Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

Bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms darf mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­ten die wei­te­re Prü­fung "pro­ble­ma­ti­scher" Gebie­te nicht einer nach­fol­gen­den Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den, son­dern eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich.

Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Aus­wei­sung der Flä­che BI-01-V04 in Bis­pin­gen als kom­bi­nier­tes Vor­rang- und Eig­nungs­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung geht, gegen die sich ein Nach­bar mit einem Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag gegen das Regio­na­le Raum­ord­nungs­pro­gramm des Land­krei­ses Hei­de­kreis gewehrt hat.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts reicht es für die gemäß § 7 Abs. 6 des Raum­ord­nungs­ge­set­zes und Art. 6 Abs. 3 der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richt­li­nie erfor­der­li­che Prü­fung der FFH-Ver­träg­lich­keit nicht aus, bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung des Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­ten "pro­ble­ma­ti­sche" Gebie­te zu benen­nen und die wei­te­re Prü­fung nach­fol­gen­der Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­zu­be­hal­ten, son­dern es wäre eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich gewe­sen. Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die allein ange­grif­fe­ne Aus­wei­sung der Flä­che BI-01-V04 in Bis­pin­gen als kom­bi­nier­tes Vor­rang- und Eig­nungs­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung einst­wei­len außer Voll­zug gesetzt. Dies führt für die betref­fen­de Flä­che raum­ord­nungs­recht­lich zum Ent­ste­hen eines soge­nann­ten "wei­ßen Bereichs", für den es an einer raum­ord­ne­ri­schen Ziel­aus­sa­ge fehlt. Die betrof­fe­ne Flä­che wird dadurch zum regu­lä­ren pla­nungs­recht­li­chen Außen­be­reich; unbe­rührt von der Ent­schei­dung bleibt die mit der Regio­nal­pla­nung beab­sich­tig­te Kon­zen­tra­ti­on der Wind­ener­gie­nut­zung auf den übri­gen Vor­rang­flä­chen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 12 MN 301/​12