Gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung

Eine Gewerb­li­che Alt­pa­piersamm­lung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen abfall­recht­li­che Vor­schrif­ten, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Fäl­len des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schied.

Gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung

Die Antrag­stel­le­rin, ein pri­va­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, beab­sich­tigt den rd. 26.000 Haus­hal­ten im Land­kreis Uel­zen eine “blaue Ton­ne” (Fas­sungs­ver­mö­gen je 240 l) zur Ent­sor­gung von Alt­pa­pier zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das gesam­mel­te Alt­pa­pier soll in Papier­fa­bri­ken ver­wer­tet wer­den. Der Land­kreis Uel­zen hat dies mit Ver­fü­gung vom 17. August 2007 unter­sagt. Er lässt bis­her die Alt­pa­pierent­sor­gung durch ein beauf­trag­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men in Form einer sog. “Bün­delsamm­lung” durch­füh­ren.
Der gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gerich­te­te Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz hat­te im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem OVG in Lüne­burg Erfolg. Nach Ansicht des OVG ist die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­pa­pier nach dem Abfall­ge­setz zuläs­sig.

Über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen, die eine Unter­sa­gung der pri­va­ten gewerb­li­chen Samm­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, habe der Antrags­geg­ner (Land­kreis Uel­zen) nicht dar­le­gen kön­nen. Ins­be­son­de­re sei kei­ne Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit öffent­li­cher Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen zu erken­nen. Der Antrags­geg­ner habe kei­ne Inves­ti­tio­nen für die Alt­pa­pierent­sor­gung getä­tigt, er las­se die­se selbst durch ein pri­va­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men durch­füh­ren. Etwas ande­res gel­te auch dann nicht, wenn die bis­her durch­ge­führ­te “Bün­delsamm­lung” man­gels Ren­ta­bi­li­tät ein­ge­stellt wer­den müss­te. Denn der Gesetz­ge­ber mute dem öffent­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger Fle­xi­bi­li­tät zu, was es einschlie0e, das eige­ne Abfall­er­fas­sungs­sys­tem zur Ver­mei­dung von Gebüh­ren­stei­ge­run­gen ggf. umzu­stel­len.

In einem gegen den Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg geführ­ten Par­al­lel­ver­fah­ren beab­sich­tigt die­sel­be Antrag­stel­le­rin die Abga­be von 4.000 “blau­en Ton­nen” an pri­va­te Haus­hal­te. Auch in die­sem Ver­fah­ren hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen eine ent­spre­chen­de Unter­sa­gungs­ver­fü­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 24. Janu­ar 2008 – 7 ME 192/​07 und 7 ME 193/​07