Boots­ver­kehr im Vogel­schutz­ge­biet

Wenn bereits die Belas­tungs­gren­ze für geschütz­te Vogel­ar­ten durch den vor­han­de­nen Boots­ver­kehr auf einem See über­schrit­ten sein soll, kann eine durch­ge­führ­te FFH-Prü­fung zur Errich­tung einer Steg­an­la­ge, die den Was­ser­tou­ris­mus för­dern soll, erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen für ein Vogel­schutz­ge­biet nicht aus­schlie­ßen. Eine sol­che feh­ler­haf­te Annah­me führt vor­läu­fig zur Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­de Wir­kung gegen die erteil­te Geneh­mi­gung.

Boots­ver­kehr im Vogel­schutz­ge­biet

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ve­fah­ren, mit dem der BUND sich gegen die Errich­tung einer Steg­an­la­ge mit Fahr­gast­schiff­an­le­ger in der Schwe­ri­ner Schloss­bucht gewehrt hat. Die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Lan­des­haupt­stadt Schwe­rin hat­te dem Eigen­be­trieb SDS Anfang 2013 die Errich­tung der Steg­an­la­ge mit einer Gesamt­län­ge von über 90 m geneh­migt, die neben dem Fahr­gast­schiff­an­le­ger auch 22 Lie­ge­plät­ze für Sport­boo­te umfas­sen soll­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin basiert die zwi­schen­zeit­lich durch ein Fach­bü­ro durch­ge­führ­te FFH-Prü­fung feh­ler­haft auf der Annah­me, dass durch die Errich­tung der Steg­an­la­ge im Schwe­ri­ner See kein zusätz­li­cher Schiffs­ver­kehr erzeugt wer­de und mit­hin erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen im Vogel­schutz­ge­biet "Schwe­ri­ner Seen" aus­ge­schlos­sen sei­en. Dies ste­he im Wider­spruch zu der mit der Steg­an­la­ge bezweck­ten För­de­rung des Was­ser­tou­ris­mus. Da nach den Ergeb­nis­sen der Prü­fung bzw. nach den von ihr her­an­ge­zo­ge­nen wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen die Belas­tungs­gren­ze für die geschütz­ten Vogel­ar­ten im Schwe­ri­ner See durch den vor­han­de­nen Boots­ver­kehr aber bereits über­schrit­ten sein soll, ver­mö­ge die FFH-Prü­fung den not­wen­di­gen Aus­schluss erheb­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen so nicht zu erbrin­gen. Daher sei in die­sem vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Antrag­stel­lers gegen die erteil­te Geneh­mi­gung wie­der her­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 26. August 2013 – 7 B 62/​13