Die geneh­mig­te Wald­ro­dung

Über die Geneh­mi­gung zur Rodung einer Wald­flä­che zuguns­ten einer Tier­mast­an­la­ge darf nur zusam­men mit der untrenn­bar mit ihr ver­bun­de­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für die Erwei­te­rung der Mast­an­la­ge in einem die hin­rei­chen­de Betei­li­gung der Öffent­lich­keit wah­ren­den Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. Dar­über hin­aus muss die Geneh­mi­gung zur Wald­um­wand­lung mit dem Arten­schutz- und Wald­recht ver­ein­bar sein.

Die geneh­mig­te Wald­ro­dung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer vom Land­kreis Osna­brück aus­ge­spro­che­ne Geneh­mi­gung zur Rodung einer in Bip­pen lie­gen­den Wald­flä­che. Die Eigen­tü­me­rin hat­te bean­tragt, von einer ihr erteil­ten Geneh­mi­gung zur Rodung eines rd. 1,73 ha gro­ßen Tei­les des Wal­des sofort Gebrauch machen zu dür­fen. Die­se vom Land­kreis Osna­brück aus­ge­spro­che­ne Geneh­mi­gung bezieht sich auf einen Eichen­misch­wald und einen Dou­gla­si­en­forst, der inner­halb des Natur­par­kes Nörd­li­cher Teu­to­bur­ger Wald/​Wiehengebirge liegt und zu einem Teil als Bio­top "Eichen­misch­wald tro­cke­ner Sand­bö­den" aus­ge­wie­sen ist. Mit­tels der geneh­mig­ten Wald­um­wand­lung soll dem Sohn der Antrag­stel­le­rin, der deren land­wirt­schaft­li­chen Betrieb als Päch­ter führt, die Erwei­te­rung einer 160.000 Tier­plät­ze umfas­sen­den Hähn­chen­mast­an­la­ge um 100.000 Plät­ze ermög­licht wer­den. Die für die­ses Vor­ha­ben erfor­der­li­che Geneh­mi­gung hat der Land­kreis Osna­brück sepa­rat erteilt. ? Gegen die Geneh­mi­gung zur Wald­um­wand­lung ist vom Umwelt­fo­rum Osna­brü­cker Land e.V. Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück dür­fe die Antrag­stel­le­rin auf­grund der vom Umwelt­fo­rum gegen die Wald­um­wand­lungs­ge­neh­mi­gung erho­be­nen Kla­ge der ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung zufol­ge bis zur Ent­schei­dung über die­sen Rechts­be­helf von der Geneh­mi­gung kei­nen Gebrauch machen. Des­wei­te­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, die Antrag­stel­le­rin habe auch kei­nen Anspruch auf die von ihr bean­trag­te Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Geneh­mi­gung, weil der Land­kreis Osna­brück die Wald­um­wand­lung unter Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sowie gegen ande­re umwelt- und natur­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten geneh­migt habe. Über die Geneh­mi­gung zur Rodung der Wald­flä­che habe nur zusam­men mit der untrenn­bar mit ihr ver­bun­de­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für die Erwei­te­rung der Hähn­chen­mast­an­la­ge in einem die hin­rei­chen­de Betei­li­gung der Öffent­lich­keit wah­ren­den Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den dür­fen. Zudem sei die Wald­um­wand­lungs­ge­neh­mi­gung nicht mit dem Arten­schutz- und Wald­recht ver­ein­bar. Es man­ge­le an einer rechts­feh­ler­frei­en Anwen­dung der natur­schutz­rech­li­chen Bestim­mun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 12. März 2013 – 3 B 5/​13

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