Der Kampf ums Alt­pa­pier

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städ­ten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­wer­tung von Alt­pa­pier im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung durch­zu­füh­ren:

Der Kampf ums Alt­pa­pier

Grund­sätz­lich müs­se das Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten dem öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den. Eine Aus­nah­me von die­ser gesetz­li­chen Über­las­sungs­pflicht lie­ge hier nicht vor. Min­dest­vor­aus­set­zung hier­für sei, dass den pri­va­ten Haus­hal­ten erkenn­bar gemacht wer­de, ob sie das Alt­pa­pier dem öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder einem Pri­vat­un­ter­neh­men, das es auf eige­ne Rech­nung ein­sam­melt und ver­treibt, über­las­sen. Ins­be­son­de­re bestehe die gesetz­li­che Ver­pflich­tung eines Pri­vat­haus­halts, das Auf­stel­len einer soge­nann­ten Blau­en Ton­ne auf dem eige­nen Grund­stück zu dul­den, in letz­te­rem Fal­le nicht.

Die­se Erkenn­bar­keit sei in den drei vor­ge­nann­ten Städ­ten nicht gege­ben, weil die zunächst im Auf­trag der Stadt als Ent­sor­gungs­trä­ger auf­ge­stell­ten Alt­pa­pier­ton­nen ohne aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on von einem auf den ande­ren Tag von den pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung genutzt wur­den.

Dem­ge­gen­über hat das Gericht in der Stadt Meer­busch die gewerb­li­che Samm­lung für zuläs­sig erklärt. Dort sei den pri­va­ten Haus­hal­ten erkenn­bar gewe­sen, dass es sich bei den neben der städ­ti­schen Con­tai­ner­samm­lung ange­bo­te­nen Alt­pa­pier­ton­nen um ein zusätz­li­ches pri­va­tes Ange­bot han­de­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 15. Novem­ber 2011 – 17 K 5437/​10, 17 K 5394/​10, 17 K 5403/​10, 17 K 5396/​10