Der stand­ort­frem­de Kies

Jede Boden­schatz­ge­win­nung, wie auch der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens, ist eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fällt aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus.

Der stand­ort­frem­de Kies

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Fa. Hol­cim Kies und Beton GmbH in Weil a.Rh. abge­wie­sen, die nach weit­ge­hen­der Erschöp­fung ihrer eige­nen Kies­gru­be an die­sem Stand­ort im Außen­be­reich andern­orts abge­bau­ten Kies lagern und auf­ar­bei­ten woll­te. Die Fir­ma hat­te nach einer ander­wei­ti­gen Nut­zungs­mög­lich­keit für ihre an ihrer erschöpf­ten Kies­gru­be ange­sie­del­ten Auf­be­rei­tungs­an­la­ge gesucht. Das Land­rats­amt Lör­rach hat­te die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer sol­chen Kies­ver­ar­bei­tung abge­lehnt. Hier­ge­gen hat sich die Fa. Hol­cim Kies und Beton GmbH mit ihrer Kla­ge gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg sei jede Boden­schatz­ge­win­nung – wie hier der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens – eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­ne eine Auf­be­rei­tungs­an­la­ge auf­grund ihrer betrieb­li­chen Zuord­nung einem sol­chen eige­nen Kies­ab­bau­be­trieb, so wer­de sie von des­sen Pri­vi­le­gie­rung mit­ge­zo­gen und sei eben­falls im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fal­le aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Die blo­ße Lage­rung und Ver­ar­bei­tung von andern­orts abge­bau­tem und nur zur Ver­ar­bei­tung ange­lie­fer­tem Kies ("Fremd­kies") sei im Außen­be­reich nicht zuläs­sig, son­dern müs­se im Innen­be­reich in einem Indus­trie- oder Gewer­be­ge­biet durch­ge­führt wer­den.

Dem­entspre­chend sei der Fir­ma sei­ner­zeit die Geneh­mi­gung für den Abbau und die Ver­ar­bei­tung des Kie­ses aus der eige­nen Kies­gru­be auch nur unter der Auf­la­ge erteilt wor­den, dass sie nach Abschluss des Abbaus das Are­al rekul­ti­vie­ren, d.h. die Kies­gru­be zuschüt­ten und die Ver­ar­bei­tungs­an­la­ge abbau­en müs­se.

Die nun von der Fir­ma ange­streb­te nicht pri­vi­le­gier­te Fremd­kies­ver­ar­bei­tung sei damit unver­ein­bar und wider­spre­che auch den Fest­set­zun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans, der nur eine Eigen­kies­ge­win­nung und ‑end­verr­ar­bei­tung an die­ser Stel­le zulas­se.

Ver­wal­tungs­gricht Frei­burg, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 4 K 223/​13