Der Wald in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Tiermastanlage

Wird durch den Betrieb einer Mastanlage der an die Gebäude anschlie­ßen­de Wald dadurch geschä­digt, dass ein für den Wald unver­träg­li­cher Schadstoffeintrag erfolgt, ist eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Genehmigung für eine Tiermastanlage mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar.

Der Wald in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Tiermastanlage

Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Genehmigung zur Masthähnchen- und Mastschweinehaltung auf­ge­ho­ben und der Klage des Umweltforums Osnabrücker Land e.V. statt­ge­ge­ben. Der Landkreis Osnabrück hat­te einem Landwirt aus Bippen-Lonnerbecke erlaubt, sei­ne Masthähnchenhaltung um 100.000 Tierplätze auf 180.000 Plätze und die Mastschweinehaltung auf 1.470 Tierplätze aus­zu­wei­ten. Gegen die­se Genehmigung hat das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. geklagt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück wer­de der nörd­lich und west­lich an die Gebäude anschlie­ßen­de Wald durch den Betrieb der Mastanlage geschä­digt, denn durch das emit­tier­te Ammoniak und den ent­ste­hen­den Stickstoff kom­me es zu einem für den Wald unver­träg­li­chen Schadstoffeintrag. Das erge­be sich bereits aus dem vom Landwirt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vor­ge­leg­ten Immissionsschutzgutachten. Danach wer­de der Grenzwert sowohl für die Ammoniakkonzentration als auch für die Stickstoffdeposition deut­lich über­schrit­ten.

Diese Überfrachtung mit Schadstoffen kön­ne auch nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass der Landkreis Osnabrück der Mutter des Landwirtes als Eigentümerin der Waldfläche die Genehmigung erteilt habe, den vom Schadstoffeintrag betrof­fe­nen, 1,73 ha gro­ßen Bereich zu roden und künf­tig so zu nut­zen, dass der Grenzwert nicht über­schrit­ten wer­de. Der Waldumwandlungsgenehmigung kom­me in die­sem Zusammenhang kei­ne recht­li­che Bedeutung zu. Von ihr habe kein Gebrauch gemacht wer­den dür­fen, weil das Umweltforum auch gegen die­se Genehmigung Klage erho­ben habe. Dementsprechend hät­te die Fläche ent­ge­gen der Verfahrensweise des Landkreises im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Mastanlage als Wald berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Abgesehen davon sei die Waldumwandlungsgenehmigung auch offen­sicht­lich rechts­wid­rig, denn der Landkreis Osnabrück habe sie aus­weis­lich der Prozessunterlagen im engen Kontakt mit der Genehmigungsempfängerin und auch dem Landwirt ohne die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beteiligung der Öffentlichkeit und auch ohne die erfor­der­li­che Bekanntgabe an Dritte aus­ge­spro­chen. Daraus fol­ge eine Einschränkung der Rechte der Allgemeinheit. Insbesondere ange­sichts die­ses Verhaltens der Genehmigungsbehörde habe das Verwaltungsgericht durch­grei­fen­de Zweifel dar­an, dass das Genehmigungsverfahren ord­nungs­ge­mäß geführt wor­den sei.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13. November 2013 – 3 A 78/​13