Die Gebietsausweisung für die Windenergienutzung

Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung „problematischer“ Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich.

Die Gebietsausweisung für die Windenergienutzung

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung geht, gegen die sich ein Nachbar mit einem Normenkontrolleilantrag gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gewehrt hat.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts reicht es für die gemäß § 7 Abs. 6 des Raumordnungsgesetzes und Art. 6 Abs. 3 der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit nicht aus, bei der Aufstellung oder Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten „problematische“ Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten, sondern es wäre eine weitergehende Prüfung schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich gewesen. Daher hat das Oberverwaltungsgericht die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung einstweilen außer Vollzug gesetzt. Dies führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten „weißen Bereichs“, für den es an einer raumordnerischen Zielaussage fehlt. Die betroffene Fläche wird dadurch zum regulären planungsrechtlichen Außenbereich; unberührt von der Entscheidung bleibt die mit der Regionalplanung beabsichtigte Konzentration der Windenergienutzung auf den übrigen Vorrangflächen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 12 MN 301/12