Flug­rou­ten zum BER

Die Kla­gen von zwei Umwelt­ver­bän­den und Anwoh­nern aus der Regi­on Müg­gel­see gegen die Müg­gel­see­rou­te und die Wann­see­rou­te sind erfolg­los.

Flug­rou­ten zum BER

Es besteht kei­ne Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die­se Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen zu leis­ten. Die dort vor­zu­neh­men­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hat sich auf den gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des Flug­ha­fens zu erstre­cken. Soweit die dort durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unzu­rei­chend sein soll­te, hat der Senat die Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zu respek­tie­ren.

Aller­dings hat der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch die Kon­flik­te zu bewäl­ti­gen, die durch eine von der Grob­pla­nung abwei­chen­de Fest­set­zung von Flug­rou­ten her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Eine Flug­rou­ten­fest­set­zung, die von der Grob­pla­nung in der Plan­fest­stel­lung deut­lich abweicht, ist nach Auf­fas­sung des Senats rechts­wid­rig, wenn die sich durch die Rou­ten­füh­rung auf­tu­en­den Kon­flik­te im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erkenn­bar nicht gelöst wor­den sind. Hier­von ist vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bewäl­tigt die durch die ange­grif­fe­nen Flug­rou­ten ent­ste­hen­den Kon­flik­te. Rele­van­te Umwelt­aus­wir­kun­gen sind ledig­lich im Nah­be­reich des Flug­ha­fens und in gerin­ge­ren Flug­hö­hen als hier zu erwar­ten.

Soweit die Flug­rou­ten über so genann­te ruhi­ge Gebie­te füh­ren, steht dies der Flug­rou­ten­fest­set­zung nicht ent­ge­gen. Die Aus­wei­sung ruhi­ger Gebie­te begrün­det kein abso­lu­tes Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Auch ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass dem Schutz stär­ker lärm­be­trof­fe­ner Sied­lungs­ge­bie­te der Vor­rang vor dem Schutz von Erho­lungs­räu­men ein­ge­räumt wird.

Unter Lärm­ge­sichts­punk­ten hält die Müg­gel­see­rou­te einer recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls stand. Das Bun­des­auf­sichts­amt hat bei der Abwä­gung alter­na­ti­ver Flug­rou­ten sei­nen Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 14. Juni 2013 – 11 A 10.13 und 11 A 20.13