Die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. was­ser­rechlti­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot vor, wenn mit der erteil­ten was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraft­werks die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekun­de aus einem Fluss für die sog. Durch­lauf­küh­lung zuge­las­sen wird. Das ver­schlech­te­re ins­be­son­de­re den Sauer­stoff­haus­halt.

Die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser in die Elbe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ver­fah­ren um die was­ser­recht­li­che Erlaub­nis für das in Bau befind­li­che Stein­koh­le­kraft­werk Moor­burg ent­schie­den, die der Fa. Vat­ten­fall Euro­pe Genera­ti­on AG erteil­te was­ser­recht­li­che Erlaub­nis zum Betrieb des Kraft­werks inso­weit auf­zu­he­ben, als dar­in die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekun­de aus der Süd­er­el­be für die sog. Durch­lauf­küh­lung zuge­las­sen wird.

Die Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt hat­te die Erlaub­nis zunächst im Jah­re 2008 mit einer Viel­zahl von Auf­la­gen und Ein­schrän­kun­gen erteilt. Nach einer Eini­gung im Jah­re 2010 wur­de die Erlaub­nis neu gefasst und zuletzt im Janu­ar 2011 geän­dert. Sie ist wie­der­um mit diver­sen Auf­la­gen und Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, um Nach­tei­le für die Elbe und für FFH-Schutz­ge­bie­te ober­halb des Kraft­werks zu ver­mei­den. Hier­zu gehört unter ande­rem die Errich­tung einer neu­en Fisch­auf­stiegs­an­la­ge beim Wehr in Geest­hacht, die bereits seit meh­re­ren Jah­ren in Betrieb ist. Der Klä­ger, der BUND, Lan­des­ver­band Ham­burg e.V., hat­te schon im Erlaub­nis­ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen erho­ben, weil er Nach­tei­le für die Elbe, ins­be­son­de­re für den Sauer­stoff­haus­halt, für Fische und Klein­le­be­we­sen und die Wan­der­funk­ti­on der Süd­er­el­be für Fische befürch­te­te. Dadurch sei­en zugleich die Schutz­ge­bie­te fluss­auf­wärts in Mit­lei­den­schaft gezo­gen. In dem Kla­ge­ver­fah­ren ging es vor allem um die Fra­ge, ob die­se Nach­tei­le und Gefah­ren durch die vor­ge­se­he­nen tech­ni­schen Schutz­vor­keh­run­gen und Beschrän­kun­gen der Ent­nah­me von Kühl­was­ser hin­rei­chend aus­ge­schlos­sen bzw. redu­ziert wer­den kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei in der was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis für die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser in dem zuge­las­se­nen Umfang ein Ver­stoß gegen das sog. was­ser­rechlti­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot zu sehen. Denn die Nut­zung des Elb­was­sers zur Küh­lung des Kraft­werks ver­rin­ge­re den Sauer­stoff­ge­halt des Ober­flä­chen­was­sers der Elbe in einem rele­van­ten Umfang. Die mecha­ni­sche Anrei­che­rung des wie­der ein­ge­lei­te­ten Kühl­was­sers mit Sauer­stoff glei­che dies nicht hin­rei­chend aus. Auch die von der Behör­de ange­ord­ne­ten Beschrän­kun­gen der Kühl­was­ser­ent­nah­me reich­ten nicht aus, eine rele­van­te Absen­kung des Sauer­stoff­ge­halts zu ver­hin­dern.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me vom was­ser­recht­li­chen Ver­schlech­te­rungs­ver­bot lägen nicht vor. Mit der Kreis­lauf­küh­lung durch den bereits errich­te­ten Hybrid-Kühl­turm ste­he eine öko­lo­gisch ver­tret­ba­re Alter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung, die es ermög­li­che, das Kraft­werk mit einem Bruch­teil des ande­ren­falls erfor­der­li­chen Elb­was­sers zu betrei­ben. Auch sei nicht fest­zu­stel­len, dass die Küh­lung über die Hybrid­tür­me einen wirt­schaft­li­chen Betrieb des Kraft­werks ver­hin­de­re.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. März 2013 – 5 E 11/​08