Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat die Stadt einen mög­li­chen grö­ße­ren Scha­den auf­grund der bereits getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen maß­geb­lich zu ver­tre­ten.

Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ver­an­stal­ter der Kul­tur­ver­an­stal­tung "Farb­ge­fühl in der Klin­gen­müh­le" am 24./25. August 2013 die Geneh­mi­gung für die Ver­an­stal­tung begehr­ten. Die Klin­gen­müh­le liegt im Außen­be­reich des Wies­ba­de­ner Stadt­teils Bre­cken­heim und in der Zone I des Land­schafts­schutz­ge­biets der Stadt Wies­ba­den. Die Antrag­stel­ler bean­trag­ten bereits am 18.07.2013 eine Geneh­mi­gung für die Ver­an­stal­tung, bei der auf einer Büh­ne ver­schie­de­ne Musik­grup­pen Live-Musik vom 24.08.2013 ab 13.00 Uhr bis zum 25.08.2013 bis 5.00 Uhr spie­len sol­len. Es sol­len dar­über hin­aus Farb­spie­le statt­fin­den, bei denen am Ver­an­stal­tungs­ort befind­li­che Gebäu­de und Gegen­stän­de mit ver­schie­de­nen Far­ben ange­leuch­tet wer­den; außer­dem ist eine künst­le­ri­sche Akti­on geplant, im Rah­men derer sich die Besu­cher mit Farb­beu­teln bewer­fen kön­nen. Die erwar­te­ten 250 bis 300 Per­so­nen sol­len mit einem Shut­tle­bus zum Ver­an­stal­tungs­ort gebracht und dort auch mit Geträn­ken und Spei­sen auf dem Ver­an­stal­tungs­grund­stück bewir­tet wer­den. Nach­dem die Antrag­stel­ler am 16. August 2013 erfuh­ren, dass die Stadt beab­sich­ti­ge, die bean­trag­te Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, bean­trag­ten die Antrag­stel­ler am 21. August 2013 erneut deren Geneh­mi­gung, die die Stadt am glei­chen Tag ver­sag­te. Hier­ge­gen ist beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den hat das Gericht über das Eil­ver­fah­ren ent­schei­den und dabei eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che fak­tisch vor­weg­neh­men kön­nen, weil ansons­ten den Antrag­stel­lern, die im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Ver­an­stal­tung inzwi­schen Auf­wen­dun­gen von ca. 10.000,– € getä­tigt haben, ein Scha­den ent­stün­de, der nicht zumut­bar sei. In die­sem Zusam­men­hang berück­sich­tig­te das Gericht, dass die Stadt Wies­ba­den das Ent­ste­hen die­ser Auf­wen­dun­gen maß­geb­lich ver­ur­sacht habe. Denn sie habe den Antrag der Antrag­stel­ler vom 18.07.2013 erst am 21.08.2013, mit­hin 3 Tage vor Beginn der Ver­an­stal­tung, beschie­den. Die Ankün­di­gung der Ableh­nung der Geneh­mi­gung sei erst am 16.08.2013 bei den Antrag­stel­lern ein­ge­gan­gen. Der Stadt habe bewusst gewe­sen sein müs­sen, dass eine Ver­an­stal­tung wie die vor­lie­gen­de eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fe. Daher hät­te sie, wenn sie beab­sich­ti­ge die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig beschei­den müs­sen, dass die Antrag­stel­ler hier­auf noch hät­te reagie­ren kön­nen. Einen mög­li­chen grö­ße­ren Scha­den auf­grund der getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen hät­te mit­hin maß­geb­lich die Stadt zu ver­tre­ten.

In der Sache selbst attes­tier­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag­stel­lern einen Anspruch auf die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung der geplan­ten Ver­an­stal­tung nach § 6 Abs. 2 der Land­schafts­schutz­ver­ord­nung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den konn­te zunächst nicht erken­nen, dass die Ver­an­stal­tung den Schutz­zweck des Land­schafts­schutz­ge­bie­tes beein­träch­tigt. Es gehe um eine 1- tägi­ge Ver­an­stal­tung, die von 14.00 Uhr des ers­ten Tages bis 5.00 Uhr mor­gens des nächs­ten Tages statt­fin­de, so dass even­tu­el­le Beein­träch­ti­gun­gen nur vor­über­ge­hend sei­en. Auch sei in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen, dass sich die gesam­te Ver­an­stal­tung auf dem befes­tig­ten Hof der Klin­gen­müh­le abspie­le, also nicht etwa mit­ten in der Land­schaft. Die Annah­me der Stadt, Frei­flä­chen wür­den in Park­plät­ze umge­wan­delt, die dem Gebiets­cha­rak­ter der Land­schaft der­zeit fremd sei­en, wer­de dadurch rela­ti­viert, dass die Antrag­stel­ler einen Shut­tle-Bus-Ser­vice zu öffent­li­chen Hal­te­stel­len anbie­ten. Selbst wenn aber ver­ein­zelt Fahr­zeu­ge auf Feld­we­gen und umlie­gen­den Flä­chen par­ken wür­den, sei dies nur von so gerin­ger Dau­er, dass hier eine rele­van­te Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­raums nicht anzu­neh­men sei.

Auch konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Annah­me der Stadt Wies­ba­den nicht fol­gen, dass die Lärm­be­las­tung das Brut- und Auf­zucht­ge­schäft von Vögeln und Klein­säu­gern in erheb­li­chem Maße beein­träch­tigt wer­de. Das Brut- und Auf­zucht­ge­schäft dür­fe zum Einen weit­ge­hend been­det sein. Zum Ande­ren sei nicht anzu­neh­men, dass eine Ver­an­stal­tung von nur weni­gen Stun­den, selbst wenn sie mit Musik und Licht­spie­len ein­her­ge­he, zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Brut- und Auf­zucht­ge­schäfts von Vögeln und Klein­säu­gern füh­re. Allein eine even­tu­el­le Stö­rung geschütz­ter Tie­re genü­ge nicht; erfor­der­lich sei nach dem Gesetz eine erheb­li­che Stö­rung. Dafür lägen kei­ne Anhalts­punk­te vor.

Aus die­sen Grün­den sei­en auch Belan­ge des Natur­schut­zes nicht beein­träch­tigt, da ein rele­van­ter Ein­griff in Natur und Land­schaft im Sin­ne des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes durch die Ver­an­stal­tung nicht erkenn­bar sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Beschluss vom 23. August 2013 – 4 L 844/​13.WI