Fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie

Das geplan­te neue Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz nimmt Form an. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den vom ihm vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Geset­zes den betrof­fe­nen Wirt­schafts- und Umwelt­ver­bän­den, Län­dern und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet.

Fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie

Mit dem neu­en Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz soll die neue EU-Abfall­rah­men­richt­li­nie umge­setzt wer­den. Gleich­zei­tig soll das deut­sche Abfall­recht mit dem neu­en Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz stär­ker am Kli­ma- und Res­sour­cen­schutz aus­ge­rich­tet, rechts­si­che­rer gestal­tet und durch­grei­fend moder­ni­siert wer­den.

Kern der Novel­le ist die neue fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie. Sie legt eine dif­fe­ren­zier­te Stu­fen­fol­ge fest aus:

  1. Abfall­ver­mei­dung
  2. Vor­be­rei­tung der Abfäl­le zur Wie­der­ver­wen­dung
  3. Recy­cling
  4. sons­ti­ger, ins­be­son­de­re ener­ge­ti­scher Ver­wer­tung der Abfäl­le und
  5. Abfall­be­sei­ti­gung.

Vor­rang hat die Opti­on, die aus Sicht des Umwelt­schut­zes die bes­te Lösung dar­stellt; tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Bedin­gun­gen sind dabei zu berück­sich­ti­gen. Die neue Hier­ar­chie soll zu einer Ver­stär­kung von Abfall­ver­mei­dung und Recy­cling füh­ren. Über die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur Pro­dukt- und Pro­duk­ti­ons­ver­ant­wor­tung hin­aus wird der Bund unter Betei­li­gung der Län­der bis 2013 ein Abfall­ver­mei­dungs-Pro­gramm erstel­len, das die bestehen­den Ver­mei­dungs­maß­nah­men bewer­tet und falls nötig fort­ent­wi­ckelt.

Zur Ver­bes­se­rung der Res­sour­cen­nut­zung sieht der Gesetz­ent­wurf die Ein­füh­rung von Recy­cling- und Ver­wer­tungs­quo­ten vor, die über die EU-recht­li­che Vor­ga­be hin­aus­ge­hen. Ab dem Jahr 2020 sol­len min­des­tens 65 % aller Sied­lungs­ab­fäl­le recy­celt und min­des­tens 80 Pro­zent aller Bau- und Abbruch­ab­fäl­le recy­celt oder stoff­lich ver­wer­tet wer­den. Zur Stär­kung der Nut­zung des Bio­ab­falls soll zudem bis zum Jahr 2015 eine flä­chen­de­cken­de Getrennt­samm­lung ein­ge­führt wer­den.

Um das Res­sour­cen­po­ten­ti­al wert­hal­ti­ger Abfäl­le aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen effek­ti­ver und hoch­wer­ti­ger zu nut­zen, schafft der Gesetz­ent­wurf die recht­li­chen Grund­la­gen für die Ein­füh­rung einer „Wert­stoff­ton­ne“, mit der Ver­pa­ckun­gen und stoff­glei­che Nicht-Ver­pa­ckun­gen gemein­sam erfasst und einem Recy­cling zuge­führt wer­den sol­len. Die Zustän­dig­keit kom­mu­na­ler und pri­va­ter Ent­sor­gung schließ­lich soll kla­rer aus­ge­stal­tet und stär­ker an den Anfor­de­run­gen des Res­sour­cen­schut­zes aus­ge­rich­tet wer­den.