Gen­mais

Wie bereits erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig blieb der Her­stel­ler von gen­tech­nisch ver­än­der­tem Mais (Mon­s­an­to), der sich gegen eine vom Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um aus­ge­brach­te Ruhens­an­ord­nung für eine gen­tech­nisch ver­än­der­te Mais­sor­te (MON 810) wehrt, zumin­dest im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes jetzt auch mit sei­ner Beschwer­de vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los, das OVG bestä­tig­te die Ent­schei­dung des VG Braun­schweig, das die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge von Mon­s­an­to gegen die Ruhens­an­ord­nung abge­lehnt hat­te.

Gen­mais

Die Anord­nung des Ruhens einer Geneh­mi­gung für das Inver­kehr­brin­gen gen­tech­nisch ver­än­der­ter Orga­nis­men nach § 20 Abs. 2 GenTG („Schutz­klau­sel­ver­fah­ren“) dient, so das OVG, der Abwehr abs­trak­ter Gefah­ren für die mensch­li­che Gesund­heit oder die Umwelt und ragt dabei auch in den Bereich der Gefah­ren­vor­sor­ge hin­ein. Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 20 Abs. 2 Alt. 2 GenTG als Grund­la­ge einer Neu­be­wer­tung müs­sen nicht bereits abge­si­chert und unan­greif­bar sein.

Hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 GenTG steht der Exe­ku­ti­ve eine weit­ge­hen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, die eine ein­ge­schränk­te gericht­li­che Über­prüf­bar­keit der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Ruhens­an­ord­nung zur Fol­ge hat. Im Rah­men der gericht­li­chen Über­prü­fung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve kommt es allein auf die ver­ant­wort­lich getrof­fe­ne behörd­li­che Letzt­ent­schei­dung an, nicht aber auf im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se unter­schied­li­che Bewer­tun­gen ver­schie­de­ner am Ver­fah­ren betei­lig­ter Insti­tu­tio­nen und Behör­den. Bei dem der Behör­de in § 20 Abs. 2 GenTG ein­ge­räum­ten Ermes­sen ist wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen jeden­falls dann kein maß­geb­li­cher Stel­len­wert bei­zu­mes­sen, wenn die wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­si­on über mög­li­che vom gen­tech­nisch ver­än­der­ten Orga­nis­mus aus­ge­hen­de Gefah­ren erkenn­bar noch im Fluss ist und zuvor bereits mehr­fach vom Schutz­klau­sel­ver­fah­ren Gebrauch gemacht wor­den ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2009 – 13 ME 76/​09