Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer­den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen und eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben.

Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen nach § 6 Ver­packV 2008 in Ver­kehr bringt, ist ver­pflich­tet, jähr­lich für sämt­li­che von ihm mit Ware befüll­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen, die er im vor­an­ge­gan­gen Kalen­der­jahr erst­mals in den Ver­kehr gebracht hat, eine näher bezeich­ne­te Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben und nach § 10 Abs. 5 Ver­packV 2008 zu hin­ter­le­gen (§ 10 Abs. 1 Ver­packV 2008). Ziel die­ser Rege­lung ist es, Her­stel­ler und Ver­trei­ber von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen dazu anzu­hal­ten, ihren Betei­li­gungs­pflich­ten an Sys­te­men zur flä­chen­de­cken­den Rück­nah­me von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen nach § 6 Abs. 1 Ver­packV 2008 voll­stän­dig und kor­rekt nach­zu­kom­men 1. Ver­pflich­tet sind, nicht anders als bei der Sys­tem­be­tei­li­gung nach § 6 Abs. 1 Ver­packV 2008, die soge­nann­ten Erst­in­ver­kehr­brin­ger, d.h. die­je­ni­gen Her­stel­ler und Ver­trei­ber, die befüll­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erst­mals in den Ver­kehr brin­gen. § 10 Abs. 4 Ver­packV 2008 macht die Pflicht, eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben, zusätz­lich davon abhän­gig, dass die Men­gen der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen eine der mate­ri­al­art­be­zo­ge­nen Schwel­len über­schrei­ten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008) oder die Behör­de die Abga­be einer Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung ver­langt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Ver­packV 2008).

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ange­nom­men, Erst­in­ver­kehr­brin­ger kön­ne nur sein, wer die Ver­bin­dung zwi­schen Ver­kaufs­ver­pa­ckung und Ware her­stellt und die befüll­te Ver­kaufs­ver­pa­ckung in dem Sin­ne aus der Hand gibt, dass ein ande­rer den Gewahr­sam oder unmit­tel­ba­ren Besitz oder die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangt 2 Ein Han­dels­un­ter­neh­men, das nicht selbst Waren in Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen fül­le, son­dern ledig­lich mit Ware befüll­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen von ande­ren bezie­he, kön­ne nicht Erst­in­ver­kehr­brin­ger sein. Die­ses Ver­ständ­nis des erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gens ist zu eng. Im Regel­fall ist zwar bereits der Abfül­ler Erst­in­ver­kehr­brin­ger 3; wer­den aber Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen und eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben 4. Davon ist bei Erlass der Fünf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung auch der Aus­schuss für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit des Bun­des­ra­tes unwi­der­spro­chen aus­ge­gan­gen 5.

Der Begriff des Inver­kehr­brin­gens ist weder in der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung noch im Gesetz zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und Siche­rung der umwelt­ver­träg­li­chen Besei­ti­gung von Abfäl­len (Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz – KrW-/Ab­fG) vom 27.09.1994 6, auf des­sen Grund­la­ge die Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung erlas­sen wur­de, oder im Gesetz zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und Siche­rung der umwelt­ver­träg­li­chen Bewirt­schaf­tung von Abfäl­len (Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz – KrWG) vom 24.02.2012 7 defi­niert. Nach § 10 Abs. 1 Ver­packV 2008 hat der Pflich­ti­ge die Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung für „von ihm mit Ware befüll­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen” abzu­ge­ben. Das legt unab­hän­gig vom Begriff des erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gens nahe, den Abfül­ler und nicht das Han­dels­un­ter­neh­men als pflich­tig anzu­se­hen. Der Wort­laut des § 10 Abs. 1 und Abs. 4 Ver­packV 2008 ist aber dafür offen, einem Han­dels­un­ter­neh­men sowohl das Befül­len von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen als auch deren Inver­kehr­brin­gen durch ein ande­res Unter­neh­men zuzu­rech­nen. Das Gesetz über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz – Elek­troG) vom 16.03.2005 8 und das Gesetz über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Bat­te­ri­en und Akku­mu­la­to­ren (Bat­te­rie­ge­setz – BattG) vom 25.06.2009 9 las­sen für ein Inver­kehr­brin­gen nicht jede Abga­be an ein ande­res Unter­neh­men genü­gen; sie ver­lan­gen eine Abga­be an „Drit­te” (§ 3 Abs. 14 Elek­troG, § 2 Abs. 16 Satz 1 BattG). War der Vor­be­sit­zer als „ver­län­ger­te Werk­bank” des neu­en unmit­tel­ba­ren Besit­zers tätig, steht der Besitz­über­gang also bei wer­ten­der Betrach­tung einer unter­neh­mens­in­ter­nen Wei­ter­ga­be gleich, ist der neue unmit­tel­ba­re Besit­zer im Ver­hält­nis zum Vor­be­sit­zer nicht „Drit­ter” (vgl. § 2 Abs. 16 Satz 4 BattG). Dass das Erfor­der­nis einer Abga­be an „Drit­te” Beson­der­hei­ten von Elek­tro- oder Elek­tro­nik­ge­rä­ten oder Bat­te­ri­en geschul­det sein könn­te, ist nicht ersicht­lich. Es ist Aus­druck eines dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­recht gene­rell zugrun­de lie­gen­den Ver­ständ­nis­ses des Begriffs des erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gens, das auch wer­ten­de Gesichts­punk­te berück­sich­tigt.

