§ 33 WHG bestimmt, dass für das Entnehmen oder Zutagefördern von Grundwasser keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfolgt. In Ergänzung dazu bestimmen einige Landeswassergesetze, so etwa für Rheinland-Pfalz § 42 LWasserG, dass derjenige, der Grundwasser entnehmen oder zutage fördern will, dies gleichwohl rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der Wasserbehörde anzuzeigen hat.
Diese Meldepflicht gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt auch für einen Gartenbrunnen. Auch dessen Bohren muss daher in Rheinland-Pfalz der Wasserbehörde gemeldet werden, auch wenn es – wegen § 33 WHG – einer gebührenpflichtigen Erlaubnis nicht bedarf, solange von der Brunnenbohrung keine Gefahr für das Grundwasser ausgeht.
In einem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren möchte der Kläger in seinem Vorgarten einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu bewässern. Dies zeigte er der Wasserbehörde an, die daraufhin Vorgaben zu Bohrung und Betrieb des Brunnens anordnete und hierfür eine Gebühr forderte. Brunnen dürfen nach Ansicht der Behörde nicht ungeregelt zugelassen werden, da das Grundwasser verschmutzt werden könnte. Nachdem ein Widerspruch des Klägers nur teilweise erfolgreich war, hat er Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt erhoben, das seiner Klage jetzt stattgegeben hat:
In Rheinland-Pfalz sei das Vorhaben, einen Gartenbrunnen zu bohren, der Wasserbehörde mit Plänen und Unterlagen anzuzeigen. Sie habe dann Gelegenheit zu prüfen, ob der Brunnen das Grundwasser beeinträchtigen könnte. Wenn dies wie im Fall des Klägers nicht zu erwarten sei, sei das Vorhaben ohne Erlaubnis zulässig. Kostenpflichtige Anordnungen oder ein Verbot dürften dann nicht ergehen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16. Dezember 2009 – 4 K 767/09.NW
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der Abschuss zweier Wölfe Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1…
150 Rindern nach Usbekistan Ist nicht sichergestellt, dass in der Russischen Föderation Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können, ist die Ablehnung der Genehmigung…
Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene… Wird ein Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich ohne Möglichkeit der weiteren Einwirkung auf die Sache liegen gelassen, liegt kein (gelockerter)…
Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade Vorerst besteht keine Pflicht, am "Cube Berlin" Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung…
Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier…
Messung der Luftqualität – und die Messstandorte Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen…
