Die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge

Zur Ermitt­lung des Fut­ter­flä­chen­be­darfs für die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge kann allein dar­auf abge­stellt wer­den, in wel­chem Umfang ein Fut­te­r­an­bau Flä­chen erfor­dern wür­de, der nur den Ener­gie­be­darf der Tie­re zu decken bestimmt ist. Für die nach der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung gebo­te­nen Ret­tungs­mög­lich­keit für Tie­re genügt es, wenn Flucht­we­ge aus­rei­chen­der Beschaf­fen­heit vor­han­den sind und der Land­wirt sowie die Feu­er­wehr hin­rei­chend Zugang zu den zur Tier­hal­tung bestimm­ten Räu­men haben.

Die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge in Wede­mark sofort voll­zieh­bar ist. Gleich­zei­tig ist der gegen den erst­in­stanz­li­chen Beschluss erho­be­nen Beschwer­de über­wie­gend statt­ge­ge­ben wor­den und der Antrag des Natur­schutz­bun­des Deutsch­land (NABU) über­wie­gend abge­lehnt wor­den. Der Land­wirt aus Wede­mark darf von der ihm von der Regi­on Han­no­ver erteil­ten sofort voll­zieh­ba­ren Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung sei­ner Hähn­chen­mast­an­la­ge um zwei Stäl­le auf ins­ge­samt 164.000 Tier­plät­ze trotz des dage­gen vom Natur­schutz­bund Deutsch­land (NABU) ein­ge­leg­ten Wider­spruchs Gebrauch machen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te auf einen Antrag des NABU die auf­schie­ben­de Wir­kung des vom NABU gegen die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung erho­be­nen Wider­spruchs wie­der­her­ge­stellt [1]. Zur Begrün­dung hat­te es aus­ge­führt, dass das Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig sei, weil es im Außen­be­reich lie­ge und nicht pri­vi­le­giert sei. Eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung kom­me nur in Betracht, wenn das Fut­ter für die gehal­te­nen Tie­re über­wie­gend auf den zum land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren­den land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen erzeugt wer­den kön­ne. Dies sei bei dem Land­wirt u.a. des­halb nicht der Fall, weil die von ihm für die Nut­zung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen geschlos­se­nen Pacht­ver­trä­ge nicht über eine min­des­tens 15-jäh­ri­ge Lauf­zeit ver­füg­ten.

Der Land­wirt hat im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens nach­ge­wie­sen, neue Pacht­ver­trä­ge abge­schlos­sen bzw. eine Ver­län­ge­rung bestehen­der Pacht­ver­trä­ge ver­ein­bart zu haben.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine bau­pla­nungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung des Vor­ha­bens im Außen­be­reich anzu­neh­men sei. Zur Ermitt­lung des Fut­ter­flä­chen­be­darfs kön­ne allein dar­auf abge­stellt wer­den, in wel­chem Umfang ein Fut­te­r­an­bau Flä­chen erfor­dern wür­de, der nur den Ener­gie­be­darf der Tie­re zu decken bestimmt sei. Der vom NABU vor­ge­tra­ge­nen Kri­tik, dass die im Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­de Fut­ter­flä­chen­be­darfs­be­rech­nung der Land­wirt­schafts­kam­mer Nie­der­sach­sen feh­ler­haft sei, weil dar­in der Flä­chen­be­darf für den Anbau der in übli­chen Fut­ter­mi­schun­gen ent­hal­te­nen eiweiß­lie­fern­den Pflan­zen nicht berück­sich­tigt wer­de, sei nicht zu fol­gen.

Des Wei­te­ren sei nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die nach der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung gebo­te­ne, aber vom NABU bestrit­te­ne Ret­tungs­mög­lich­keit für Tie­re in den neu­en Stäl­len vor­aus­sicht­lich eben­falls gege­ben. Dazu genü­ge es, wenn Flucht­we­ge aus­rei­chen­der Beschaf­fen­heit vor­han­den sei­en und der Land­wirt sowie die Feu­er­wehr hin­rei­chend Zugang zu den zur Tier­hal­tung bestimm­ten Räu­men hät­ten, um ggf. Ver­su­che einer Aus­trei­bung oder Ent­fer­nung der Tie­re zu unter­neh­men. Ledig­lich eine Neben­be­stim­mung in der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung, wonach dem Land­wirt – mit mög­li­cher­wei­se nach­tei­li­gen öko­lo­gi­schen Fol­gen – auf­ge­ge­ben wor­den war, das für die bau­pla­nungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung sei­nes Erwei­te­rungs­vor­ha­bens erfor­der­li­che Fut­ter­pro­duk­ti­ons­po­ten­zi­al auch tat­säch­lich bestän­dig zum Anbau von Tier­fut­ter ein­zu­set­zen, sei zu bean­stan­den und daher nicht sofort voll­zieh­bar.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – 12 ME 29/​20

Die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage
  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 17.12.2019 – 4 B 2809/​19[]