Ein Han­dels­un­ter­neh­men ist im Ver­hält­nis zum Abfül­ler nur „Drit­ter”, wenn ihm das Befül­len der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen und deren Aus­lie­fe­rung nicht zuzu­rech­nen sind. Eine sol­che Zurech­nung ist nicht nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen der Besitz­die­n­er­schaft (§ 855 BGB) gebo­ten. Die zivil­recht­li­chen Besitz­ver­hält­nis­se kön­nen für den abfall­recht­li­chen Begriff des Inver­kehr­brin­gens nicht allein maß­ge­bend sein 10. Wer Adres­sat ver­pa­ckungs­recht­li­cher Pflich­ten ist, kann nur auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung ent­schie­den wer­den 11. Wenn nicht der Her­stel­ler selbst, son­dern ein Han­dels­un­ter­neh­men das Befül­len der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen ver­an­lasst und die befüll­ten Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen unter sei­ner Eigen­mar­ke ver­treibt, ohne den Abfül­ler auf der Ver­pa­ckung zu offen­ba­ren, wäre es nicht gerecht­fer­tigt, gleich­wohl dem Abfül­ler die abfall­recht­li­che Pro­dukt­ver­ant­wor­tung zuzu­wei­sen. Er bringt die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen nicht für sich selbst, son­dern für das Han­dels­un­ter­neh­men in den Ver­kehr. Die­se Zurech­nung ent­spricht dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip. Das Han­dels­un­ter­neh­men ent­schei­det durch Abschluss des Ver­tra­ges mit dem Abfül­ler über Art und Men­ge der Ver­pa­ckung. Wie stark sei­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on gegen­über dem Abfül­ler bei der Aus­wahl der Ver­pa­ckung ist, ist recht­lich uner­heb­lich; not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend ist, dass das Han­dels­un­ter­neh­men den Ver­trag schließt und damit die Ver­pa­ckung der Ware ver­an­lasst.

