Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer

Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen gefähr­det, sind sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht fest­stell­bar. Haben die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von Alt­pa­pier ein­ge­stellt, wird ihnen durch die Samm­lun­gen der Unter­neh­men kein Alt­pa­pier ent­zo­gen.

Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in drei hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren die Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen des Rhein-Krei­ses Neuss gegen gewerb­li­che Unter­neh­men auf­ge­ho­ben und die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf 1 geän­dert. Die Unter­neh­men waren vor­mals im Auf­trag der drei kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen Jüchen, Kaarst und Neuss tätig. Im Zuge der stark gestie­ge­nen Alt­pa­pier­prei­se ab dem Jahr 2008 lös­ten die Kom­mu­nen die bestehen­den Auf­trags­ver­hält­nis­se mit den Unter­neh­men auf bzw. stell­ten die­se ruhend. Die Unter­neh­men führ­ten die Samm­lun­gen eigen­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich wei­ter, waren also nicht mehr für die Kom­mu­nen tätig, was für letz­te­re Kos­ten­vor­tei­le hat(te). Der Kreis, der für die Ver­wer­tung des Alt­pa­piers zustän­dig ist, soweit es von den Kom­mu­nen ein­ge­sam­melt und ihm über­las­sen wird, unter­sag­te dar­auf­hin die Samm­lun­gen im Juli 2010 auf der Grund­la­ge des damals gel­ten­den Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes.

Dage­gen klag­ten die Unter­neh­men erfolg­los vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf und haben ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len erlau­be das gel­ten­den Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­stün­den. Sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen sei­en hier nicht fest­stell­bar. Weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen sei gefähr­det. Die Pla­nungs­si­cher­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger sei nicht wesent­lich beein­träch­tigt. Da die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von Alt­pa­pier ein­ge­stellt hät­ten, wer­de ihnen durch die Samm­lun­gen der Unter­neh­men kein Alt­pa­pier ent­zo­gen. Rele­van­te Aus­wir­kun­gen auf die Abfall­ge­büh­ren hät­ten die Samm­lun­gen nicht. Die Samm­lun­gen erschwer­ten auch nicht die Ver­ga­be von Ent­sor­gungs­leis­tun­gen im Wett­be­werb oder unter­lie­fen die­se.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und ent­schie­den, dass die Samm­lun­gen auf der Grund­la­ge des jetzt gel­ten­den Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes zuläs­sig sind.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­eln, Urtei­le vom 15. August 2013 – 20 A 2798/​11, 20 A 3043/​11 und 20 A 3044/​11

  1. VG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 15.11.2011 – 17 K 5437/​10, 17 K 5394/​10, 17 K 5403/​10, 17 K 5396/​10[]