Die Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch die Deut­sche Bahn

Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ent­hält kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans gegen­über der Bahn, son­dern ver­pflich­tet die­se ledig­lich zur Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen. Das Feh­len einer Befug­nis zur Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans ver­letzt eine Stadt nicht in ihrem eige­nen sub­jek­ti­ven Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung.

Die Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch die Deut­sche Bahn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Stadt Mahl­berg gegen die Bahn abge­wie­sen, mit der die­se zur Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch regel­mä­ßi­ges Glatt­schlei­fen der Schie­nen (sog. "Beson­ders über­wach­tes Gleis") ver­pflich­tet wer­den soll­te. Mahl­berg hat­te auf­grund der EU-Umge­bungs­lärm­richt­li­nie nach Betei­li­gung der Deut­schen Bahn AG einen Lärm­ak­ti­ons­plan auf­ge­stellt. Der Lärm­ak­ti­ons­plan legt für den Gleis­ab­schnitt der Rhein­tal­bahn auf der Gemar­kung Mahl­berg und Orschwei­er die Lärm­schutz­maß­nah­me "Beson­ders über­wach­tes Gleis" fest. Dadurch soll die Zahl der am Tag von Lärm über 70 dB(A) betrof­fe­nen Gemein­de­bür­ger von 42 auf 9 Per­so­nen und der in der Nacht von Lärm über 60 db(A) Betrof­fe­nen von 217 auf 97 Per­so­nen ver­rin­gert wer­den. Die Deut­sche Bahn hat­te die­se Maß­nah­men gegen­über der Stadt ver­wei­gert. Die Stadt hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­grichts Frei­burg sei es schon zwei­fel­haft, ob die Bahn an den Lärm­ak­ti­ons­plan einer Gemein­de über­haupt gebun­den sei. Weder das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch die EU-Umge­bungs­lärm­richt­li­nie ent­hiel­ten aus­drück­li­che Rege­lun­gen über eine sol­che Bin­dung. Der Lärm­ak­ti­ons­plan sei zudem weder ein Gesetz noch eine Rechts­ver­ord­nung und auch kei­ne Sat­zung. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ent­hal­te kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans gegen­über der Bahn, son­dern ver­pflich­te die­se ledig­lich zur Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen. Die­se defi­zi­tä­re Geset­zes­la­ge bestehe fort, nach­dem der Bun­des­ge­setz­ge­ber den Vor­schlag nicht auf­ge­grif­fen habe, das Eisen­bahn­bun­des­amt zum Erlass ent­spre­chen­der Anord­nun­gen gegen­über der Deut­schen Bahn AG zu ermäch­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber habe frei­lich zum Janu­ar 2015 dem Eisen­bahn­bun­des­amt eine gesetz­li­che Zustän­dig­keit für die Auf­stel­lung bun­des­wei­ter Lärm­ak­ti­ons­plä­ne mit der Begrün­dung ver­lie­hen, die kom­mu­na­len Behör­den ver­füg­ten weder über den tech­ni­schen Sach­ver­stand zur Durch­füh­rung einer Lärm­ak­ti­ons­pla­nung für Schie­nen­we­ge noch über die ord­nungs­recht­li­chen Instru­men­te zur Durch­set­zung von Maß­nah­men.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te wei­ter zur Begrün­dung aus, das der­zei­ti­ge Feh­len einer wirk­lich effek­ti­ven Lärm­schutz­um­set­zung für Eisen­bahn­stre­cken möge zwar der EU-Richt­li­nie nicht genü­gen, kön­ne aber künf­tig durch die bis­lang im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geschei­ter­te Schaf­fung auch einer ent­spre­chen­den Durch­set­zungs­be­fug­nis des Eisen­bahn­bun­des­am­tes noch euro­pa­rechts­kon­form gere­gelt wer­den.

Das alles kön­ne aber letzt­lich offen blei­ben. Denn jeden­falls ver­let­ze das Feh­len einer Befug­nis der Stadt Mahl­berg zur Durch­set­zung ihres Lärm­ak­ti­ons­plans sie nicht in ihrem eige­nen sub­jek­ti­ven Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Denn die Zustän­dig­keit für die Auf­stel­lung eines Lärm­ak­ti­ons­plans sei ihr nicht als kom­mu­na­le, son­dern als staat­li­che Auf­ga­be über­tra­gen wor­den. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber habe mit dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz die Auf­ga­ben der Lärm­ak­ti­ons­pla­nung nicht mit der kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit ver­knüp­fen und den Gemein­den inso­weit auch nicht eige­ne sub­jek­ti­ve, gegen­über der Deut­schen Bahn selb­stän­dig durch­setz­ba­re Rech­te ein­räu­men wol­len. Gera­de bei über­re­gio­na­len Ver­kehrs­we­gen wie dem bun­des­wei­ten Schie­nen­netz wäre die kom­mu­na­le Durch­set­zung einer auf das Gemein­de­ge­biet beschränk­ten Lärm­ak­ti­ons­pla­nung mit der auf stra­te­gi­sche Len­kung der Gesamt­ent­wick­lung zie­len­den EU-Umge­bungs­lärm­richt­li­nie nicht ver­ein­bar. Andern­falls könn­ten ein­zel­nen Gemein­den nach ihrem Dafür­hal­ten jeweils für ihr Gemein­de­ge­biet Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men wie das "Beson­ders über­wach­te Gleis" oder etwa auch Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen erstrei­ten. Das wür­de zu einem weder vom deut­schen Gesetz­ge­ber noch vom EU-Recht gewoll­ten "Fli­cken­tep­pich" aus ein­zel­nen kom­mu­na­len Rege­lun­gen ent­lang der Haupt­ver­kehrs­stre­cken füh­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 5 K 1491/​13