze, nicht berück­sich­tigt wor­den.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gefolgt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt die Kla­ge zunächst für zuläs­sig: Die Klä­ge­rin dür­fe ein­zel­ne – sie belas­ten­de – Neben­be­stim­mun­gen der erteil­ten Geneh­mi­gung selb­stän­dig anfech­ten. Auch die (inzwi­schen) geplan­te Betriebs­ver­la­ge­rung ste­he nicht ent­ge­gen, da die Geneh­mi­gung erst erlö­sche, wenn eine Anla­ge wäh­rend eines Zeit­raums von mehr als drei Jah­ren nicht mehr betrie­ben wer­de.

Die Kla­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts aber auch begrün­det: Die Klä­ge­rin habe einen Anspruch dar­auf, jeweils einen höhe­ren Grenz­wert hin­sicht­lich des Aus­sto­ßes von Stick­stoff­mon­oxid, Stick­stoff­di­oxid und Koh­len­mon­oxid sowie hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Kon­zen­tra­ti­on von orga­ni­schen Stof­fen ein­hal­ten zu müs­sen, als dies von dem Beklag­ten in den Neben­be­stim­mun­gen der Geneh­mi­gung fest­ge­setzt wor­den sei. Die Ver­ord­nung, die der Beklag­te für die ange­setz­ten nied­ri­ge­ren Grenz­wer­te her­an­ge­zo­gen habe, sei für die geplan­te Spä­ne­trock­nungs­an­la­ge der Klä­ge­rin nicht anwend­bar. Ent­ge­gen der Annah­me des Beklag­ten han­de­le es sich bei die­ser Anla­ge nicht um eine in der ange­wen­de­ten Ver­ord­nung gere­gel­te Feue­rungs­an­la­ge, son­dern um eine sog. Nach­ver­bren­nungs­ein­rich­tung, die vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung aus­drück­lich aus­ge­nom­men sei. Bei der Anla­ge der Klä­ge­rin erzeu­ge ein Bren­ner die Wär­me für die Trock­nung der Holz­spä­ne, wobei die mit orga­ni­schen Stof­fen durch­setz­te Abluft aus dem Trock­nungs­vor­gang wie­der­um durch Nach­ver­bren­nung gerei­nigt wer­de. Kon­struk­ti­ons­be­dingt sto­ße die­se Anla­ge mehr Schad­stof­fe aus, als eine rei­ne Feue­rungs­an­la­ge. Dem­entspre­chend sei­en auch höhe­re Grenz­wer­te anzu­set­zen.

Fer­ner sei jene Neben­be­stim­mung auf­zu­he­ben, mit der die Klä­ge­rin zur kon­ti­nu­ier­li­chen Ermitt­lung, Regis­trie­rung und Aus­wer­tung des Queck­sil­bers sowie des Volu­men­ge­halts an Sauer­stoff im Abgas der Anla­ge ver­pflich­tet wor­den war. Inso­weit gelang­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu der Über­zeu­gung, dass die der Klä­ge­rin auf­ge­ge­be­ne Mes­sung ihren Zweck nicht erfül­len kön­ne. Zweck sei es, jene Zulie­fe­rer aus­fin­dig zu machen, die der Klä­ge­rin ver­un­rei­nig­tes Holz lie­fer­ten. Eine Rück­ver­fol­gung von ver­un­rei­nig­tem Holz durch die ange­ord­ne­te Mes­sung sei aber nicht mög­lich, weil die­se mit Unge­nau­ig­kei­ten und Inplaus­bi­li­tä­ten behaf­tet sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 1. Juni 2011 – 6 K 3620/​07