Wenn bereits die Belastungsgrenze für geschützte Vogelarten durch den vorhandenen Bootsverkehr auf einem See überschritten sein soll, kann eine durchgeführte FFH-Prüfung zur Errichtung einer Steganlage, die den Wassertourismus fördern soll, erhebliche Beeinträchtigungen für ein Vogelschutzgebiet nicht ausschließen. Eine solche fehlerhafte Annahme führt vorläufig zur Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung gegen die erteilte Genehmigung.
So das Verwaltungsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Eilvefahren, mit dem der BUND sich gegen die Errichtung einer Steganlage mit Fahrgastschiffanleger in der Schweriner Schlossbucht gewehrt hat. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin hatte dem Eigenbetrieb SDS Anfang 2013 die Errichtung der Steganlage mit einer Gesamtlänge von über 90 m genehmigt, die neben dem Fahrgastschiffanleger auch 22 Liegeplätze für Sportboote umfassen sollte.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin basiert die zwischenzeitlich durch ein Fachbüro durchgeführte FFH-Prüfung fehlerhaft auf der Annahme, dass durch die Errichtung der Steganlage im Schweriner See kein zusätzlicher Schiffsverkehr erzeugt werde und mithin erhebliche Beeinträchtigungen im Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ ausgeschlossen seien. Dies stehe im Widerspruch zu der mit der Steganlage bezweckten Förderung des Wassertourismus. Da nach den Ergebnissen der Prüfung bzw. nach den von ihr herangezogenen wissenschaftlichen Untersuchungen die Belastungsgrenze für die geschützten Vogelarten im Schweriner See durch den vorhandenen Bootsverkehr aber bereits überschritten sein soll, vermöge die FFH-Prüfung den notwendigen Ausschluss erheblicher Beeinträchtigungen so nicht zu erbringen. Daher sei in diesem vorläufigen Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die erteilte Genehmigung wieder herzustellen.
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 26. August 2013 – 7 B 62/13