Auch in einem sol­chen Fall den Abfül­ler als Erst­in­ver­kehr­brin­ger anzu­se­hen, wäre zudem mit Sinn und Zweck der Fünf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung vom 02.04.1998 nicht ver­ein­bar. Die Ände­rungs­ver­ord­nung soll­te das Pro­blem des „Tritt­brett­fah­rens” lösen und zu die­sem Zweck die Trans­pa­renz bei der Ent­sor­gung von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen erhö­hen 12. Vor ihrem Inkraft­tre­ten konn­ten die Ver­trei­ber Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen ent­we­der am Ort der Über­ga­be unent­gelt­lich zurück­neh­men (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ver­packV 1998) oder sich an einem Erfas­sungs­sys­tem betei­li­gen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Ver­packV 1998). Die­ses Wahl­recht erschwer­te den Voll­zug. Die Bun­des­re­gie­rung ging davon aus, dass rund 25 % der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen weder zurück­ge­nom­men noch lizen­ziert wur­den 13. Nun­mehr sind Erst­in­ver­kehr­brin­ger von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen ver­pflich­tet, sich an einem Erfas­sungs­sys­tem zu betei­li­gen; das Wahl­recht ist ent­fal­len. Die von ihnen abzu­ge­ben­de Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung soll die Trans­pa­renz im Voll­zug erhö­hen 1. Die Hin­ter­le­gung der Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung bei der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Ver­packV 2008) und das Ein­sichts­recht der Über­wa­chungs­be­hör­den (§ 10 Abs. 5 Satz 5 Ver­packV 2008) sol­len die Behör­den in die Lage ver­set­zen, durch einen ein­fa­chen Inter­net-gestütz­ten Zugriff zu prü­fen, ob die ein­zel­nen Her­stel­ler und Ver­trei­ber ihrer Sys­tem­be­tei­li­gungs­pflicht nach­ge­kom­men sind 14. Müss­te die Über­wa­chungs­be­hör­de bei Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen, die ohne Hin­weis auf den Abfül­ler unter einer Eigen­mar­ke des Han­dels in den Ver­kehr gebracht wer­den, erst das Han­dels­un­ter­neh­men ersu­chen, sei­ne Abfül­ler zu offen­ba­ren, wür­de ein Inter­net-gestütz­ter Zugriff auf die hin­ter­leg­ten Voll­stän­dig­keits­er­klä­run­gen hier­für gera­de nicht genü­gen. Die Durch­set­zung eines sol­chen Aus­kunfts­be­geh­rens kann im Übri­gen auf erheb­li­che recht­li­che und tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten sto­ßen; die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft lie­ße sich nur schwer über­prü­fen. Dar­über hin­aus soll die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer die Öffent­lich­keit im Inter­net lau­fend dar­über infor­mie­ren, wer eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abge­ge­ben hat (§ 10 Abs. 5 Satz 4 Ver­packV 2008). Auf die­se Wei­se sol­len auch Wett­be­wer­ber und Ver­brau­cher kon­trol­lie­ren kön­nen, ob ein Unter­neh­men für die von ihm in den Ver­kehr gebrach­ten Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abge­ge­ben hat. Dies ist nur mög­lich, wenn der Ver­kaufs­ver­pa­ckung zu ent­neh­men ist, für wen sie in den Ver­kehr gebracht wur­de. Die Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ver­langt nicht, den Erst­in­ver­kehr­brin­ger auf der Ver­pa­ckung anzu­ge­ben. Wird ein Pro­dukt unter einer Eigen­mar­ke des Han­dels ver­trie­ben, ist aber erkenn­bar, dass es für den Inha­ber des Mar­ken­rechts oder ein mit ihm in einer „Mar­ken­fa­mi­lie” ver­bun­de­nes Unter­neh­men in den Ver­kehr gebracht wird. Wett­be­wer­ber und Ver­brau­cher kön­nen durch Zugriff auf das bei der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer geführ­te Regis­ter jeden­falls fest­stel­len, wel­che Mit­glie­der der „Mar­ken­fa­mi­lie” eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abge­ge­ben haben. Wäre hin­ge­gen auch ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis auf der Ver­pa­ckung der Abfül­ler als Erst­in­ver­kehr­brin­ger anzu­se­hen, hät­ten Wett­be­wer­ber und Ver­brau­cher kei­ne Anhalts­punk­te dafür, wer ver­pflich­tet sein könn­te, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckung an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen und eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben.

Die Inpflicht­nah­me eines Han­dels­un­ter­neh­mens als Erst­in­ver­kehr­brin­ger kann dazu füh­ren, dass bei ihm die Men­gen­schwel­len des § 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008 nicht über­schrit­ten wer­den, wäh­rend dies bei Inpflicht­nah­me des Abfül­lers der Fall wäre. Die­ser Umstand gefähr­det den Voll­zug der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung nicht. Die Klein­men­gen­re­ge­lung knüpft an das erst­ma­li­ge Inver­kehr­brin­gen an; sie nimmt eine sol­che Fol­ge in Kauf.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war Groß­händ­le­rin Erst­in­ver­kehr­brin­ge­rin der von ihr im Jahr 2010 unter der Mar­ke „B.” über Bäcke­rei­en ver­trie­be­nen Han­dels­wa­ren; sie hat auf den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen die­ser Waren nicht auf den jewei­li­gen Abfül­ler hin­ge­wie­sen. Dass auf den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen nicht ihr eige­ner Name, son­dern die B. Mar­ken und Ser­vice eG stand, steht der Zurech­nung nicht ent­ge­gen. Die B. Mar­ken und Ser­vice eG war nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ledig­lich Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te, hat aber selbst kei­ne Waren in den Ver­kehr gebracht. Die Groß­händ­le­rin war als Mit­glied der B.-Unternehmensgruppe berech­tigt, die Mar­ke „B.” für die von ihr ver­trie­be­nen Waren zu nut­zen. Ihre Zuge­hö­rig­keit zur B.-Unternehmensgruppe ergab sich bereits aus ihrer Fir­ma, in der sie den Mar­ken­na­men „B.” führt.

