Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Raum­ord­nungs­pro­gramm eines Land­krei­ses mit dem Ver­such der Kon­zen­tra­ti­on von Wind­kraft­an­la­gen an bestimm­ten Stand­or­ten ist feh­ler­haft und unwirk­sam, wenn der Land­kreis sei­ne eige­nen Pla­nungs­kri­te­ri­en nicht ein­ge­hal­ten hat.

Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­de­nen hat­te der Land­kreis Hei­de­kreis mit einem regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramm von 2001 ver­sucht, Vor­rang­stand­or­te für die Wind­ener­gie­nut­zung fest­zu­schrei­ben. Die­ses Raum­ord­nungs­pro­gramm wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt für unwirk­sam gehal­ten [1]. Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts wur­de vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt [2]. Der Land­kreis änder­te sein Raum­ord­nungs­pro­gramm, es trat nach Geneh­mi­gung des Minis­te­ri­ums im Febru­ar 2011 in Kraft.

Zeit­gleich zur Ände­rung des Raum­ord­nungs­pro­gramms bean­trag­te ein Unter­neh­mer einen Vor­be­scheid für die Errich­tung von zwei Wind­ener­gie­an­la­gen bei Gro­ßenwe­de in der Nähe von Schne­ver­din­gen. Die Anla­gen haben eine Gesamt­hö­he von 139 bzw. 149 m. Die Anla­gen sol­len außer­halb der Vor­rang­ge­bie­te des Raum­ord­nungs­pro­gramms errich­tet wer­den. Der Land­kreis Hei­de­kreis lehn­te eine Errich­tungs­ge­neh­mi­gung des­halb im Mai 2010 ab, und nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Unter­neh­mer im Okto­ber 2010 Kla­ge auf Ertei­lung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­be­schei­des erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg hat der Land­kreis Hei­de­kreis den begehr­ten Vor­be­scheid zu ertei­len. Das Vor­ha­ben liegt außer­halb der Vor­rangsflä­chen des geän­der­ten Raum­ord­nungs­pro­gramms, das nach sei­nem Inkraft­tre­ten jetzt im Zeit­punkt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den muss. Die­ses Raum­ord­nungs­pro­gramm mit dem Ver­such der Kon­zen­tra­ti­on von Wind­kraft­an­la­gen an bestimm­ten Stand­or­ten ist jedoch unwirk­sam. Damit kann es der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen an ande­ren Außen­be­reichs­flä­chen des Hei­de­krei­ses nicht wirk­sam ent­ge­gen gesetzt wer­den. Das Raum­ord­nungs­pro­gramm erweist sich als feh­ler­haft, weil der Land­kreis sei­ne eige­nen Pla­nungs­kri­te­ri­en nicht ein­ge­hal­ten hat. Nach einem Kri­te­ri­en­ka­ta­log war u.a. ein Min­dest­ab­stand zu FFH-Gebie­ten von 1.000 m ein­zu­hal­ten, zu Wald von 100 m und zu Wohn­be­bau­ung inner­halb von Ort­schaf­ten von 1.000 m. In der prak­ti­schen Umset­zung aber wird durch die süd­li­che Erwei­te­rung eines Vor­rang­ge­bie­tes die­ser Min­dest­ab­stand zum FFH-Gebiet „Schwar­zes Moor und See­moor“ unter­schrit­ten. Hier­durch wird eine kon­kur­rie­ren­de Fir­ma mit den dort lie­gen­den Flä­chen direkt begüns­tigt. Für den Fall des kla­gen­den Unter­neh­mers hin­ge­gen ist die Vor­rang­ge­biets­flä­che aber gera­de nicht zum FFH-Gebiet hin erwei­tert wor­den, obwohl sei­ne Flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Kon­kur­ren­ten lie­gen. Dies begrün­det ein Abwä­gungs­de­fi­zit, was dazu führt, dass das Raum­ord­nungs­pro­gramm und die damit ver­such­te räum­li­che Beschrän­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf bestimm­te Stand­or­te unwirk­sam ist. Dem bean­trag­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­be­scheid des kla­gen­den Unter­neh­mers ste­hen sons­ti­ge öffent­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen. Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nicht zu erwar­ten, Belan­ge des Natur­schut­zes wer­den nicht beein­träch­tigt. Hier­zu sind Schall- und Schat­ten­pro­gno­sen vor­ge­legt wor­den und eine Fle­der­maus­un­ter­su­chung. Selbst das im See­moor brü­ten­de Kra­nich­paar stellt nach Prü­fung kein unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für das geplan­te Vor­ha­ben dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – 2 A 248/​10

  1. VG Lüne­burg, Urteil v. 08.07.2004, – u.a. 2 A 272/​03[]
  2. Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil v. 11.07.2007 – 12 LC 18/​07[]