Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Plan­fest­stel­lung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewäh­ren ist, danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug.

Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Plan­fest­stel­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vor­gän­ge zu gewäh­ren, die zeit­lich vor der Stel­lung des Plan­fest­stel­lungs­an­tra­ges lie­gen und die Fra­ge­stel­lung betref­fen, ob und inwie­weit die Pro­ble­ma­tik abkni­cken­der Flug­rou­ten zum dama­li­gen Zeit­punkt bekannt gewe­sen ist.

Die Antrag­stel­le­rin hat Ein­sicht in ver­schie­de­ne Unter­la­gen der Antrags­geg­ne­rin nach den Vor­schrif­ten des Umwelt­in­for­ma­tio­nen­ge­set­zes des Lan­des Bran­den­burg begehrt. Nach­dem ihr nur teil­wei­se Zugang zu den Infor­ma­tio­nen gewährt wor­den war, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus den wei­ter­ge­hen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der Zugangs­an­spruch gegen die Antrags­geg­ne­rin grund­sätz­lich auf Daten beschränkt sei, die der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de als Ent­schei­dungs­grund­la­ge für den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gedient hät­ten. Daten, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de weder zur Kennt­nis genom­men habe noch zur Kennt­nis habe neh­men müs­sen, sei­en nicht von dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen die Vor­ha­ben­trä­ge­rin erfasst [1].

Auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin hat nun das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus geän­dert. Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ist der Begriff der Umwelt­in­for­ma­ti­on wei­ter aus­zu­le­gen. Umwelt­in­for­ma­tio­nen sind danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug. Dies folgt aus der Ziel­set­zung des Geset­zes, Offen­heit und Trans­pa­renz zu schaf­fen zwi­schen Bür­ger und Staat bzw. juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die – wie die Antrags­geg­ne­rin – bei der Wahr­neh­mung umwelt­be­zo­ge­ner öffent­li­cher Auf­ga­ben staat­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen. Die Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht not­wen­di­ger­wei­se Teil der umwelt­re­le­van­ten Maß­nah­me selbst (hier des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses) gewor­den sein. Ent­schei­dend ist allein, dass sich die Maß­nah­me ihrer­seits noch auf Umwelt­be­stand­tei­le oder Umwelt­fak­to­ren aus­wir­ken oder wahr­schein­lich aus­wir­ken kann. Dies steht für den plan­fest­ge­stell­ten Flug­ha­fen außer Fra­ge, so dass den damit in einem Zusam­men­hang ste­hen­den Daten ihre Umwelt­re­le­vanz nicht von vor­ne­her­ein abge­spro­chen wer­den kann.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14. Mai 2012 – OVG 12 S 12.12

  1. VG Cott­bus, Beschluss vom 27.02.2012 – 3 L 307/​11[]