Flug­platz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die zwei­te Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des novel­lier­ten Flug­lärm­ge­set­zes beschlos­sen. Mit der Flug­platz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (2. FlugLSV) wer­den Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät des bau­li­chen Schall­schut­zes von Woh­nun­gen und schutz­be­dürf­ti­gen Ein­rich­tun­gen in dem von Flug­lärm belas­te­ten Umland der grö­ße­ren Flug­plät­ze in Deutsch­land fest­ge­setzt. Ziel der neu­en Schall­schutz­ver­ord­nung ist es, die Bür­ger im Umland der Flug­hä­fen bes­ser vor Flug­lärm zu schüt­zen. Für alle Betei­lig­ten soll die Ver­ord­nung damit Klar­heit über den erfor­der­li­chen Schall­schutz von Gebäu­den schaf­fen.

Flug­platz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Nach den Vor­ga­ben des im Jahr 2007 grund­le­gend novel­lier­ten Flug­lärm­ge­set­zes wer­den von den Län­dern neue Lärm­schutz­be­rei­che für etwa 50 grö­ße­re zivi­le und mili­tä­ri­sche Flug­plät­ze in Deutsch­land fest­ge­legt. Wegen des Flug­lärms gel­ten in den Lärm­schutz­be­rei­chen Bau­be­schrän­kun­gen für Woh­nun­gen und schutz­be­dürf­ti­ge Ein­rich­tun­gen. Für bereits vor­han­de­ne Woh­nun­gen und Ein­rich­tun­gen besteht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für die Durch­füh­rung von bau­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men.

In der neu­en Ver­ord­nung wer­den die Schall­schutz­an­for­de­run­gen unter Beach­tung des Stan­des der Schall­schutz­tech­nik im Hoch­bau gere­gelt. Bei der Neu­errich­tung von Woh­nun­gen in einem Lärm­schutz­be­reich müs­sen erhöh­te Schall­schutz­an­for­de­run­gen für das Gebäu­de ein­ge­hal­ten wer­den. Die neue Ver­ord­nung regelt zudem auch Art und Umfang der erstat­tungs­fä­hi­gen, vom Flug­platz­be­trei­ber zu über­neh­men­den Auf­wen­dun­gen für die schall­schutz­tech­ni­sche Nach­rüs­tung des Woh­nungs­be­stands, wenn die­ser von einem neu­en Lärm­schutz­be­reich erfasst wird. Ent­spre­chen­des gilt für bestehen­de schutz­be­dürf­ti­ge Ein­rich­tun­gen wie Kran­ken­häu­ser, Alten­hei­me oder Schu­len.

Das Schutz­ni­veau der Ver­ord­nung für die Nach­rüs­tung des Woh­nungs­be­stan­des ent­spricht dem Niveau, das auch bei ande­ren Lärm­quel­len – etwa beim Neu- und Aus­bau von Stra­ße und Schie­ne – ver­bind­lich ist. Die Schall­schutz­maß­nah­men füh­ren zu einer Min­de­rung des Flug­lärms in der Woh­nung und gewähr­leis­ten dort ange­mes­se­ne Wohn­ver­hält­nis­se. Bereits frü­her durch­ge­führ­te frei­wil­li­ge Schall­schutz­pro­gram­me der Flug­hä­fen wer­den aner­kannt, es darf sich aber nur ein um 5 Dezi­bel höhe­rer Innen­pe­gel erge­ben. Ein Aus­tausch bereits vor­han­de­ner Schall­schutz­fens­ter ist hin­ge­gen vor­ge­se­hen, wenn eine deut­li­che Ver­bes­se­rung des bau­li­chen Schall­schut­zes erfor­der­lich ist.

Die tech­ni­schen Nor­men, auf die die neue Ver­ord­nung ver­weist, gewähr­leis­ten eine repro­du­zier­ba­re und ermes­sens­freie Bestim­mung des bau­li­chen Schall­schut­zes. Zugleich wird der Voll­zugs­auf­wand begrenzt. Die neue Ver­ord­nung löst die Schall­schutz­ver­ord­nung 1974 und die Schall­schutz­er­stat­tungs­ver­ord­nung 1977 ab, die noch auf der alten Fas­sung des Flug­lärm­ge­set­zes basie­ren. Auch dadurch ergibt sich eine Ver­ein­heit­li­chung und Ver­ein­fa­chung.

Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.