Der Lärm vom Spiel­platz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ‚erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öff­nungs­zei­ten gerügt, sind die­se dem Betrei­ber nicht zuzu­rech­nen, wenn der Sport­platz kei­nen das übli­che Maß wesent­lich über­stei­gen­den Anreiz für eine miss­bräuch­li­che Nut­zung bie­tet.

Der Lärm vom Spiel­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen gegen einen Spiel- und einen Sport­platz von Anwoh­nern abge­wie­sen. Meh­re­re Klä­ger wand­ten sich gegen den Betrieb des 2011 umge­bau­ten, ca. 2.100 qm gro­ßen Spiel­plat­zes „Döhlau­er Pfad“ in Ber­lin-Lank­witz. Sie hat­ten u.a. gel­tend gemacht, wegen sei­ner Grö­ße und sei­ner attrak­ti­ven Aus­stat­tung wer­de der Spiel­platz beson­ders inten­siv und auch über¬örtlich genutzt. Eini­ge der Spiel­ge­rä­te sei­en beson­ders lär­min­ten­siv. Das Feh­len von Toi­let­ten­an­la­gen berei­te Pro­ble­me, und der The­men­schwer­punkt „Cow­boy und India­ner“ ani­mie­re die Kin­der dazu, krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­zu­stel­len. Die Wert­min­de­rung ihrer Grund­stü­cke lie­ge bei jeweils etwa 50.000,- Euro.

In einem ande­ren Fall begehr­te ein Klä­ger die Durch­set­zung der Nut­zungs­be­schrän­kun­gen des Sport­plat­zes der Schu­le am Sene­felder­platz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin könn­ten die Klä­ger sich jeweils nicht auf einen öffent­lich-recht­li­chen Abwehr­an­spruch beru­fen, der nur im Fall schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen bestehe. Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sei­en nur Geräu­sche, die geeig­net sei­en, erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Im Fall des Kin­der­spiel­plat­zes sei­en die Nach­barn zur Dul­dung der etwai­gen Beläs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm nach einer seit 2011 gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lung im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung gel­te. Geräu­sche spie­len­der Kin­der sei­en Aus­druck der kind­li­chen Ent­wick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sätz­lich zumut­bar. Eine Aus­nah­me vom Regel­fall sei auch unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wän­de der Klä­ger nicht zu erken­nen.

Soweit der Klä­ger im Ver­fah­ren gegen den Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öff­nungs­zei­ten gerügt habe, sei­en die­se dem Beklag­ten nicht zuzu­rech­nen. Nach sei­ner bau­li­chen und tech­ni­schen Aus­ge­stal­tung bie­te der Sport­platz kei­nen das übli­che Maß wesent­lich über­stei­gen­den Anreiz für eine miss­bräuch­li­che Nut­zung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 7. Mai 2013 – 10 K 317.11 und 10 K 107.11