Gesund­heits­pro­ble­me durch eine Mobil­funk­sen­de­an­la­ge

Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der sind von dem Eigen­tü­mer des von den Aus­wir­kun­gen betrof­fe­nen Grund­stücks zu dul­den, wenn sie zu kei­ner oder nur zu einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren. Als unwe­sent­lich gilt eine Beein­träch­ti­gung, wenn die Grenz­wer­te der 26. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung ein­ge­hal­ten wer­den.

Gesund­heits­pro­ble­me durch eine Mobil­funk­sen­de­an­la­ge

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Baut­zen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge, die bei der Klä­ge­rin zu Herz‑, Blut­druck- und Kon­zen­tra­ti­ons­pro­ble­men geführt hat. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten wegen des Betrie­bes einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge in Wit­ti­chen­au Scha­dens­er­satz, ein ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des von min­des­tens 10.000,00 € und die Unter­las­sung des Betriebs. Sie kön­ne seit dem Betriebs­be­ginn der Mobil­funk­an­la­ge im Dezem­ber 2008 nicht mehr beschwer­de­frei leben. Seit die­sem Zeit­punkt lei­de sie unter Herz‑, Blut­druck- und Kon­zen­tra­ti­ons­pro­ble­men. Auf­grund der elek­tro­ma­gne­ti­schen Strah­lung sei sie arbeits­un­fä­hig gewor­den. Die Beklag­te meint, dass die elek­tro­ma­gne­ti­schen Fel­der als unwe­sent­lich anzu­se­hen sei­en, da sie die ent­spre­chen­den Grenz­wer­te bei wei­tem unter­schrei­ten wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Baut­zen sind Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der von dem Eigen­tü­mer des von den Aus­wir­kun­gen betrof­fe­nen Grund­stücks zu dul­den, wenn sie zu kei­ner oder nur zu einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren. Gemäß § 906 BGB kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks

"die Zufüh­rung von Gasen, Dämp­fen, Gerü­chen, Rauch, Ruß, Wär­me, Geräusch, Erschüt­te­run­gen und ähn­li­che von einem ande­ren Grund­stück aus­ge­hen­de Ein­wir­kun­gen inso­weit nicht ver­bie­ten, als die Ein­wir­kung die Benut­zung sei­nes Grund­stücks nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt. Eine unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung liegt in der Regel vor, wenn die in Geset­zen oder Rechts­ver­ord­nun­gen fest­ge­leg­ten Grenz- oder Richt­wer­te von den nach die­sen Vor­schrif­ten ermit­tel­ten und bewer­te­ten Ein­wir­kun­gen nicht über­schrit­ten wer­den. Glei­ches gilt für Wer­te in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die nach § 48 des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes erlas­sen wor­den sind und den Stand der Tech­nik wie­der­ge­ben."

Hier geht das Land­ge­richt Baut­zen davon aus, dass der gesetz­li­che Regel­fall einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung vor­liegt, da die Sen­de­an­la­ge die Grenz­wer­te der 26. BIm­SchV erfüllt. Dass die von der 26. BIm­SchV vor­ge­ge­be­nen Grenz­wer­te inzwi­schen als über­holt ange­se­hen wer­den müss­ten, habe die Klä­ge­rin nicht dar­tun kön­nen. Die von ihr vor­ge­leg­te ärzt­li­che Stel­lung­nah­me spricht ledig­lich von einer gestei­ger­ten Elek­tro­sen­si­bi­li­tät der Klä­ge­rin.

Land­ge­richt Baut­zen, Urteil vom 26. Juni 2012 – 3 O 693/​11