Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt.

Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Stadt Fürth, mit der der Klä­ger Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der von den Gast­stät­ten in der Gus­tav­stra­ße aus­ge­hen­den Lärms begehrt hat. Die Stadt Fürth hat­te mit Bescheid vom 31. Mai 2012 einen Antrag des Klä­gers abge­lehnt, Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des von sie­ben Gast­stät­ten in der Gus­tav­stra­ße aus­ge­hen­den Lärms zu tref­fen (Ein­hal­tung der zuläs­si­gen Lärm­grenz­wer­te) und die Sperr­zeit von Frei­schank­flä­chen im Bereich der Gus­tav­stra­ße auf 22.00 Uhr (hilfs­wei­se auf einen ande­ren Beginn vor 23 Uhr) zu ver­län­gern. Der Stadt­rat der Stadt Fürth hat­te in der Sit­zung vom 21. Dezem­ber 2011 den Beschluss gefasst, dass es für die Frei­schank­flä­chen beim Sperr­zeit­be­ginn von 23.00 Uhr ver­blei­be. Die TA Lärm lege zwar den Beginn der Nacht­zeit auf 22.00 Uhr fest, dies ent­spre­che aber nicht mehr dem geän­der­ten Frei­zeit­ver­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach habe die Stadt Fürth das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz des Klä­gers vor nicht zuläs­si­gen Lärm­im­mis­sio­nen an sei­nem Anwe­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Ins­be­son­de­re auf Grund der Aus­füh­run­gen der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit Immis­si­ons­be­rech­nun­gen bzw. Beschluss­vor­la­gen erge­be sich, dass die Immis­si­ons­richt­wer­te in Bezug auf die Nacht­zeit über­schrit­ten sei­en. Von einem wirk­sa­men Hin­aus­schie­ben der Nacht­zeit durch die Beklag­te um eine Stun­de (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) kön­ne nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­bach hat den Bescheid der Stadt Fürth auf­ge­ho­ben. Zugleich wur­de die Stadt Fürth ver­pflich­tet, unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts erneut über den genann­ten Antrag des Klä­gers zu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 10. Juli 2013 – AN 4 K 13.00231 und AN 4 K 13.00317