Der standortfremde Kies

Jede Bodenschatzgewinnung, wie auch der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens, ist eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diese Privilegierung entfällt aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus.

Der standortfremde Kies

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Fa. Holcim Kies und Beton GmbH in Weil a.Rh. abgewiesen, die nach weitgehender Erschöpfung ihrer eigenen Kiesgrube an diesem Standort im Außenbereich andernorts abgebauten Kies lagern und aufarbeiten wollte. Die Firma hatte nach einer anderweitigen Nutzungsmöglichkeit für ihre an ihrer erschöpften Kiesgrube angesiedelten Aufbereitungsanlage gesucht. Das Landratsamt Lörrach hatte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer solchen Kiesverarbeitung abgelehnt. Hiergegen hat sich die Fa. Holcim Kies und Beton GmbH mit ihrer Klage gewandt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg sei jede Bodenschatzgewinnung – wie hier der Kiesabbau an der Stelle des Kiesvorkommens – eine naturgemäß ortsgebundene und daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert zulässige Tätigkeit. Diene eine Aufbereitungsanlage aufgrund ihrer betrieblichen Zuordnung einem solchen eigenen Kiesabbaubetrieb, so werde sie von dessen Privilegierung mitgezogen und sei ebenfalls im Außenbereich privilegiert zulässig. Diese Privilegierung entfalle aber mit dem Wegfall des eigenen Kiesabbaus. Die bloße Lagerung und Verarbeitung von andernorts abgebautem und nur zur Verarbeitung angeliefertem Kies (“Fremdkies”) sei im Außenbereich nicht zulässig, sondern müsse im Innenbereich in einem Industrie- oder Gewerbegebiet durchgeführt werden.

Dementsprechend sei der Firma seinerzeit die Genehmigung für den Abbau und die Verarbeitung des Kieses aus der eigenen Kiesgrube auch nur unter der Auflage erteilt worden, dass sie nach Abschluss des Abbaus das Areal rekultivieren, d.h. die Kiesgrube zuschütten und die Verarbeitungsanlage abbauen müsse.

Die nun von der Firma angestrebte nicht privilegierte Fremdkiesverarbeitung sei damit unvereinbar und widerspreche auch den Festsetzungen des Flächennutzungsplans, der nur eine Eigenkiesgewinnung und -endverrarbeitung an dieser Stelle zulasse.

Verwaltungsgricht Freiburg, Urteil vom 7. November 2013 – 4 K 223/13