Emis­si­ons­han­dels-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ein­stieg in die Ver­stei­ge­rung von Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen beschlos­sen. Mit der Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung setzt der Bund auf das bereits bewähr­te Kon­zept, nach dem die Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te am ein­fachs­ten und sichers­ten dort ange­bo­ten wer­den, wo auch der nor­ma­le Han­del der Berech­ti­gun­gen statt­fin­det: an einer bestehen­den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­bör­se.

Emis­si­ons­han­dels-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung

Die vom Kabi­nett ver­ab­schie­de­te Emis­si­ons­han­dels-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung (EHVV 2012) bedarf noch der Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Sie regelt ins­be­son­de­re die Ver­stei­ge­rung von jähr­lich 40 Mil­lio­nen Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten für die Jah­re 2010 bis 2012, die den Betrei­bern von Kraft­wer­ken nicht kos­ten­los zuge­teilt wur­den. Die Strom­kon­zer­ne hat­ten den wirt­schaft­li­chen Wert die­ser Berech­ti­gun­gen bei der Kal­ku­la­ti­on des Strom­prei­ses ohne­hin schon ein­ge­rech­net. Für die Ver­stei­ge­run­gen in den kom­men­den drei Jah­ren (2010 bis 2012) sieht die Ver­ord­nung vor, dass die Auk­ti­on in wöchent­lich glei­chen Men­gen an einer der bestehen­den Emis­si­ons­han­dels­bör­sen in der Form der dort gehan­del­ten Pro­duk­te (Spot- und Ter­min­markt) statt­fin­det. Wel­che der Bör­sen hier­für am bes­ten geeig­net ist, wird sich im Lau­fe des Jah­res in einem Ver­ga­be­ver­fah­ren ent­schei­den.

Die Ver­stei­ge­rung selbst wird nach dem bei sol­chen Trans­ak­tio­nen übli­chen, ein­fa­chen Ver­fah­ren durch­ge­führt. Für die Bör­sen­auf­sicht und die Abwick­lung der erfolg­rei­chen Gebo­te gel­ten die­sel­ben Regeln wie beim sons­ti­gen Bör­sen­han­del. Damit blei­ben die beson­de­ren Vor­tei­le des Emis­si­ons­han­dels auch bei der Ver­stei­ge­rung erhal­ten da beim Emis­si­ons­han­del Ange­bot und Nach­fra­ge aller Markt­teil­neh­mer den aktu­el­len Wert der Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te bestim­men. Nach der Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung sind staat­li­che Ein­grif­fe in den Preis­bil­dungs­pro­zess nur für sol­che Aus­nah­me­fäl­le vor­ge­se­hen, bei denen ein­zel­ne Bie­ter ver­su­chen soll­ten, durch ihre Gebots­ab­ga­be den Ver­stei­ge­rungs­preis zu mani­pu­lie­ren und damit den Pro­zess zu miss­brau­chen.

Die Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung ent­hält eine aus­drück­li­che Öff­nungs­klau­sel, nach der auch ande­re EU-Mit­glied­staa­ten ihre Zer­ti­fi­ka­te auf der deut­schen Han­dels­platt­form ver­stei­gern kön­nen.

Mit dem beschlos­se­nen ein­fa­chen, trans­pa­ren­ten und kos­ten­güns­ti­gen Kon­zept für die Ver­stei­ge­rung an der Bör­se knüpft die Bun­des­re­gie­rung an den sehr erfolg­rei­chen Zer­ti­fi­kats­ver­kauf seit Anfang 2008 an. Die­ser bör­sen­na­he Ansatz wird auch auf die euro­päi­sche Dis­kus­si­on Ein­fluss neh­men, die der­zeit zur Gestal­tung der Ver­stei­ge­rung im Hin­blick auf die weit­aus grö­ße­ren Ver­stei­ge­rungs­men­gen in der drit­ten Han­dels­pe­ri­ode mit 100 Pro­zent Auk­ti­on im Strom­sek­tor beginnt.