Ein Tier­mast­be­trieb im Dorf

Ein Gebiet ist nicht als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet, son­dern als Dorf­ge­biet ein­zu­stu­fen, wenn es maß­geb­lich von den im Orts­kern gele­ge­nen gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und von wei­te­rem land­wirt­schaft­li­chem und ande­rem Gewer­be geprägt ist. Dies führt dazu, dass in die­sem Gebiet stär­ke­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen zuläs­sig sind als von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung fest­ge­schrie­ben sind. Gehen von der geneh­mig­ten Erwei­te­rung eines Tier­mast­be­triebs kei­ne unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen­den Aus­wir­kun­gen auf ein angren­zen­des Gebiet aus, ist das Vor­ha­ben immis­si­ons­schutz­recht­lich zuläs­sig.

Ein Tier­mast­be­trieb im Dorf

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Gemein­de Fron­hau­sen abge­wie­sen, die sich damit gegen eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen gewehrt hat, die einem Voll­erwerbs­land­wirt für die Errich­tung bzw. die Erwei­te­rung eines Tier­mast­be­trie­bes im Gemein­de­ge­biet von Fron­hau­sen (Land­kreis Mar­burg-Bie­den­kopf) erteilt wor­den war. Der zum Ver­fah­ren bei­gela­de­ne Land­wirt hat­te im August 2008 die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Anla­ge zum Hal­ten und zur Auf­zucht von ins­ge­samt 1.600 Mast­schwei­nen, 300 Auf­zucht­fer­keln, 28 Rin­dern und 20 Käl­bern auf einem Betriebs­ge­län­de im Außen­be­reich von Fron­hau­sen bean­tragt. Die­se Geneh­mi­gung wur­de vom Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen im Dezem­ber 2009 erteilt, obwohl die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men zu dem Vor­ha­ben ver­wei­gert hat­te. Das Ein­ver­neh­men der Gemein­de wur­de vom Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen mit der Geneh­mi­gungs­er­tei­lung ersetzt, weil ist das Vor­ha­ben nach Auf­fas­sung der Behör­de sowohl bau­recht­lich als auch immis­si­ons­schutz­recht­lich zuläs­sig ist. Von dem geplan­ten Mast­be­trieb die von der Gemein­de befürch­te­ten Umwelt­ein­wir­kun­gen, ins­be­son­de­re unzu­mut­ba­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen für die angren­zen­den Gemein­de­ge­bie­te nicht zu erwar­ten sei­en. Dies habe ein von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten bestä­tigt.

Gegen die Erset­zung ihres Ein­ver­neh­mens zu der bean­trag­ten Geneh­mi­gung wand­te sich die Gemein­de Fron­hau­sen mit einer Kla­ge, die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen mit Urteil vom 29. Dezem­ber 2011 zurück­ge­wie­sen wur­de. Vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Gemein­de ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kön­ne sich die Gemein­de auf den von ihr auf­ge­stell­ten Bebau­ungs­plan zur Fest­set­zung eines Son­der­ge­bie­tes am Orts­rand von Fron­hau­sen, in dem u. a. zwi­schen­zeit­lich zwei Lebens­mit­tel­märk­te errich­tet wor­den sei­en, nicht mehr erfolg­reich beru­fen, da sie selbst bei der Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans fest­ge­stellt habe, dass von dem geneh­mig­ten Vor­ha­ben des bei­gela­de­nen Land­wirts kei­ne unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen­den Aus­wir­kun­gen auf das Gebiet des Bebau­ungs­plans aus­gin­gen.

Dar­über hin­aus kön­ne sich die Gemein­de auch nicht mit Erfolg auf unzu­mut­ba­re Aus­wir­kun­gen für einen wei­ter süd­lich gele­ge­nen Teil ihres Gemein­de­ge­bie­tes beru­fen. Nach den Fest­stel­lun­gen eines vom Gericht durch­ge­führ­ten Orts­ter­mins sei die­ses Gebiet nicht als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet, son­dern als Dorf­ge­biet ein­zu­stu­fen, da es maß­geb­lich von den im Orts­kern gele­ge­nen drei gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und von wei­te­rem land­wirt­schaft­li­chem und ande­rem Gewer­be geprägt sei. Dies füh­re dazu, dass in die­sem Gebiet stär­ke­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen zuläs­sig sei­en als von der ange­foch­te­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung fest­ge­schrie­ben. An dem dazu von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ein­ge­hol­ten und zugrun­de geleg­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Gut­ach­ten bestehen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel.

Hess­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 1. April 2014 – 9 A 2030/​12