Die Behör­de hat bei der Aus­übung des ihr in § 21 KrW-/Ab­fG, § 10 Abs. 4 Satz 2 Ver­packV 2008 ein­ge­räum­ten Ermes­sens weder des­sen gesetz­li­che Gren­zen über­schrit­ten noch von ihrem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung wider­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO). Zur Begrün­dung ihrer Anord­nung hat sie dar­ge­legt, eine Sich­tung des klä­ge­ri­schen Betrie­bes habe einen hin­rei­chen­den Ver­dacht erge­ben, dass die in Ver­kehr gebrach­ten Ver­pa­ckun­gen über der in § 10 Abs. 4 Ver­packV 2008 genann­ten Men­gen­schwel­le lägen. Bei Über­schrei­ten einer der Men­gen­schwel­len war die Groß­händ­le­rin bereits gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Ver­packV 2008 ver­pflich­tet, eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abzu­ge­ben. Von einer ord­nungs­be­hörd­li­chen Durch­set­zung die­ser ver­ord­nungs­un­mit­tel­ba­ren Pflicht und der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te die Behör­de allen­falls unter beson­de­ren, hier nicht ersicht­li­chen Umstän­den abse­hen kön­nen. Die Groß­händ­le­rin war – wie dar­ge­legt – auch Erst­in­ver­kehr­brin­ge­rin der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen. Dass die Behör­de zu Unrecht davon aus­ging, die Groß­händ­le­rin müs­se unab­hän­gig hier­von eine Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung abge­ben, war für die ord­nungs­be­hörd­li­che Durch­set­zung der Pflicht ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 7 C 11.2014 -

  1. BR-Drs. 800/​07 S. 38
  2. OVG NRW, Urteil vom 20.03.2014 – 20 A 931/​12
  3. BR-Drs. 800/​07 S. 31
  4. so auch Bun­d/­Län­der-Arbeits­ge­mein­schaft Abfall, Mit­tei­lung 37, Stand Dezem­ber 2009 mit Klar­stel­lun­gen von März 2012, S. 7; Rummler/​Seitel, AbfallR 2008, 129, 132; Fischer, AbfallR 2008, 191, 193 f.; Hendler/​Belz, GewArch 2009, 5, 7; Waggershauser/​Massenberg, AbfallR 2010, 10, 11; Blei­cher, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 6 Ver­packV Rn. 6, § 10 Ver­packV Rn. 6; Roder, Ver­packV, 2009, § 6 Rn. 12; a.A.: Flanderka/​Stroetmann, Ver­packV, 3. Aufl.2009, § 6 Rn. 9; Pau­ly, AbfallR 2008, 46, 48
  5. BR-Drs. 800÷1÷07 S. 15
  6. BGBl. I S. 2705
  7. BGBl. I S. 212
  8. BGBl. I S. 762
  9. BGBl. I S. 1582
  10. zu den Unter­schie­den zwi­schen dem zivil- und dem abfall­recht­li­chen Besitz­be­griff vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1983 – 7 C 45.80, BVerw­GE 67, 8, 12; BGH, Urteil vom 14.03.1985 – III ZR 12/​84, NVwZ 1985, 447 19
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 7 C 1.13, Buch­holz 451.221 § 3 KrW-AbfG Nr. 10 Rn. 15 ff. und Beschluss vom 24.10.2014 – 7 C 2.13, Rn. 2 jeweils für den Begriff des Abfall­erzeu­gers
  12. BR-Drs. 800/​07 S. 1 f., 17, 19, 29, 38
  13. BR-Drs. 800/​07 S. 29
  14. BR-Drs. 800/​07 S. 39