Grund­was­ser­sa­nie­rung nach Rei­fen­brand

Die zustän­di­ge Was­ser­be­hör­de darf nach einem Brand in einem Rei­fen­han­del von der betrof­fe­nen Rei­fen­händ­le­rin ver­lan­gen, die sofor­ti­ge Grund­was­ser­sa­nie­rung in Auf­trag zu geben.

Grund­was­ser­sa­nie­rung nach Rei­fen­brand

So jeden­falls ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt auf der Grund­la­ge des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­was­ser­ge­set­zes in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Die Antrag­stel­le­rin, eine GmbH, betreibt in Roden­bach einen Rei­fen­groß­han­del. Am 11. Okto­ber 2008 kam es auf ihrem Betriebs­ge­län­de in vier Lager­hal­len zu einem Groß­feu­er. Zur Brand­be­kämp­fung setz­te die Feu­er­wehr Lösch­was­ser mit einem spe­zi­el­len Lösch­schaum ein; die­ser Schaum ent­hielt Was­ser gefähr­den­de Sub­stan­zen, die mit dem abflie­ßen­den Lösch­was­ser über einen Lösch­teich in den Boden und schließ­lich ins Grund­was­ser gelang­ten.

Nach­dem die Kreis­ver­wal­tung zunächst mit dem Abpum­pen und Abfah­ren von kon­ta­mi­nier­tem Grund­was­ser vor­läu­fi­ge Siche­rungs­maß­nah­men ergrif­fen hat­te, ent­schied sie sich nach ent­spre­chen­der sach­ver­stän­di­ger Emp­feh­lung für eine Sanie­rung des Grund­was­sers mit­tels einer Aktiv­koh­le­rei­ni­gung. Sie gab daher der GmbH mit sofor­ti­ger Wir­kung auf, inner­halb eines Tages zu erklä­ren, dass sie das mit der Erstel­lung eines Sanie­rungs­kon­zepts bereits betrau­te Unter­neh­men mit der Pla­nung und Über­wa­chung der kon­kre­ten Sanie­rung und wei­te­re Unter­neh­men mit der Umset­zung der vor­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­maß­nah­men beauf­tra­gen wer­de.

Hier­ge­gen erhob die Betrof­fe­ne Wider­spruch und wand­te sich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zugleich an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Der Eil­an­trag hat­te kei­nen Erfolg: Die Rei­fen­händ­le­rin dür­fe nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz zur Sanie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den, denn die Grund­was­ser­ver­un­rei­ni­gung sei auf das Brand­ereig­nis auf ihrem Betriebs­ge­län­de zurück­zu­füh­ren. Für den Zustand ihres Betriebs­ge­län­des und der dar­auf befind­li­chen Gebäu­de und Anla­gen sei sie als Inha­be­rin der tat­säch­li­chen Gewalt ver­ant­wort­lich. Es kom­me hier­bei nicht dar­auf an, ob und inwie­weit sie eine Ver­ant­wor­tung für das Brand­ereig­nis selbst tra­ge; Anknüp­fungs­punkt für ihre Haf­tung sei nicht das Ver­ur­sa­cher­prin­zip, son­dern das Eigen­tum bzw. die Inne­ha­bung der tat­säch­li­chen Gewalt. Die Belas­tung mit den vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Sanie­rungs­kos­ten in Höhe von ca. 430.000,– € sei für sie auch zumut­bar. Zudem habe von ihr ein sofor­ti­ges Han­deln ver­langt wer­den kön­nen, denn die ange­ord­ne­te Maß­nah­me habe kei­nen Auf­schub gedul­det; wegen der in der Nähe befind­li­chen Trink­was­ser­brun­nen sei eine Trink­was­ser­ge­fähr­dung zu befürch­ten gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2008 – 4 L 1252/​08.NW (nicht rechts­kräf­tig)