Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräu­sche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den.

Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräu­sche

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Nach­barn abge­wie­sen, die sich damit gegen eine Erwei­te­rung des Schul­be­trie­bes an einer Grund­schu­le gewandt haben. Die pri­va­te Gund­schu­le, die an die Grund­stü­cke der Klä­ger in Ber­lin-Zehlen­dorf angrenzt, soll von 100 auf 127 Schü­ler erwei­tert wer­den. Die Klä­ger befürch­te­ten u.a. eine mit dem Cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­tes nicht mehr ver­träg­li­che Lärm­be­läs­ti­gung. Sie sind der Auf­fas­sung, es müs­se eine Lärm­schutz­mau­er errich­tet und in den Musik- und Gym­nas­tik­räu­men schall­iso­lier­te Fens­ter ein­ge­baut wer­den.

Nach Auf­fas­sung­des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­let­ze der erwei­ter­te Schul­be­trieb kei­ne nach­bar­schüt­zen­den Vor­schrif­ten. Der Betrieb einer pri­va­ten Grund­schu­le mit maxi­mal 127 Schü­lern in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr sei mit dem Gebiets­cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­tes nicht unver­träg­lich. Die Schü­ler­zahl hal­te sich im Bereich des Orts­üb­li­chen. Rück­sichts­lo­se Lärm­im­mis­sio­nen sei­en nicht zu befürch­ten.

Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müss­ten unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sei­en im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le sei eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz, denn er die­ne wie die­ser dem Aus­le­ben des Spiel­be­dürf­nis­ses und des Bewe­gungs­drangs von Kin­dern.

Gesichts­punk­te, die aus­nahms­wei­se ein Zurück­tre­ten der geräusch­vol­len kind­li­chen Inter­es­sen zuguns­ten des Ruhe­be­dürf­nis­ses der Eigen­tü­mer der Nach­bar­grund­stü­cke recht­fer­tig­ten, sei­en nicht erkenn­bar. Im Gegen­teil sei­en die Grund­stü­cke wegen der nahen S‑Bahnlinie und auch wegen der seit lan­gem bestehen­den Schu­le durch eine nicht uner­heb­li­che Geräusch­vor­be­las­tung geprägt. Der zeit­lich begrenz­te Schul- und Pau­sen­be­trieb belas­se den Eigen­tü­mern zudem erheb­li­che Zeit­räu­me, in denen von dem Schul­grund­stück über­haupt kei­ne Geräuschim­mis­sio­nen aus­gin­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. Juni 2014 – VG 13 K 109.12