Die Geruchs­emis­sio­nen einer Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge

Eine aty­pi­sche, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfass­te Fall­ge­stal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der Geruchsim­mis­si­ons-Richt­li­nie (GIRL) anzu­se­hen ist; die Anla­ge muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruchs­emis­sio­nen aty­pisch sein.

Die Geruchs­emis­sio­nen einer Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge

Ob eine Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge mit einer Durch­satz­leis­tung von 10 000 t je Jahr oder mehr aty­pisch ist und des­halb abwei­chend von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht geschlos­sen aus­ge­führt wer­den muss, kann nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller für die Vor­sor­ge­zie­le der Nr. 5.04.08.5 TA Luft rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Das gilt auch für den Abstand der Anla­ge zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung. Bei einer Anla­ge, die die in Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft fest­ge­setz­te Leis­tungs­gren­ze von 10 000 t Durch­satz je Jahr nur wenig über­schrei­tet und in der nur Inputstof­fe mit gerin­ger Geruchs­in­ten­si­tät kom­pos­tiert wer­den, kann ein gerin­ge­rer Abstand für die Beja­hung einer Aty­pik genü­gen als bei einer im Ver­hält­nis zur Leis­tungs­gren­ze gro­ßen Anla­ge, in der auch geruchs­in­ten­si­ve nas­se oder struk­tur­ar­me Bio­ab­fäl­le oder Schläm­me ver­ar­bei­tet wer­den. Ein für die Aty­pik aus­rei­chen­der Min­dest­ab­stand lässt sich fall­über­grei­fend nicht ange­ben.

Soweit die Fra­ge dar­auf zielt zu klä­ren, ob und ab wann ein aty­pi­scher Fall bei Kom­pos­tie­rungs­an­la­gen vor­liegt, wenn die von der Anla­ge aus­ge­hen­den Geruchs­zu­satz­be­las­tun­gen auch unter ungüns­ti­gen meteo­ro­lo­gi­schen Bedin­gun­gen als irrele­vant im Sin­ne der Geruchsim­mis­si­ons-Richt­li­nie (GIRL) anzu­se­hen sind, lässt sie sich auf der Grund­la­ge von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BIm­SchG, Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft auch ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens ohne Wei­te­res beant­wor­ten. Nr. 5.04.08.5 TA Luft ent­hält – wie die unter Nr. 5 TA Luft zusam­men­ge­fass­ten Rege­lun­gen all­ge­mein – Anfor­de­run­gen zur Vor­sor­ge gegen schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG. Die GIRL soll hin­ge­gen Anfor­de­run­gen kon­kre­ti­sie­ren, die sich aus der Schutz­pflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BIm­SchG erge­ben1. Sie ist eine Richt­li­nie zur Fest­stel­lung und Beur­tei­lung von Geruchsim­mis­sio­nen, die die Bewer­tung erleich­tern soll, ob eine Geruchsim­mis­si­on als erheb­lich und damit als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist (vgl. Nr. 1 GIRL). Nr. 5.04.08.5 TA Luft geht über der­ar­ti­ge Anfor­de­run­gen zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­bar­schaft vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen hin­aus. Nach Absatz 2 Buch­sta­be c Satz 3 der Vor­schrift sind Kom­pos­tie­rungs­an­la­gen mit einer Durch­satz­leis­tung von 10 000 t je Jahr oder mehr unab­hän­gig davon geschlos­sen aus­zu­füh­ren, wie weit die nächs­te Wohn­be­bau­ung ent­fernt ist und ob die Ein­hau­sung dort zu einer mess­ba­ren Ver­rin­ge­rung der Immis­sio­nen führt. Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht. Das Vor­sor­ge­ge­bot im Sin­ne eines vor­beu­gen­den Umwelt­schut­zes lässt auch Ver­mei­dungs­an­stren­gun­gen gegen­über umwelt­be­ein­träch­ti­gen­den Umwelt­schad­stof­fen zu, die mit dem Ziel ergrif­fen wer­den, län­ger­fris­tig nach Maß­ga­be eines gene­rel­len Sanie­rungs­kon­zepts eine Luft­qua­li­tät her­bei­zu­füh­ren oder zu sichern, die einen ange­mes­se­nen Sicher­heits­ab­stand zur kon­kre­ten Schäd­lich­keits­gren­ze her­stellt2. Aus­ge­hend hier­von kann eine aty­pi­sche, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfass­te Fall­ge­stal­tung nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der GIRL anzu­se­hen ist. Die Anla­ge muss viel­mehr auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruchs­emis­sio­nen aty­pisch sein. Davon ist im Übri­gen auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le im Ver­fah­ren 4 A 89/​10 aus­ge­gan­gen, in dem es der Kla­ge eines Betrei­bers gegen die Anord­nung der Ein­hau­sung sei­ner Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge statt­ge­ge­ben hat3. Es hat einen aty­pi­schen Sach­ver­halt nicht allein des­halb bejaht, weil die von der Anla­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der GIRL anzu­se­hen war, son­dern weil dar­über hin­aus – anders als hier – die Geruchs­emis­sio­nen der Anla­ge wegen des Ein­sat­zes aus­schließ­lich geruchs­ar­mer Inputstof­fe deut­lich gerin­ger waren, als dies typi­scher­wei­se in ent­spre­chen­den Kom­pos­tie­rungs­an­la­gen der Fall ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 7 B 3.2014 -

  1. vgl. VGH Mün­chen, Beschluss vom 27.01.2012 – 22 ZB 10.2333 28 f. []
  2. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 4 CN 5.01, Buch­holz 406.12 § 11 BauN­VO Nr. 25 S. 13 = NVwZ 2002, 1114 36 und Beschluss vom 10.01.1995 – 7 B 112.94, Buch­holz 406.25 § 48 BIm­SchG Nr. 4 S. 4 6 []
  3. BVerwG, Urteil vom 22.11.2012 GABl 314 ff., UA S. 15 f. []