Der Wind­park und die Schwarz­stör­che

Ein Anwoh­ner kann sich gegen eine geneh­mig­te Wind­ener­gie­an­la­ge nur inso­weit zur Wehr set­zen, wie sei­ne Rech­te auf Schutz gegen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch Lärm, Licht oder Schat­ten­wurf zu erwar­ten sind. Sind durch die Wind­ener­gie­an­la­gen kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen gewich­ti­ger Art auf städ­te­bau­li­che Belan­ge der benach­bar­ten Ver­bands­ge­mein­den erkenn­bar, ist das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot in Bezug auf die­se Ver­bands­ge­mein­den nicht beein­träch­tigt. Dage­gen hat die Errich­tung einer geplan­ten Wind­ener­gie­an­la­ge dann gegen arten­schutz­recht­li­che Inter­es­sen zurück­zu­tre­ten, wenn durch wider­sprüch­li­che Gut­ach­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Errich­tung nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf ein Schwarz­storch­vor­kom­men in die­sem Bereich haben könn­te.

Der Wind­park und die Schwarz­stör­che

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len, in denen sich ein Anwoh­ner, zwei Ver­band­ge­mein­den und der BUND Lan­des­ver­band Rhein­land-Pfalz mit einem Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen den in Mari­en­hau­sen (Land­kreis Neu­wied) geplan­te Wind­park gewehrt haben. Die Kreis­ver­wal­tung Neu­wied erteil­te im April 2013 der bei­gela­de­nen GmbH eine Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Wind­parks mit vier Wind­ener­gie­an­la­gen. Der Stand­ort der Wind­kraft­an­la­gen befin­det sich in einer Exkla­ve des Gemein­de­ge­biets der Orts­ge­mein­de Mari­en­hau­sen (Ver­bands­ge­mein­de Dier­dorf), die vom Gebiet der Ver­bands­ge­mein­den Hach­en­burg und Sel­ters umschlos­sen wird. Bei­de Ver­bands­ge­mein­den haben in ihren Flä­chen­nut­zungs­plä­nen Son­der­ge­bie­te für Wind­ener­gie­an­la­gen in einer Ent­fer­nung von etwa 3 km von dem geneh­mig­ten Vor­ha­ben vor­ge­se­hen. Nach­dem die Kreis­ver­wal­tung Neu­wied im August 2013 die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit der erteil­ten Geneh­mi­gung ange­ord­net hat­te, wand­ten sich ein Anwoh­ner, die bei­den Ver­bands­ge­mein­den und der BUND Lan­des­ver­band Rhein­land-Pfalz mit einem Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes an das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Eil­rechts­schutz­an­trag des Anwoh­ners ab, gab jedoch den Anträ­gen der bei­den Ver­bands­ge­mein­den und des BUND statt. Dage­gen haben der Anwoh­ner und die bei­gela­de­ne Fir­ma Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz kön­ne sich der Anwoh­ner ledig­lich gegen sol­che Ver­let­zun­gen von Rechts­nor­men zur Wehr set­zen, die auch sei­nem Schutz zu die­nen bestimmt sei­en. Durch die geneh­mig­te Anla­ge sei­en indes­sen kei­ne unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen durch Lärm, Licht oder Schat­ten­wurf für ihn zu erwar­ten.

Das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot, auf das die Ver­bands­ge­mein­den Hach­en­burg und Sel­ters ihre Eil­an­trä­ge gestützt haben, wer­de eben­falls nicht beein­träch­tigt. Es erge­be sich durch die Geneh­mi­gung der Wind­ener­gie­an­la­gen kein qua­li­fi­zier­ter Abstim­mungs­be­darf, da kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen gewich­ti­ger Art auf städ­te­bau­li­che Belan­ge der benach­bar­ten Ver­bands­ge­mein­den erkenn­bar sei­en. Etwas ande­res fol­ge auch nicht aus der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der bei­den Ver­bands­ge­mein­den.

Hin­sicht­lich des Eil­recht­schutz­an­trags des BUND hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass sich im Hin­blick auf das in dem dor­ti­gen Bereich fest­stell­ba­re Schwarz­storch­vor­kom­men nicht abschlie­ßend fest­stel­len las­se, ob durch die Errich­tung der Wind­ener­gie­an­la­gen gegen arten­schutz­recht­li­che Ver­bo­te ver­sto­ßen wür­de. Die zu mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Schwarz­stör­che erstell­ten Gut­ach­ten wider­sprä­chen sich in wesent­li­chen Punk­ten. Daher sei­en die Erfolgs­aus­sich­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als offen anzu­se­hen. Bei der danach erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung müs­se das Inter­es­se der bei­gela­de­nen Fir­ma an einer sofor­ti­gen Ver­wirk­li­chung ihres Vor­ha­bens gegen­über dem vom BUND ver­tre­te­nen arten­schutz­recht­li­chen Inter­es­se zurück­tre­ten.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die ein­ge­leg­te Beschwer­de des Anwoh­ners zurück­ge­wie­sen und auf die Beschwer­de der bei­gela­de­nen Fir­ma auch die Eil­an­trä­ge der bei­den Ver­bands­ge­mein­den abge­lehnt. Es bestä­tig­te jedoch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der auf den Antrag des BUND die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die Geneh­mi­gung wie­der­her­ge­stellt wur­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschlüs­se vom 16. Janu­ar 2014 – 1 B 11137/​13.OVG, 1 B 11184/​13.OVG, 1 B 11185/​13.OVG und 1 B 11186/​13.OVG